{"id":6757,"date":"2010-09-24T17:34:43","date_gmt":"2010-09-24T15:34:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=6757"},"modified":"2010-09-24T17:38:50","modified_gmt":"2010-09-24T15:38:50","slug":"telekommunikationsuberwachungsverordnungsmasnamen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/09\/24\/telekommunikationsuberwachungsverordnungsmasnamen","title":{"rendered":"Telekommunikations\u00fcberwachungsverordnungsma\u00dfnamen"},"content":{"rendered":"

Ich musste mich regelrecht pr\u00fcgeln, zum Entenbraten, auch bekannt als der einflussreichste Hoax des Jahrzehnts, auch bekannt als das M\u00e4rchen von der real gar nicht existierenden und technisch nicht umsetzbaren so genannten „Online-Durchsuchung“ etwas zu verfassen. Wie gewohnt ist die Berichterstattung der ahnungslosen Medien interessanter als das Faktum selbst. Nat\u00fcrlich fordert ein Innenminister immer sch\u00e4rfere Gesetze, ungeachtet seiner Parteizugeh\u00f6rigkeit und seines Charakters, falls vorhanden, hie\u00dfe er Schily, Sch\u00e4uble oder de Maiziere. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, und ein Innenminister, der sich ausschlie\u00dflich von opportunistischen Karrieristen, Zensur-Propagandisten, ahnungslosen Dampfplauderern (ja, ich denke an Bosbach) und Lobbyistne des \u00dcberwachungsstaats umgibt und qua Amt umgeben muss, der tr\u00e4gt immer den unvermeindlichen Komparativ auf den Lippen: Der Staat muss h\u00e4rter melden, durchf\u00fchren und verbieten.<\/p>\n

Bei Heise<\/a> las ich die irref\u00fchrende \u00dcberschrift: „De Maizi\u00e8re will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung“. Der Kollege Krempl<\/a> ist f\u00fcr merkw\u00fcrdige und suggestive Formulierungen schon einschl\u00e4gig bekannt: „Zudem macht sich de Maizi\u00e8re f\u00fcr den Einsatz heimlicher Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung stark. Bisher darf allein das Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr terroristischer Gefahren verdeckt auf IT-Systeme Verd\u00e4chtiger zugreifen. Der Innenminister dr\u00e4ngt nun auf eine Verwertungsbefugnis f\u00fcr Daten, die mit dem Bundestrojaner gewonnen werden, in der Strafprozessordnung (StPO).“<\/p>\n

Kein Wort dar\u00fcber, dass der „verdeckte Zugriff“, der hier suggeriert wird, weder bisher ein einziges Mal stattgefunden hat noch jemals so stattfinden wird. Auch ist die Bezeichnung „Bundestrojaner“ Schaumschl\u00e4gerei, weil es diesen „Trojaner“ (es m\u00fcsste eigentlich Trojanisches Pferd heissen, die Trojaner standen aussen um den antiken h\u00f6lzernen Gaul herum) gar nicht gibt. Aber Krempl dr\u00fcckt eben wie der mediale Mainstream die Zahnpaste weiter aus der Tube. Man muss Unfug nur lange genug wiederholen, irgendwann glaubt jeder daran. Aber der Begriff ist eben so sexy, da kann niemand widerstehen.<\/p>\n

Welt Offline<\/a> hat etwas genauer formuliert: „Im Einzelnen will de Maizi\u00e8re dem Verfassungsschutz die Erlaubnis zur sogenannten ‚Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung‘ (Quellen-TK\u00dc) geben.“ Diese Wort-Unget\u00fcm wird immer dann ins Spiel gebracht, wenn niemand mehr nachfragen soll, was eigentlich gemeint ist. Die fromme Legendenbildung der \u00dcberwachungslobby hat bekanntlich zur Sprachregelung gef\u00fchrt: Man muss die Daten der Kriminellen \u00fcberwachen, bevor sie auf den Knopf zum Verschl\u00fcsseln dr\u00fccken. So stellen die sich das vor. Das Neusprech hat seinen Weg in die Medien auch deshalb gefunden, weil die brav jedwedes Deutsch des Grauens nachplappern, ohne ihrer verdammten Pflicht nachzukommen, dieses gespreizte Bl\u00e4d- und Furzb\u00fcrokratendeutsch in kleine und verst\u00e4ndliche Teile zu zerhacken. Man geriert sich als Durchblicker, wenn man den Quatsch und jeden Jargon \u00fcbernimmt. Ich sage nur: Telekommunikations\u00fcberwachungsverordnungsdurchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Die so genannten „Quellen-TK\u00dc“ hat auch mit dem, was bei DAUs und im Volksmund als „Online-Durchsuchung“ bezeichnet wird, gar nichts zu tun, sondern handelt davon, wie man Telefonie und E-Mails belauschen soll.<\/p>\n

Ich habe keine Lust, alles immer zu wiederholen. Also zitiere ich mich selbst: Krempl (..:), hier diese Rezension weiterlesen<\/a>: „Als n\u00e4chstes zeigen die Autoren, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um ein sich selbst verst\u00e4rkendes Ph\u00e4nomen handelt, das aus unklaren Definitionen dar\u00fcber herr\u00fchrte, was mit der Online-Durchsuchung eigentlich gemeint sein soll. Gepaart mit dem Mythos des allm\u00e4chtigen Hackers schaukelte sich die Darstellung der Online-Durchsuchung in den Medien zu immer gr\u00f6\u00dferen Horrorszenarien auf, die man letztlich als nahezu faktenfrei bezeichnen kann. Die einzig gesicherten Fakten waren nur die Berichte in den Medien, nicht deren Inhalt. Aus der vielleicht noch anfangs verwendeten konjunktiven Form ‚k\u00f6nnte‘ wurden dann konkrete Forderungen von Politikern. Journalisten stellten suggestive Fragen, ob es denn solche F\u00e4lle nicht schon l\u00e4ngst gegeben habe, und weil man nicht genau wusste, was mit ‚Online-Durchsuchung‘ gemeint ist (oder was man selbst darunter versteht) und man es mit anderen Verfahren vermischte\/verwechselte, ergab sich das Bild, dass schon seit langem dieses Verfahren ohne Rechtsgrundlage abgelaufen ist. Dies Alles, gepaart mit dem fehlenden Sachverstand, f\u00fchrte zu dem schon genannten ‚Medien-Hype‘. Beim Lesen dieses Teils des Buches kommt man aus dem Staunen \u00fcber diese Vorg\u00e4nge nicht heraus. Steht es so schlecht um den Journalismus in Deutschland?“<\/i> <\/p>\n

Zitat im Zitat: Ich zitiere mich selbst<\/a>: „In Wahrheit hat es eine „Online-Durchsuchung“ oder gar den „Bundestrojaner“, der seit geraumer Zeit durch die Medien geistert und sogar einen eigenen Eintrag bei Wikipedia<\/a> bekommen hat, nie gegeben \u2013 und es wird ihn auch nie geben. Er ist ein Hoax und beruht auf dem mangelnden Sachverstand eines Oberstaatsanwaltes, jeweils einer Falschmeldung der taz<\/a> und der S\u00fcddeutschen<\/a> und der Tatsache, dass alle deutschen Medien, ohne die Fakten zu recherchieren, voneinander abgeschrieben haben. Nach dem Prinzip ‚Stille Post‘ steht am Ende der Berichterstattung dann der ‚beh\u00f6rdliche‘ Hacker, vom dem am Anfang nie die Rede war.“<\/p>\n

Ceterum censeo: Der Kaiser ist nackt! Es gibt keine ‚Bundestrojaner‘!<\/i><\/p>\n

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