{"id":6693,"date":"2010-09-19T13:41:31","date_gmt":"2010-09-19T11:41:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=6693"},"modified":"2010-09-19T13:41:31","modified_gmt":"2010-09-19T11:41:31","slug":"die-zeitschrift-als-waffe-und-durchsuchungen-als-strafe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/09\/19\/die-zeitschrift-als-waffe-und-durchsuchungen-als-strafe","title":{"rendered":"Die Zeitschrift als Waffe und Durchsuchungen als Strafe"},"content":{"rendered":"

Annalist<\/a>: „Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin“.<\/p>\n

„Der Tagesspiegel, der in solchen Sachen in der Regel au\u00dferordentlich gut informiert ist (sich aber zu der Behauptung verstieg, es sei die Redaktion durchsucht worden), berichtet dann in einer Meldung<\/a> auch gleich von Durchsuchungen bei Neonazis. Extremist = Extremist, ist wohl die Botschaft.“ <\/p>\n

Stichwort: „Bombenbauanleitungen“. Das kommt gleich nach „Kinderpornografie“. „‚Interim<\/a>‚ ist zwar nicht verboten, wird aber im Untergrund hergestellt, sch\u00e4tzungsweise mit 1500 Exemplaren.“ Dazu vergleich auch Heise Online<\/a>: „BKA-Honeypot www.bka.de“.<\/p>\n

Vgl. auch Ermittlungsausschuss<\/a>: „Durchsuchungswelle in linken Buchl\u00e4den“ (Juli 2010): „Wir haben es also mit einer politischen Initiative der Staatsanwaltschaft zu tun, die, so sie Erfolg haben sollte, die M\u00f6glichkeiten zur staatlichen Verfolgung von politischen Gedanken und Einstellungen ausweiten wird. So, wie der \u00a7130a keine konkrete Tat unter Strafe stellt, sondern die ‚Anleitung‘ zu einer solchen schon zur Straftat macht, wird nun versucht, vom blo\u00dfen Vorhandensein bestimmter Schriftst\u00fccke auf deren inhaltliche Bef\u00fcrwortung durch die Ladenbetreiber zu schlie\u00dfen und diese zu kriminalisieren. Angeblich \u2013 siehe Artikel 5 Grundgesetz \u2013 findet eine Zensur nicht statt, daf\u00fcr aber aktive Verunsicherung und Einsch\u00fcchterung, wenn H\u00e4ndlerInnen und LeserInnen nicht wissen k\u00f6nnen, ob das radikale Blatt, das sie in H\u00e4nden halten nicht morgen schon kriminalisiert werden wird, und sie gleich mit.“<\/p>\n

Diese Tendenz ist zwar nicht neu, aber immer noch und immer wieder eine „Waffe“ der Staatsanwaltschaft, um einzusch\u00fcchtern und das Verfahren selbst als „Strafe“ androhen zu k\u00f6nnen, selbst wenn sich die Unschuld der Verd\u00e4chtigten herausstellte. Ich sage das aus eigener Erfahrung, denn mehr als ein Jahr nach meinem Freispruch<\/a> habe ich meinen damals beschlagnahmten Rechner immer noch nicht wieder.<\/p>\n

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