{"id":62509,"date":"2025-10-24T16:42:00","date_gmt":"2025-10-24T14:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=62509"},"modified":"2025-10-24T16:42:00","modified_gmt":"2025-10-24T14:42:00","slug":"hessen-gegen-hetze-diese-denunziationsbude-gehoert-geschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2025\/10\/24\/hessen-gegen-hetze-diese-denunziationsbude-gehoert-geschlossen","title":{"rendered":"„Hessen gegen Hetze“ \u2013 diese Denunziationsbude geh\u00f6rt geschlossen“"},"content":{"rendered":"

Deniz Y\u00fccel hinter der Paywall der b\u00fcrgerlichen Presse<\/a>: „Das Verfahren gegen Bolz verdeutlicht, warum in den vergangenen Jahren die in der BKA-Statistik als \u201ePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t\u201c erfassten \u00c4u\u00dferungsdelikte enorm gestiegen sind. Allein die Verfahren (nicht: die rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen) nach \u00a786a StGB sowie nach \u00a786 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) haben sich von zusammen 5704 F\u00e4llen im Jahr 2015 auf 20.074 F\u00e4lle im Jahr 2024 vervierfacht.<\/p>\n

Diese Zahlen zeigen aber nicht (oder nicht nur), dass an jeder Ecke, wie st\u00e4ndig moniert wird, \u201eHass und Hetze\u201c lauern w\u00fcrden. Vielmehr belegen Verfahren wie das gegen Bolz, dass Ermittlungsbeh\u00f6rden und Justiz nicht nur gegen tats\u00e4chlich und eindeutig strafbare Inhalte vorgehen, sondern immer h\u00e4ufiger dazu neigen, das Strafprozessrecht als Mittel zur politischen Ma\u00dfregelung und Einsch\u00fcchterung einzusetzen \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und k\u00fchn der Gefahr trotzend, dass man sie f\u00fcr Deppen h\u00e4lt, die nicht imstande sind, jahrtausendealte Kulturtechniken wie Satire, Ironie und Polemik zu erkennen.“<\/p>\n

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