{"id":6553,"date":"2010-09-02T13:28:26","date_gmt":"2010-09-02T11:28:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/09\/02\/auch-die-nachzensur-ist-eine-zensur"},"modified":"2010-09-02T13:29:15","modified_gmt":"2010-09-02T11:29:15","slug":"auch-die-nachzensur-ist-eine-zensur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/09\/02\/auch-die-nachzensur-ist-eine-zensur","title":{"rendered":"Auch die Nachzensur ist eine Zensur"},"content":{"rendered":"

Sehr sch\u00f6n einige Zitate auf lawblog<\/a> zu „Das BKA, die Zugriffs-Entzugs-Beh\u00f6rde“ (ein Interview<\/a> mit Zensur-Lobbyist Ziercke „BKA-Chef fordert R\u00fcckkehr zu Internetsperren“). Ziercke sagt: „Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem \u00f6ffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.“<\/p>\n

„…die Zensur ist hierzulande unter dem Deckmantel „Jugendschutz“ f\u00fcr Filme und Computerspiele l\u00e4ngst etabliert, also weshalb sollte es beim Thema Internet denn pl\u00f6tzlich so anders sein?“<\/p>\n

„Das ist genau die Argumentation, die z.B. von der chinesischen Regierung kommt, wenn mal wieder ein westlicher Politiker beim Besuch pro forma den ‚kritischen Dialog‘ bzlg. Menschenrechten etc. f\u00fchrt. Diese ganzen Seiten mit pro-tibetischer, Falung-Gong oder parteikritischer Propaganda sind ja verboten.“<\/p>\n

„Es herrschen zensur\u00e4hnliche Zust\u00e4nde. Ich kann verstehen, wenn Menschen das umgangssprachlich Zensur nennen. Ich tue das auch.“<\/p>\n

„Was vom Gesetzgeber einfachgesetzlich verboten und deswegen dem \u00f6ffentlichen Zugriff entzogen wird, kann trotzdem zu Unrecht verboten und dem \u00f6ffentlichen Zugriff entzogen worden sein, da sich der Begriff Zensur alleine aus der Verfassung und im Verh\u00e4ltnis zur Meinungsfreiheit ergibt.“
\n(…)
\n(Und wenn jetzt noch jemand damit kommt, dass Art. 5 GG nach aktueller Rechtsprechung nur die Vorzensur erfasst: Diese Definition ist auf das Netz einfach praktisch nicht anwendbar. Jede Form der „Nachzensur“ ist gleichzeitig auch eine Vorzensur, da die Seite nicht automatisch wieder freigegeben wird, sobald sich der Inhalt \u00e4ndert.)“<\/p>\n

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