{"id":63204,"date":"2025-12-05T19:26:31","date_gmt":"2025-12-05T18:26:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=63204"},"modified":"2025-12-05T19:27:58","modified_gmt":"2025-12-05T18:27:58","slug":"63204","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2025\/12\/05\/63204","title":{"rendered":"Endemisch korrupt"},"content":{"rendered":"

\"die<\/a><\/p>\n

Mensch, Sonneborn, warum klaust du erst erst jetzt meine Idee? Ich beantrage das schon seit Jahren!<\/sup><\/p>\n

Martin Sonneborn<\/a> auf X: „Auszug aus einem l\u00e4ngeren Interview mit der Berliner Zeitung<\/a> nach der Verhaftung meiner (erstaunlicherweise offenbar: korrupten) Ex-Kollegin Mogherini…<\/p>\n

Handelt es sich um einen bedauerliche Einzelfall?<\/i><\/p>\n

Kaum. In einigen Etagen der Br\u00fcsseler Institutionen, v.a. in den h\u00f6heren, kann man inzwischen von der Existenz nahezu burschenschaftlicher Netzwerke ausgehen, die um politische oder nationale Familien herum entstanden sind. Und da gilt – allen akribisch als \u201eVerhaltensregeln f\u00fcr EU-Beamte\u201c kodifizierten Regularien zum Trotz – am Ende eben doch: eine Hand w\u00e4scht die andere. Freunde werden auf gut dotierte Versorgungsposten geschoben, die auf Steuerzahlerkosten notfalls auch neu geschaffen werden: So etwa der f\u00fcr den in Katargate involvierten griechischen Exkommissar Avramopoulos (EVP) geschaffene (\u00fcberfl\u00fcssige) Posten eines \u201eSonderbeauftragten f\u00fcr die Golfregion\u201c, der nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals an Ex-MEP Di Maio ging. Oder der (\u00fcberfl\u00fcssige) Posten eines \u201eDirektors f\u00fcr Wissenschaft, Forschung und Voraussicht\u201c, auf den EVP-Chef Manfred Weber seinen Freund, strategischen Einfl\u00fcsterer und Ex-Sprecher Udo Zolleis zu setzen gedenkt (Monatsgehalt: mind. 18.000 \u20ac). Geschaffen wurde der Posten f\u00fcr Webers Freund \u00fcbrigens von EP-Generalsekret\u00e4r Allessandro Chiocchetti, dessen Ernennung selbst mit der Schaffung von Posten verbunden war: Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola schuf zwei hohe Parlamentsstellen (f\u00fcr Linke & Liberale), um deren Stimmen f\u00fcr die \u201eWahl\u201c ihres Kabinettschefs & Wunschkandidaten Chiocchetti sicherzustellen. Oder schlie\u00dflich Frau VdLeyen selbst, die f\u00fcr ihren langj\u00e4hrigen PR-Berater Jens Flosdorff, den sie auf regul\u00e4rem Weg nicht einstellen konnte, da er die f\u00fcr EU-Beamte vorgeschriebenen Qualifikationen nicht besa\u00df, kurzerhand eine eigene Stelle schuf – mit h\u00f6chstm\u00f6glichem Dienst- und Entlohungsgrad, versteht sich.<\/p>\n

Mogherini selbst hat ihren Rektorinnenposten in Br\u00fcgge auf keine andere Art bekommen: weder erf\u00fcllte sie das offizielle Qualifikationsprofil noch hatte sie sich an geltende Vorschriften gehalten: Ihre \u201eBewerbung\u201c, obwohl diese schriftlich verlangt wird, hatte sie durch Zuruf eingereicht – und zwar Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist. Dass sie die Stelle dennoch m\u00fchelos erhalten hat, geht letztlich auf die F\u00fcrsprache & Unterst\u00fctzung vonderLeyens und das Einverst\u00e4ndnis von Herman Van Rompuy zur\u00fcck, der Pr\u00e4sident des Verwaltungsrats des Kollegs ist.<\/p>\n

Wenn bei einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes der dortige Entscheidungstr\u00e4ger (und Italiener) Sannino einer Italienerin, die auch noch an der Spitze einer aus Sicht der EU-Institutionen (politisch) erw\u00fcnschten Drittinstitution (College of Europe) sitzt, wie durch Zauberhand den Zuschlag f\u00fcr EU-Gelder erh\u00e4lt, kann mich das wirklich nicht mehr \u00fcberraschen.<\/p>\n

Wie soll die EU der Ukraine Werte vermitteln, wenn es ums eigene Haus schon nicht gut bestellt ist?<\/i><\/p>\n

Eine gute Frage, die sich die EU selbst nat\u00fcrlich niemals stellen w\u00fcrde. Bei einem gr\u00fcndlichen Blick auf die EU fragt man sich allm\u00e4hlich, ob die f\u00fcr die Verwendung des Begriffs der \u201eendemischen Korruption\u201c vorgegebene Taktzahl an Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, Machtmissbrauch & Korruptionsvorf\u00e4llen nicht schon erreicht und \u00fcberschritten ist. <\/p>\n

Von Emmanuel Todd stammt eine in diesem Zusammenhang bedenkenswerte Beobachtung. Dem in Br\u00fcssel vertretenen Theorie- und Selbstverst\u00e4ndnis liegt die Annahme zugrunde, dass mit jeder EU-Expansion die eigenen Standards auf die Beitrittskandidaten \u00fcbertragen w\u00fcrden – durch jahrelanges \u201eMonitoring\u201c & Pr\u00fcfverfahren der Kommission sowie durch blo\u00dfe (ideologische) Ber\u00fchrung. Osmose aber ist keine Einbahnstra\u00dfe. Denn in Wirklichkeit, sagt Todd, hat sich mit jeder ihrer Erweiterungsrunden v.a. die EU selbst ver\u00e4ndert. Im Zuge ihrer Ausdehnung hat die EU eben nicht nur ihre eigenen Standards exportiert, sondern auch die historischen Pr\u00e4gungen und politischen Kulturen der beigetretenen Staaten nach Br\u00fcssel importiert. Mit Blick auf den Beitrittsprozess der Ukraine k\u00f6nnte man zynisch formulieren: Eigentlich war vorgesehen, dass die Ukraine sich den in der EU geltenden Standards n\u00e4hert. Unter vonderLeyen ist leider versehentlich das Gegenteil passiert: nicht die Ukraine hat sich der EU, sondern die EU der Ukraine angeglichen.“<\/p>\n

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