{"id":66990,"date":"2026-11-01T20:44:30","date_gmt":"2026-11-01T19:44:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=66990"},"modified":"2026-11-01T20:47:42","modified_gmt":"2026-11-01T19:47:42","slug":"vielfaltsfoerdernde-markteingriffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2026\/11\/01\/vielfaltsfoerdernde-markteingriffe","title":{"rendered":"Vielfaltsf\u00f6rdernde Markteingriffe"},"content":{"rendered":"

\"Digitaler<\/a><\/p>\n

Ich darf das Publikum auf den Entwurf eines Digitalen Medien-Staatsvertrags<\/a> (DMStV, Teil 2) aufmerksam machen.<\/p>\n

Die paywallgesch\u00fctzte b\u00fcrgerliche Presse<\/a> schreibt: <\/p>\n

Auf mehr als 180 Seiten folgt ein Konvolut teils kleinteiliger Regulierung mit umfassenden Definitionen dar\u00fcber, was Journalismus, was Werbung, was \u201estaatliche Information\u201c oder \u2013 im Kapitel \u00fcber K\u00fcnstliche Intelligenz \u2013 was Wahrheit sei. Vorschreiben wollen die L\u00e4nder auch, wie Medienangebote in sozialen Medien ausgespielt und angezeigt werden: mit klarer Bevorzugung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten und \u00fcberwacht von den ebenfalls \u00f6ffentlich-rechtlichen Landesmedienanstalten.<\/div>\n

Der erste Teil besch\u00e4ftige sich <\/p>\n

\u00fcberwiegend mit der Umsetzung europ\u00e4ischer Medienregulierung in deutsches Recht, enth\u00e4lt aber auch einen heiklen Aspekt, n\u00e4mlich den Einsatz des KI-\u00dcberwachungssystems Kivi. Die Medienanstalten sollen damit weitgehende Rechte zur \u00dcberwachung von Meinungs\u00e4u\u00dferungen und pers\u00f6nlichen Lebenssituationen bekommen. (…)<\/div>\n
Mindestens 20 Prozent dieser Empfehlungen m\u00fcssten \u201eAngebote mit vielfaltsf\u00f6rderndem Mehraufwand\u201c sein. In den Erl\u00e4uterungen gestehen die Verfasser ein, dass es sich dabei um einen \u201eerheblichen Markteingriff\u201c handele, der aber berechtigt sei, um der \u201eVerflachung und Homogenisierung der Medienlandschaft entgegenzuwirken. (…)<\/div>\n
Wo etwa Plattformen gezwungen sind, staatlich vorgeschriebene Empfehlungen auszusprechen, will ihnen das Gesetz explizit verbieten, diese Tatsache auch mitzuteilen. Als \u201eunbillige Behinderung\u201c gilt in den Erl\u00e4uterungen ein Hinweis wie der, eine \u201eEmpfehlung erfolgt aufgrund staatlicher Vorgaben\u201c. Die Gesetzesautoren werten das als \u201ebesonders unattraktive Bezeichnung\u201c, die sie unterbinden m\u00f6chten.“<\/div>\n

Schon klar. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen m\u00f6chte. Staatliche Vorgaben sind nat\u00fcrlich auch Zensur – ein sehr „unattraktives Wort“ -, und das soll man nicht sagen d\u00fcrfen.<\/p>\n

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