{"id":66753,"date":"2026-10-06T21:16:47","date_gmt":"2026-10-06T19:16:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=66753"},"modified":"2026-10-07T06:33:58","modified_gmt":"2026-10-07T04:33:58","slug":"unter-vielleicht-vergesellschaftenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2026\/10\/06\/unter-vielleicht-vergesellschaftenden","title":{"rendered":"Unter vielleicht Vergesellschaftenden"},"content":{"rendered":"

\"vergesellschaften\"\/<\/a><\/p>\n

Ich habe mir einen interessanten Artikel von Fatina Keilani in der paywallgesch\u00fctzten b\u00fcrgerlichen Presse<\/a> zusammenfassen lassen (und nat\u00fcrlich umformuliert und Links zu den Quellen hinzugef\u00fcgt). Der Titel „Der Enteignungs-Plan der Linken st\u00f6\u00dft an juristische Grenzen“ f\u00fchrt entweder in die Irre oder suggeriert das Falsche.<\/i><\/p>\n

Die Behauptung, eine Vergesellschaftung k\u00f6nne an der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit scheitern, ist keineswegs eindeutig: Die Berliner Expertenkommission war dar\u00fcber gespalten<\/a>.<\/p>\n

Zusammenfassung<\/h3>\n

Die Berliner Linke will gro\u00dfe private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften. Bis zu rund 220.000 Wohnungen k\u00f6nnten nach den im Artikel genannten Zahlen betroffen sein. Rechtsgrundlage soll Art. 15 GG<\/a> sein. Dieser erlaubt ausdr\u00fccklich, \u201eGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel\u201c durch Gesetz in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu \u00fcberf\u00fchren. Eine solche Vergesellschaftung muss entsch\u00e4digt werden. <\/p>\n

Davon zu unterscheiden ist die klassische Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG<\/a>. Sie dient typischerweise einem konkreten Vorhaben, etwa einer Stra\u00dfe oder Bahntrasse. Art. 15 GG erm\u00f6glicht dagegen eine strukturelle \u00c4nderung der Eigentumsordnung f\u00fcr bestimmte Arten von G\u00fctern. Art. 15 verweist hinsichtlich der Entsch\u00e4digung ausdr\u00fccklich auf Art. 14 Abs. 3 Satz 3 und 4: Die Entsch\u00e4digung muss aufgrund einer \u201egerechten Abw\u00e4gung\u201c zwischen Allgemeininteresse und Interessen der Betroffenen bestimmt werden. Das Grundgesetz verlangt also nicht ausdr\u00fccklich eine Entsch\u00e4digung zum vollen Verkehrswert.<\/b> <\/p>\n

Berlin hat im M\u00e4rz 2026 ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verabschiedet. Dieses Gesetz vergesellschaftet selbst noch keine Wohnungen. Es schafft lediglich einen rechtlichen Rahmen. F\u00fcr die tats\u00e4chliche \u00dcberf\u00fchrung gro\u00dfer Wohnungsbest\u00e4nde w\u00e4re ein weiteres konkretes Gesetz erforderlich, das insbesondere Gegenstand, betroffene Unternehmen bzw. Verm\u00f6genswerte, Gemeinwirtschaftsform und Entsch\u00e4digung regelt.
\nHinzu kommt: Das Rahmengesetz<\/a> wurde am 27. M\u00e4rz 2026 verk\u00fcndet und bestimmt ausdr\u00fccklich, dass es erst 24 Monate nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft tritt \u2013 also erst im M\u00e4rz 2028. <\/p>\n

Kann der Bund Berlin stoppen?<\/h3>\n

Hier liegt eine der wichtigsten juristischen Fragen. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG geh\u00f6rt die \u00dcberf\u00fchrung von Grund und Boden, Natursch\u00e4tzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum ausdr\u00fccklich zur konkurrierenden Gesetzgebung<\/a>. <\/p>\n

Solange der Bund von dieser Kompetenz keinen Gebrauch macht, d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich die L\u00e4nder gesetzgeberisch t\u00e4tig werden. Das ergibt sich aus Art. 72 Abs. 1 GG. Allerdings kann der Bund f\u00fcr Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 nur t\u00e4tig werden, wenn die zus\u00e4tzliche Voraussetzung des Art. 72 Abs. 2 GG<\/a> erf\u00fcllt ist: Eine bundesweite Regelung muss zur Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sein. <\/p>\n

Ein verfassungsgem\u00e4\u00dfes Bundesgesetz k\u00f6nnte den gesetzgeberischen Spielraum Berlins sperren. Der Bund k\u00f6nnte das aber nicht allein mit dem politischen Argument tun, Berliner Vergesellschaftungen verhindern zu wollen. Seine Gesetzgebung m\u00fcsste die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erf\u00fcllen. Ob sie das tut, k\u00f6nnte letztlich vom Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Berliner Landesverfassung<\/h3>\n

Ein weiterer Streitpunkt ist Art. 23 der Verfassung von Berlin<\/a>. Er garantiert Eigentum und erlaubt Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit, enth\u00e4lt aber \u2013 anders als das Grundgesetz \u2013 keine ausdr\u00fcckliche Vergesellschaftungsklausel. <\/p>\n

Ob daraus ein Verbot der Vergesellschaftung folgt, ist umstritten. Die Mehrheit der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission sah darin keine Sperre. Dagegen vertraten unter anderem die Verfassungsrechtler Wolfgang Durner und Christian Waldhoff in einem Sondervotum<\/a> eine strengere Auffassung. <\/p>\n

Damit ist die Aussage \u201edie Berliner Landesverfassung k\u00f6nnte das Vorhaben verhindern\u201c eine vertretbare juristische Position, aber keine gekl\u00e4rte Rechtslage.<\/b><\/p>\n

\"vergesellschaften\"\/<\/a><\/p>\n

Entsch\u00e4digung \u2013 vermutlich einer der gr\u00f6\u00dften Streitpunkte<\/h3>\n

Besonders konflikttr\u00e4chtig w\u00e4re die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung. Art. 15 GG schreibt keinen Verkehrswert vor, verweist aber auf die \u201egerechte Abw\u00e4gung\u201c nach Art. 14 Abs. 3 GG. Deshalb ist eine Entsch\u00e4digung unterhalb des Verkehrswerts grunds\u00e4tzlich nicht schon nach dem Wortlaut ausgeschlossen. Wie weit der Gesetzgeber darunter bleiben d\u00fcrfte, ist jedoch ungekl\u00e4rt, weil das Bundesverfassungsgericht \u00fcber eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG bislang keine entsprechende Grundsatzentscheidung getroffen hat.
\nDeshalb ist [die im Artikel genannte] Vorstellung einer Entsch\u00e4digung von nur etwa 40\u201360 Prozent des Verkehrswerts rechtlich keineswegs gesichert. Ob ein derart gro\u00dfer Abschlag noch eine \u201egerechte Abw\u00e4gung\u201c darstellt, w\u00e4re wahrscheinlich ein zentraler Gegenstand eines Verfassungsprozesses.<\/p>\n

Geeignet, erforderlich und angemessen <\/h3>\n

Vergesellschaftung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein und k\u00f6nnte insbesondere an der Erforderlichkeit scheitern, weil mildere Mittel wie Neubau, Mietpreisbremse oder Kappungsgrenzen existieren.<\/p>\n

F\u00fcr eine gew\u00f6hnliche Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG ist die strenge Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht verlangt<\/a> dort ausdr\u00fccklich, dass kein gleich geeignetes milderes Mittel vorhanden sein darf.<\/p>\n

Bei Art. 15 GG ist aber gerade umstritten, ob derselbe Ma\u00dfstab gilt. Die Berliner Expertenkommission kam mehrheitlich zu einem f\u00fcr die Vergesellschaftungsbef\u00fcrworter g\u00fcnstigeren Ergebnis. Ein Teil der Experten hielt das normale Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebot bei Art. 15 \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr anwendbar; andere verlangten zwar Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, aber mit gegen\u00fcber Art. 14 Abs. 3 GG modifizierten Ma\u00dfst\u00e4ben. Eine Minderheit hielt dagegen die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Berliner Vorhabens f\u00fcr nicht hinreichend nachgewiesen<\/a>.<\/p>\n

Abschlussbericht der Berliner Expertenkommission zur Vergesellschaftung<\/h3>\n

Ein wichtiger Einwand gegen die Darstellung des Artikels: Man kann die f\u00fcr eine normale Enteignung entwickelte Pr\u00fcfung nicht ohne Weiteres vollst\u00e4ndig auf Art. 15 GG \u00fcbertragen.<\/p>\n

Juristisches Fazit<\/h3>\n

Eine Vergesellschaftung gro\u00dfer Berliner Wohnungsbest\u00e4nde ist nicht offensichtlich verfassungswidrig.<\/b> Art. 15 GG enth\u00e4lt vielmehr ausdr\u00fccklich eine entsprechende Erm\u00e4chtigung. Die vom Berliner Senat eingesetzte 13-k\u00f6pfige Expertenkommission kam 2023 mehrheitlich ebenfalls zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung grunds\u00e4tzlich verfassungskonform ausgestaltet werden kann; allerdings gab es zu wichtigen Punkten Sondervoten<\/a>. <\/p>\n

Die entscheidenden offenen Rechtsfragen w\u00e4ren vor allem die konkrete Ausgestaltung und H\u00f6he der Entsch\u00e4digung, das Verh\u00e4ltnis von Art. 15 GG zum Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz, die Berliner Landesverfassung sowie die Gesetzgebungskompetenz, falls der Bund seinerseits eine Regelung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG erl\u00e4sst.<\/p>\n

Der wichtigste Punkt lautet deshalb: Der Berliner Plan ist weder eindeutig verfassungswidrig noch verfassungsrechtlich abgesichert.<\/b> Weil Art. 15 GG in der Geschichte der Bundesrepublik praktisch Neuland ist, d\u00fcrfte ein tats\u00e4chliches Anwendungsgesetz mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit umfangreiche verfassungsgerichtliche Verfahren ausl\u00f6sen. Erst diese k\u00f6nnten viele der heute offenen Grundsatzfragen verbindlich kl\u00e4ren.<\/p>\n

Falls es \u00fcberhaupt eine „linke“ Regierung in Berlin geben wird: Es sind jahrelange Gerichtsprozesse zu erwarten, die erst enden, wenn die \u00fcbern\u00e4chsten Wahlen anstehen oder so \u00e4hnlich….<\/p>\n

PS Ich war gestern v\u00f6llig \u00fcberm\u00fcdet und konnte erst heute die Fehler im Code korrigieren.<\/p>\n

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