{"id":66478,"date":"2026-09-04T20:21:18","date_gmt":"2026-09-04T18:21:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=66478"},"modified":"2026-09-04T20:24:08","modified_gmt":"2026-09-04T18:24:08","slug":"preussenschlag-reichsexekution-und-obstruktiver-bundeszwang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2026\/09\/04\/preussenschlag-reichsexekution-und-obstruktiver-bundeszwang","title":{"rendered":"Preu\u00dfenschlag, Reichsexekution und obstruktiver Bundeszwang"},"content":{"rendered":"

\"Preu\u00dfenschlag\"\/<\/a>
\nTelegramm von Papen<\/a> \u00fcber die Absetzung Hans Simons im Zuge des \u201ePreu\u00dfenschlags\u201c vom 20. Juli 1932. Source: Wikipedia\/HJPrie\u00df<\/a><\/small><\/p>\n

Komisch, dass ausgerechnet die Splitterpartei FDP aka Kubicki auf die Idee kam, eine Art Reichexekution<\/a> bzw. Bundesexekution<\/a> 2.0 gegen vorzuschlagen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt gew\u00f6nne und den Ministerpr\u00e4sidenten stellte. F\u00fcr so etwas war immer die Arbeiterverr\u00e4terpartei SPD zust\u00e4ndig: „Im Herbst 1923 wurde durch eine Notverordnung von Reichspr\u00e4sident Friedrich Ebert (SPD) die Ma\u00dfnahme der Reichsexekution gegen die L\u00e4nder Sachsen (29. Oktober) und Th\u00fcringen (6. November) angewandt, um die dort entstandenen linken Koalitionsregierungen aus Sozialdemokraten (SPD) und Kommunisten (KPD) abzusetzen.“<\/p>\n

Was w\u00e4re also heute m\u00f6glich, wenn in einem Bundesland die AfD an die Macht k\u00e4me und das Gendern verb\u00f6te<\/del> und etwas umsetzte, was den Sitten von Wokistan<\/del> dem Wollen der herrschenden Klasse krass wiederspr\u00e4che – etwa keine „Fl\u00fcchtlinge“ mehr aufn\u00e4hme?<\/p>\n

\"reichsexekution\"\/<\/a>
\nBundesarchiv Bild 102-00189, Reichsexekution gegen Sachsen. Die Reichswehr riegelt eine Stra\u00dfe in Freiberg mit gef\u00e4lltem Bajonett ab.<\/small><\/p>\n

Ein m\u00e4chtiges Mittel kann hier der Bundeszwang gem. Artikel 37 Grundgesetz sein. Er wurde seit 1949 zwar noch kein einziges Mal angewandt. Konflikte zwischen Bund und L\u00e4nder wurden eher \u00fcber Verfassungsklagen ausgetragen. Es gibt daher keine Staatspraxis zum Bundeszwang, keine Rechtsprechung und damit auch keine Diskussion der Rechtsprechung. Da die Reichsexekution (als Vorl\u00e4ufer des Bundeszwangs) in der Weimarer Republik mehrfach angewandt wurde, wurde der Bundeszwang in der Anfangszeit der Bundesrepublik dennoch lebhaft diskutiert. <\/div>\n

Das Organ der Oberstudienr\u00e4te schreibt<\/a>: „…eine AfD-gef\u00fchrte Regierung m\u00fcsse sich an den Rahmen der Bundesgesetze halten, was \u00bbauch durch Bundeszwang erwirkt werden\u00ab k\u00f6nne. Artikel 37 des Grundgesetzes erm\u00f6glicht dem Bund, gegen ein Bundesland Zwangsma\u00dfnahmen zu ergreifen, wenn dieses seine bundesstaatlichen Pflichten nicht erf\u00fcllt. Notwendig daf\u00fcr ist die Zustimmung des Bundesrates, welcher diese auch wieder zur\u00fcckziehen kann. Die Ma\u00dfnahmen, die der Bund daf\u00fcr nutzen kann, sind im Gesetz nicht n\u00e4her benannt, es werden lediglich die \u00bbnotwendigen Ma\u00dfnahmen\u00ab genannt.“<\/p>\n

Die zwangsfinanzierten Anstalten<\/a> werden gleich konkret: „Hellh\u00f6rig machte bereits 2024 eine \u00c4u\u00dferung von AfD-Chef Tino Chrupalla. Im ARD-Sommerinterview sagte er damals, ein AfD-gef\u00fchrtes Land werde sich dem K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel<\/a>, mit dem der Bund unter anderem die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen auf die L\u00e4nder kontingentiert, verweigern: „Das w\u00fcrden wir nicht mehr mitmachen. Ich denke, es ist wichtig, dass die ersten Bundesl\u00e4nder aus diesem Verteilschl\u00fcssel auch ausscheren, um Druck auf eine Bundesregierung zu machen, damit diese Politik endlich ge\u00e4ndert wird.“<\/p>\n

Was hei\u00dft das konkret? „…k\u00f6nne ein einzelnes Land „nicht in die bundespolitische Willensbildung obstruktiv eingreifen“. Definieren sie „obstruktiv“!<\/p>\n

\nGrundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland Art<\/a> 84 <\/b><\/p>\n

►<\/span> (1) F\u00fchren die L\u00e4nder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Beh\u00f6rden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, k\u00f6nnen die L\u00e4nder davon abweichende Regelungen treffen.<\/b> Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene sp\u00e4tere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Beh\u00f6rden und des Verwaltungsverfahrens fr\u00fchestens sechs Monate nach ihrer Verk\u00fcndung in Kraft<\/b>, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3<\/a> gilt entsprechend. In Ausnahmef\u00e4llen kann der Bund wegen eines besonderen Bed\u00fcrfnisses<\/b> nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die L\u00e4nder regeln. Diese Gesetze bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz d\u00fcrfen Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden Aufgaben nicht \u00fcbertragen werden. (…)
\n►<\/span> (3) Die Bundesregierung \u00fcbt die Aufsicht dar\u00fcber aus, da\u00df die L\u00e4nder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gem\u00e4\u00df ausf\u00fchren. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbeh\u00f6rden entsenden<\/b>, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Beh\u00f6rden.
\n►<\/span> (4) Werden M\u00e4ngel, die die Bundesregierung bei der Ausf\u00fchrung der Bundesgesetze in den L\u00e4ndern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschlie\u00dft auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschlu\u00df des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
\n►<\/span>(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausf\u00fchrung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, f\u00fcr besondere F\u00e4lle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, au\u00dfer wenn die Bundesregierung den Fall f\u00fcr dringlich erachtet, an die obersten Landesbeh\u00f6rden zu richten.<\/div>\n

Es ist also in jedem Fall ein Hornberger Schie\u00dfen<\/a> angesagt – von beiden Seiten. „…kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.“ Das dauert.<\/p>\n

\"Magdeburg\"\/<\/a>
\nDie Staatskanzlei in Magdeburg nach dem so genannten „Sachsen-Anhalt-Schlag“ aka Bundeszwang gegen die AfD-gef\u00fchrte Landesregierung (Symbolbild).<\/small><\/p>\n

Die Legla Tribune<\/a> gibt ein Beispiel, das sich auch Dunja Hayali h\u00e4tte ausgedacht haben k\u00f6nnen [ein Konjunktiv II der Vergangenheit mit Modalverb und eingebettetem Perfektinfinitiv<\/i>]: „Ein Bundesland verletzt seine grundgesetzlichen Schutzpflichten, indem es tatenlos zusieht, wenn Personen mit Migrationshintergrund durch rechtsextremistische Gruppen schikaniert und angegriffen werden, um diese zu vertreiben.“ Schon klar. <\/p>\n

Aber wie w\u00e4re es damit: Das Bundesland Berlin, regiert von den LinkenSPDGr\u00fcn_*Innen, verletzt seine grundgesetzlichen Schutzpflichten, indem es tatenlos zusieht, wenn Juden durch Muslime und islamistische „Pal\u00e4stimenser“ schikaniert und angegriffen werden? Sollte man da nicht einen Bundeskommissar einsetze und die Mischpoke absetzen?<\/p>\n

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