{"id":64833,"date":"2026-04-11T00:23:30","date_gmt":"2026-04-10T22:23:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=64833"},"modified":"2026-04-11T00:23:30","modified_gmt":"2026-04-10T22:23:30","slug":"geben-sie-gedankenfreiheit-sire","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2026\/04\/11\/geben-sie-gedankenfreiheit-sire","title":{"rendered":"Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!"},"content":{"rendered":"

Berliner Erkl\u00e4rung f\u00fcr Meinungsfreiheit<\/a> – das kann ich alles unterschreiben (obwohl es nichts n\u00fctzen wird):<\/p>\n

Als Verfechter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erf\u00fcllt uns diese Entwicklung mit gr\u00f6\u00dfter Sorge. Wir fordern deshalb:<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Diskurs sollte m\u00f6glichst frei von unbestimmten, pauschal exkludierenden Begriffen wie \u201eHass und Hetze\u201c oder \u201eDesinformation\u201c sein, um das Meinungsspektrum m\u00f6glichst weit offen zu halten.<\/p>\n

Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des \u00f6ffentlichen Lebens ist abzuschaffen. Einen weiteren Tatbestand der Journalistenbeleidigung, wie diskutiert wurde, darf es gar nicht erst geben. Vielmehr ist zum Grundsatz des gleichen Ehrschutzes f\u00fcr jedermann zur\u00fcckzukehren.
\nIn einer freien Gesellschaft muss jeder mit jedem reden k\u00f6nnen. Allein schon das Konzept der Kontaktschuld ist einer liberalen Gesellschaft unw\u00fcrdig.<\/p>\n

Die faktische Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist zur\u00fcckzunehmen.
\nEs sollten in Verfassungsschutzberichten keine Meinungs\u00e4u\u00dferungen aufgenommen werden, die nicht wirklich verfassungsfeindliche Ziele zum Ausdruck bringen.<\/p>\n

Die Versch\u00e4rfung des Volksverhetzungsparagraphen ist zur\u00fcckzunehmen. Auf Versch\u00e4rfungen in Bereichen des Strafrechts, die f\u00fcr Meinungs\u00e4u\u00dferungen relevant sind, ist konsequent zu verzichten.<\/p>\n

Das Programm \u201eDemokratie leben!\u201c und die staatliche Finanzierung von Meldestellen sind zu beenden.<\/p>\n

Im zwangsbeitragsfinanzierten Medienbereich ist zu einer pluralen, ausgewogenen Berichterstattung zur\u00fcckzukehren. Tritt keine Besserung ein, ist der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk so umzugestalten oder abzul\u00f6sen, dass durch ihn die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht l\u00e4nger gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n

Die staatliche Finanzierung f\u00fcr Faktenchecker-Organisationen ist einzustellen.<\/p>\n

Eine Chatkontrolle darf es nicht geben.<\/p>\n

Dem WHO-Pandemievertrag in der Beschlussfassung vom 14. Mai 2025 ist die Ratifizierung zu verweigern. In den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden sieht er n\u00e4mlich vor, sogenannte \u201eDesinformation\u201c zu bek\u00e4mpfen. Weil aber die vermeintlich \u201esch\u00e4dliche Desinformation\u201c von heute sich morgen als n\u00fctzliche Information herausstellen kann, widerspricht jenes Ziel dem Prinzip der Revisionsoffenheit wissenschaftlicher Erkenntnis. <\/p>\n

Der Digital Services Act ist grundlegend zu novellieren und seine \u201eTrusted Flagger\u201c sind abzuschaffen. Auf Begriffe wie \u201esch\u00e4dlich\u201c oder \u201eDesinformation\u201c, die politisch instrumentalisiert werden k\u00f6nnen, ist bei der Regulierung der Internetkommunikation zu verzichten. Diese Begriffe k\u00f6nnen willk\u00fcrlich eingesetzt werden, um bestimmte Meinungen aus dem Diskurs auszuschlie\u00dfen, in ihrer Reichweite zu drosseln (\u201eShadow-Banning\u201c) oder rechtlicher Sanktionierung zu unterstellen.<\/p>\n

Wissenschaft darf im \u00f6ffentlichen Diskurs nicht den Status einer vermeintlich letztinstanzlichen Autorit\u00e4t erhalten. Wissenschaft fu\u00dft auf der Revisionsoffenheit ihrer Befunde. So m\u00fcssen sich auch die Richtlinien der WHO oder des RKI dem kritischen Diskurs stellen. Politik muss die Verantwortung f\u00fcr ihre (Wert-)Entscheidungen selbst tragen und darf sie nicht auf Wissenschaft als autoritative Instanz auslagern (\u201eFollow the science\u201c). Es ist f\u00fcr eine institutionelle Trennung von Wissenschaft und Politik zu sorgen. Unbeschadet dessen haben nat\u00fcrlich auch Wissenschaftler das Recht, als Staatsb\u00fcrger mit eigener Meinung aufzutreten.<\/p>\n

Die Revisionsf\u00e4higkeit des wissenschaftlichen Prozesses ist ebenso anzuerkennen wie die immer wieder sich zeigende Revisionsbed\u00fcrftigkeit politischer Entscheidungen. Wer aber das Bestehen von Demokratie mit dem Vorherrschen einer einzigen politischen Richtung gleichsetzt, zerst\u00f6rt die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerechnet im Namen ihres Schutzes.<\/p>\n

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