{"id":620,"date":"2008-06-11T11:36:26","date_gmt":"2008-06-11T09:36:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/06\/11\/eugh-verhandlung-uber-klage-gegen-vds-am-1-juli\/"},"modified":"2008-06-11T11:36:26","modified_gmt":"2008-06-11T09:36:26","slug":"eugh-verhandlung-uber-klage-gegen-vds-am-1-juli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/06\/11\/eugh-verhandlung-uber-klage-gegen-vds-am-1-juli","title":{"rendered":"EuGH: Verhandlung \u00fcber Klage gegen VDS am 1. Juli"},"content":{"rendered":"

Virtuelles Datenschutzb\u00fcro<\/a>: „Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat die m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber die Beschwerde Irlands und der Slowakei gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) f\u00fcr den 1. Juli angesetzt.“<\/p>\n

„Die Klage richtete sich nicht gegen den Inhalt der Richtlinie, sondern gegen ihre Form: Eine Richtlinie sei die falsche Rechtsgrundlage, so die irische Klage, die angemessene Form sei ein Rahmenbeschluss. Richtlinien sind ein Instrument der ‚ersten S\u00e4ule‘ der EU, die haupts\u00e4chlich f\u00fcr den Binnenmarkt zust\u00e4ndig ist, Rahmenbeschl\u00fcsse sind ein Mittel der ‚dritten S\u00e4ule‘, die f\u00fcr die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zust\u00e4ndig ist. Rahmenbeschl\u00fcsse werden im Rat der Europ\u00e4ischen Union einstimmig beschlossen, w\u00e4hrend Richtlinien im Mitentscheidungsverfahren mit der Kommission und dem Europ\u00e4ischen Parlament dort nur eine qualifizierte Mehrheit ben\u00f6tigen. Bestrebungen, eine Vorratsdatenspeicherung mittels eines Rahmenbeschlusses einzuf\u00fchren, waren gescheitert, da der notwendige Konsens nicht zu erreichen war. Vor diesem Hintergrund wurde die Rechtsgrundlage gewechselt; die Richtlinie wird in ihrer Begr\u00fcndung in erster Linie als Mittel der Marktharmonisierung f\u00fcr Telekommunikationsunternehmen dargestellt.<\/p>\n

Sollte die Richtlinie fallen, wovon viele Beobachter ausgehen, w\u00e4re der Weg frei f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen. Das BVerfG \u00fcbt gem\u00e4\u00df seinem ‚Solange-II<\/a>‚-Beschluss seine Normemkontrollkompetenz gegen\u00fcber Umsetzungen von EU-Recht zur Zeit nicht aus; es geht davon aus, dass europ\u00e4ische Rechtsakte im Allgemeinen einen mit den hiesigen Standards vergleichbaren Grundrechtsschutz gew\u00e4hrleisten und verzichtet daher auf die Kontrolle, die der Europ\u00e4ische Gerichtshof \u00fcbernehmen kann. Wenn die Richtlinie gekippt wird, verlieren die sie umsetzenden Regelungen in der Strafprozessordnung und dem Telekommunikationsgesetz ihren Status als Umsetzung von EU-Recht und k\u00f6nnten ganz normal verhandelt werden.“<\/p>\n

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