{"id":63671,"date":"2025-12-30T19:51:56","date_gmt":"2025-12-30T18:51:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=63671"},"modified":"2025-12-30T20:33:22","modified_gmt":"2025-12-30T19:33:22","slug":"trauerweib-justitia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2025\/12\/30\/trauerweib-justitia","title":{"rendered":"Trauerweib Justitia"},"content":{"rendered":"

\"justitia\"\/<\/a><\/p>\n

„Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gef\u00e4llt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und da\u00df sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit \u2013 das ist hart. Und bek\u00e4mpfenswert.“ (Kurt Tucholsky<\/a>, 1890 – 1935)<\/p>\n

Man muss sich \u00fcberlegen, wie weit es mit einem Staat gekommen ist, wenn der [sic] Bundesjustizminister<\/a> Pl\u00e4ne vorlegt, die schon auf den ersten Blick gegen die bestehenden Gesetze versto\u00dfen. Und kein Journalist haut dem Ministerium die einschl\u00e4gigen Paragrafen um die Ohren.<\/p>\n

Das Bundesjustizministerium von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Dienstag Pl\u00e4ne f\u00fcr eine entsprechende Versch\u00e4rfung des Strafrechts vor. Der Schritt setzt eine Vereinbarung aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag um, ist aber unter Rechtsexperten durchaus umstritten, berichtet die b\u00fcrgerliche Presse<\/a>.<\/i><\/p>\n

Der [sic] Bundeswahlleiter<\/a> schreibt:<\/p>\n

Aberkennung des Wahlrechts<\/b><\/p>\n

\u00a7 13 Bundeswahlgesetz<\/a> (BWG) bestimmt, dass vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.<\/i><\/p>\n

Diese Regelung steht dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz (GG)<\/a> und den Grunds\u00e4tzen der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl nicht entgegen, weil eine Aberkennung des Wahlrechts nicht automatisch erfolgt, sondern nur durch Richterspruch bei Vorliegen gesetzlich gegebener Tatbest\u00e4nde erfolgen darf.<\/i><\/p>\n

Dieser Ausschluss infolge Richterspruchs eines deutschen Gerichts ist allerdings nur in wenigen, im Strafgesetzbuch (StGB) und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ausdr\u00fccklich genannten F\u00e4llen m\u00f6glich und gilt f\u00fcr zwei bis maximal f\u00fcnf Jahre. Der Ausschluss vom Wahlrecht erfolgt, wenn es zu Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten bzw. von mindestens einem Jahr zum Beispiel wegen folgender Straftaten gekommen ist:<\/i><\/p>\n

– Vorbereitung eines Angriffskrieges und Hochverrat gegen den Bund<\/i>
\n– Landesverrat und Offenbarung von Staatsgeheimnissen<\/i>
\n– Angriff gegen Organe und Vertreter ausl\u00e4ndischer Staaten<\/i>
\n– Wahlbehinderung und F\u00e4lschung von Wahlunterlagen<\/i>
\n– Abgeordnetenbestechung<\/i>
\n– Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln oder sicherheitsgef\u00e4hrdender Nachrichtendienst (Voraussetzung in diesem Fall ist die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr).<\/i><\/p>\n

Die Aberkennung des Wahlrechts ist in diesen F\u00e4llen nach Ma\u00dfgabe der speziellen Strafrechtsvorschriften in das pflichtgem\u00e4\u00dfe Ermessen des Gerichts gestellt und nicht automatische Folge der Verurteilung wegen dieser Straftaten.<\/i><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus kann das Wahlrecht wegen des Verwirkens von Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht aberkannt werden.<\/i><\/p>\n

„Volksverhetzung“ wird nicht aufgef\u00fchrt. Auf lange Sicht f\u00fchren solche Gesetzesvorhaben dazu, dass man zwar w\u00e4hlen d\u00fcrfte, wenn man Kinder missbraucht hat oder jemanden umgebracht, aber nicht, wenn man wegen einer missliebigen politischen Meinung vorbestraft worden ist.<\/p>\n

Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das alles – wie gehabt – in die Tonne tritt<\/a>.<\/p>\n

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