{"id":6994,"date":"2010-10-19T14:39:15","date_gmt":"2010-10-19T12:39:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=6994"},"modified":"2010-10-19T14:40:07","modified_gmt":"2010-10-19T12:40:07","slug":"caroline-urteil-reloaded","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/10\/19\/caroline-urteil-reloaded","title":{"rendered":"Caroline-Urteil, reloaded"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat ein interessantes Urteil<\/a> gef\u00e4llt – „Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung \u00fcber eine Prominente teilweise verfassungswidrig“. Die Exegese der Begr\u00fcndung:<\/p>\n

Es ging um die Berichterstattung der Neue Post<\/a> (Bauer Media Group) und der Bunte<\/a> (Hubert Burda Media), beide geh\u00f6ren zur so genannten „Yellow Press“, also der „Regenbogenpresse“. <\/p>\n

Die „Neue Post“ hatte \u00fcber die Tochter der Prinzessin Caroline<\/a> von Monaco berichtet. Die hatte „auf Unterlassung der Wortberichterstattung und auf Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung des auf dem Titelblatt gezeigten Bildnisses der Kl\u00e4gerin“ erfolgreich geklagt. Die Verfassungsbeschwerde gegen die vorinstanzlichen Urteile wurden jetzt nicht angenommen:<\/p>\n

„Zwar kann im Bereich der Berichterstattung \u00fcber Prominente auch die Darstellung von Umst\u00e4nden aus dem Alltagsleben dieses Personenkreises geeignet sein, die Ver\u00f6ffentlichung eines Fotos zu rechtfertigen, jedoch nur insoweit, als die Ver\u00f6ffentlichung der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann. Dass die Gerichte dieses Kriterium vorliegend nicht als erf\u00fcllt angesehen haben, \u00fcberschreitet den fachgerichtlichen Wertungsrahmen nicht.“<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht bestreitet also – nachvollziehbar – das \u00f6ffentliche Intesse „angesichts des gro\u00df gedruckten Textes ‚Schockierende Fotos'“, das die unteren Instanzen auch nicht sahen und daher der Caroline Recht gaben.<\/p>\n

Anders jedoch der zweite Teil. „Demgegen\u00fcber sind die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Untersagung der Wortberichterstattungen richten, im zul\u00e4ssigen Umfang begr\u00fcndet. Die beanstandeten \u00c4u\u00dferungen fallen als Werturteile \u00fcber die Kl\u00e4gerin in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Diese ist freilich nicht vorbehaltlos gew\u00e4hrt, sondern findet ihre Grenze unter anderem in den allgemeinen Gesetzen. Bei Anwendung der einschl\u00e4gigen Vorschriften des Zivilrechts haben die Fachgerichte jedoch Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit verkannt, indem sie diese im Rahmen der gebotenen Abw\u00e4gung gegen\u00fcber Pers\u00f6nlichkeitsbelangen der Kl\u00e4gerin haben zur\u00fccktreten lassen.“<\/p>\n

Der zentrale Satz f\u00fcr die Medien ist: „Der Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts reicht hinsichtlich der Ver\u00f6ffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits verschieden weit.“ Man darf also wie gehabt<\/a> keine Fotos so genannter Prominenter ohne deren Einverst\u00e4ndnis ver\u00f6ffentlichen, die nur deren Privatleben zeigen – das ist nicht von \u00f6ffentlichem Interesse. <\/p>\n

„Die betreffenden \u00c4u\u00dferungen kommentieren zwar die Lebensf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin, dies aber nur im Hinblick auf Verhaltensweisen, die sie auf Veranstaltungen gezeigt hat, welche erkennbar an die \u00d6ffentlichkeit gerichtet waren und in diese ausstrahlten. Ob aus dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht auch ein Recht darauf hergeleitet werden kann, nicht gegen seinen Willen zum Objekt bestimmter medialer, die selbst gew\u00e4hlte \u00d6ffentlichkeit verbreiternder Er\u00f6rterung gemacht zu werden, ist fraglich, kann hier aber offen bleiben. Denn auf ein solches Recht k\u00f6nnte sich jedenfalls derjenige Grundrechtstr\u00e4ger nicht berufen, der sich in freier Entscheidung gerade der Medien\u00f6ffentlichkeit aussetzt, indem er Veranstaltungen besucht, die erkennbar auf ein so gro\u00dfes Interesse von Teilen der \u00d6ffentlichkeit sto\u00dfen, dass mit einer Berichterstattung durch die Medien gerechnet werden muss. So verh\u00e4lt es sich auch in den vorliegenden F\u00e4llen. Die Festivit\u00e4ten, an denen die Kl\u00e4gerin teilnahm und auf die in den beanstandeten Artikeln Bezug genommen wird, stie\u00dfen wegen der illustren G\u00e4ste auf gro\u00dfes mediales Interesse und waren jedenfalls teilweise gerade auf eine Au\u00dfenwirkung angelegt.“<\/p>\n

Eben: Wer Werbung in eigener Sache und Person betreibt, indem er oder sie einschl\u00e4gige Veranstaltungen besucht („als Gast der Feier der franz\u00f6sischen AIDS-Hilfe“), kann nicht verhindern, dass die Medien dar\u00fcber berichten. Mit diesem weisen Urteil wird jeder leben k\u00f6nnen.<\/p>\n

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