{"id":63557,"date":"2025-12-24T18:54:42","date_gmt":"2025-12-24T17:54:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=63557"},"modified":"2025-12-24T18:56:49","modified_gmt":"2025-12-24T17:56:49","slug":"sanktionierte-hasshilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2025\/12\/24\/sanktionierte-hasshilfe","title":{"rendered":"Sanktionierte Hasshilfe"},"content":{"rendered":"

\"hate<\/a><\/p>\n

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen mehrere europ\u00e4ische Aktivisten und Organisationen verh\u00e4ngt<\/a> und dies mit angeblicher Zensur im Internet begr\u00fcndet. Die Ma\u00dfnahmen umfassen Einreiseverbote und treffen auch deutsche NGO-Vertreterinnen sowie einen fr\u00fcheren EU-Kommissar.<\/i><\/p>\n

Das US-Au\u00dfenministerium nannte am Dienstag die Gr\u00fcnderin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Berliner Organisation HateAid<\/a>, Anna-Lena von Hodenberg<\/a>, sowie deren Mitgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Josephine Ballon<\/a> als Betroffene. Die Regierung von Pr\u00e4sident Trump wirft ihnen vor, Zensurma\u00dfnahmen im Netz unterst\u00fctzt zu haben.<\/i><\/p>\n

Auch der fr\u00fchere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton<\/a> steht auf der Sanktionsliste. Au\u00dfenstaatssekret\u00e4rin Sarah Rogers sagte, die USA h\u00e4tten ihn zur unerw\u00fcnschten Person erkl\u00e4rt. Breton war bis September 2024 unter EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen f\u00fcr die europ\u00e4ischen Digitalgesetze<\/a> zust\u00e4ndig, die gro\u00dfe US-Technologiekonzerne wie Google, Meta, Apple oder X zur L\u00f6schung „illegaler Inhalte“ verpflichten.<\/i><\/p>\n

Weitere Einreiseverbote betreffen die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed<\/a> und Clare Melford<\/a>. Beide engagieren sich nach eigener Darstellung gegen Hassrede und Desinformation im Internet.<\/i><\/p>\n

Die US-Regierung richtet die Ma\u00dfnahmen nach eigenen Angaben gegen „radikale Aktivisten“ und Nichtregierungsorganisationen, die Zensur durch ausl\u00e4ndische Staaten vorangetrieben h\u00e4tten. Au\u00dfenminister Marco Rubio kritisierte auf X, europ\u00e4ische Ideologen versuchten seit Jahren, amerikanische Plattformen zur Sanktionierung unliebsamer US-Positionen zu zwingen. Rubio k\u00fcndigte weitere Einreiseverbote an.<\/i><\/p>\n

Die Trump-Regierung werde „diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht l\u00e4nger tolerieren“, erkl\u00e4rte Rubio.<\/i><\/p>\n

Dieser Text stammt urspr\u00fcnglich von der russischen Propaganda<\/a>, ist also automatisch voll gelogen. <\/p>\n

Ich habe ihn mehrfach von der KI umformulieren lassen, „pointierter“ und „journalistischer“ und mit der Ma\u00dfgabe, das Subjekt des jeweiligen Satzes solle, wenn m\u00f6glich, vorn<\/i> stehen. Es hei\u00dft in gutem Deutsch also mitnichten: „In einer Stellungnahme sagten die HateAid-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen…“ bla bla, sondern: Wer sage was? Man sagt auch nicht „in einer Stellungsnahme“, sondern – was auch geschwurbelt ist: Sie nahmen Stellung, was schlicht bedeutet: Sie sagten (klar und angenehm<\/a>, was erstens, zweitens, drittens k\u00e4m).<\/p>\n

Die k\u00fcnstliche Intelligenz kriegt es auch nicht hin, trotz mehrfacher Versuche. Schon der erste Satz kann verbessert werden: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen mehrere europ\u00e4ische Aktivisten und Organisationen verh\u00e4ngt und dies mit angeblicher Zensur im Internet begr\u00fcndet. Die Ma\u00dfnahmen umfassen Einreiseverbote und treffen auch deutsche NGO-Vertreterinnen sowie einen fr\u00fcheren EU-Kommissar.<\/i><\/p>\n

Wer tat was? Die US-Regierung hat Sanktionen gegen blabla verh\u00e4ngt. PUNKT. Das ist die Nachricht, und sonst nichts. Jetzt fragt vielleicht jemand: Warum? Die Sanktionierten h\u00e4tten zensiert (nein, nicht „angeblich“ – das ist eine suggestive Interpretation). „Die Ma\u00dfnahmen umfassen“? Nein, sie tun gar nichts und umfassen auch nichts. Die Betroffenen d\u00fcrfen nicht einreisen. PUNKT. (Die Russen schreiben immer grottenschlechtes Deutsch und verkasematuckelte, viel zu lange S\u00e4tze. Und warum setzt ihr gottverdammich<\/del> keine Links?)<\/p>\n

Ich k\u00f6nnte das jetzt ausufern lassen, aber ich will die Leser nicht langweilen. Nur noch eins: Wer was“nach eigener Darstellung“ macht oder beabsichtigt, interessiert mich einen Schei\u00df<\/del> feuchten Kehricht. Ich will wissen, was wie wirklich<\/i> tun. Nur wenn man das nicht feststellen kann, weil man zu bl\u00f6d zum Recherchieren ist<\/del>, kann es eventuell dazu kommen, dass mehrere Thesen – audiatur et altera pars! – gegen\u00fcbergestellt werden m\u00fcssen, damit das Publikum sich eine Meinung bilden kann.<\/p>\n

Was ohnehin fehlt: „Im Juni 2025 wurde die HateAid gGmbH von der Bundesnetzagentur zum Trusted Flagger, also zur neutralen Hinweisgeberin, ernannt<\/a>. Damit unterst\u00fctzt die Organisation mit ihrer Expertise in digitalem Recht dabei, dass der Digital Services Act von den Plattformen wirklich umgesetzt wird“. Die so genannte NGO ist also unstrittig eine Organisation, die Zensur unterst\u00fctzt und der verl\u00e4ngerte Arm des Ausschusses, der die gemeinschaftlichen Gesch\u00e4fte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.<\/p>\n

Nach dem Wikipedia-Eintrag<\/a> setzten sich die Einnahmen 2024 wie folgt zusammen:
\n– Private Mittel (z. B. Spenden, Stiftungen): ca. 58,3 %
\n– \u00d6ffentliche F\u00f6rdermittel: ca. 25,2 %
\n– Freie Spenden: ca. 13,2 %
\n– Andere Einnahmen (z. B. Geldauflagen): ca. 3,3 %<\/p>\n

Rund ein Viertel der Einnahmen stammt also von (meinen) Steuergeldern, um Meinungen anderer zu zensieren, auch unterhalb einer strafrechtlichen Relevanz.<\/p>\n

Man kann der Studie<\/a> des australischen Wissenschaftlers Andrew Lowenthal beipflichten, Deutschland habe „einen riesigen Zensur-Komplex aufgebaut“. „Die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs und Tech-Plattformen hat die Forscher in Umfang und finanzieller Ausstattung verbl\u00fcfft. Keimzelle des 330 Organisationen umfassenden Systems sei das Staats-Programm „Demokratie-Leben“.<\/p>\n

By the way: Mir gefallen die Einreiseverbote, auch wenn die deutsche Journaille<\/a> in gewohntem gleichgeschaltetem<\/del> Einklang heult und z\u00e4hneklappert. Und noch darf ich das schreiben….<\/p>\n

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