{"id":6515,"date":"2010-08-28T22:36:08","date_gmt":"2010-08-28T20:36:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=6515"},"modified":"2010-08-28T22:39:55","modified_gmt":"2010-08-28T20:39:55","slug":"sicherungsverwahrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/08\/28\/sicherungsverwahrung","title":{"rendered":"Sicherungsverwahrung"},"content":{"rendered":"

Sicherungsverwahrung – das ist ein sch\u00f6nes Wort, dass den Urgrund der deutschen Seele widerspiegelt. Es kling \u00e4hnlich wie Kinderkarten, Blitzkrieg, Berufsverbot, Telekommunikations\u00fcberwachungsverordnung und Durchf\u00fchrungsbestimmung, Begriffe, mit denen ich Ausl\u00e4ndern immer erkl\u00e4rt habe und erkl\u00e4re, was deutsch ist und meint. Wenn sie dann noch „Streichholzsch\u00e4chtelchen“ fehlerfrei aussprechen k\u00f6nnen, sind sie reif f\u00fcr die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft und die Beamtenlaufbahn.<\/p>\n

Auf Wikipedia<\/a> lesen wir: „Die Sicherungsverwahrung (f\u00e4lschlich Sicherheitsverwahrung genannt) ist im deutschen Strafrecht eine freiheitsentziehende Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern zu sch\u00fctzen.“ <\/p>\n

Schutz, Schutzzoll, Schutztruppe, Schutzgeb\u00fchr, Jugendschutz – auch bei der Zeichenkette „schutz“ sollte man aufhorchen. Es ist im Deutschen meistens etwas anderes drin als draufsteht – meistens ist es Neusprech und meint just das Gegenteil des Suggerierten. Wenn man jemanden umbringt, es das im Beh\u00f6rdendeutsch eine lebensentziehende Ma\u00dfnahme, und wenn ich jemanden zusammenschl\u00fcge, dann w\u00fcrde ihm das vermutlich zeitweilig die Gesundheit entziehen.<\/p>\n

Um eine lange Geschichte kurz zu machen: Die so genannte Sicherheitsverwahrung<\/a> f\u00fchrt durch die Hintert\u00fcr die lebenslange Freiheitsstrafe ein, auch wenn die gar nicht ausgesprochen wurde. Grund genug, dass bei dem Thema reaktion\u00e4re Faselheinis jedweder politischer Couleur populistisch herumgeifern<\/a>. Allen voran Beate Merk<\/a> (CSU, Bayern, Justiz(!)ministerin): „Wir m\u00fcssen gemeinsam alles in unserer Macht stehende tun, um die Freilassung hochgef\u00e4hrlicher Triebt\u00e4ter zu verhindern.“ Die Hausbesetzer der fr\u00fchen achtziger Jahre (ich war dabei) h\u00e4tten diese juristische These knapper formuliert: legal, illegal, schei\u00dfegal. Oder wie der Volksmund: R\u00fcbe ab. <\/p>\n

„Wie oben erw\u00e4hnt setzten erst die Nationalsozialisten mit dem Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933 (RGBl. I 995) einen Vorschlag zur Sicherungsverwahrung in die Tat um. Unklar ist, ob sie dieses eigenst\u00e4ndig ausarbeiteten oder ob sie es adaptierten.“ Die CSU m\u00f6chte Sondergerichte<\/a>, um eine Sonderbehandlung bestimmter Straft\u00e4ter durchzusetzen. Ich frage mich, wie d\u00fcnn der Firnis der Zivilisation in Deutschland ist: Man muss nur ein wenig kratzen, und schon erscheint das Kackbraune wieder; in Bayern reicht offenbar ein leichte Pusten. <\/p>\n

Nur gut, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EUGH) entschieden<\/a> hat, dass das deutsche Gesetz Unrecht ist. <\/p>\n

In einer Vorabmelduing zum neuen Spiegel heisst es nun: „Der Essener Psychiater Norbert Leygraf<\/a> (Spiegel Offline geruhte nicht, diesen Link zu setzen<\/i>) h\u00e4lt den von der Bundesregierung pr\u00e4sentierten Kompromiss zur Sicherungsverwahrung f\u00fcr ’schrecklich unausgegoren‘. (…) Entweder die Regelung sei ’so restriktiv, dass sie praktisch nicht angewandt werden kann“; oder sie werde sehr weit gefasst, ‚dann besteht die gro\u00dfe Gefahr, dass sie vom Stra\u00dfburger Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wieder kassiert wird‘.“<\/p>\n

Es w\u00e4re ja noch sch\u00f6ner, wenn deutsche Politiker die Rechtsprechung des EuGH einfach anerkennen w\u00fcrden, wenn die ihnen nicht in den innenpolitischen Kram passt. Ehrlich gesagt – ich verstehe das Problem gar nicht. Wenn man jemanden lebenslang einsperrt auf Grund der Gesetze, die das m\u00f6glich machen, dann soll man das tun, wenn es Gr\u00fcnde daf\u00fcr geben sollte. Wenn nicht, dann sollte man auch nicht jammern, wenn jemand irgendwann wieder freikommt. Schafft die „Sicherheitsverwahrung“ ab!<\/p>\n

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