{"id":60694,"date":"2025-06-10T15:33:00","date_gmt":"2025-06-10T13:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=60694"},"modified":"2025-06-10T15:33:23","modified_gmt":"2025-06-10T13:33:23","slug":"60694","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2025\/06\/10\/60694","title":{"rendered":"Power to the people oder auch nicht"},"content":{"rendered":"

\"x\"\/<\/a><\/p>\n

Ich f\u00fchle mich durch die deutschen Medien nicht hinreichend informiert. Weder werden mir Links zu den entsprechenden Gesetzen angeboten noch die Hintergr\u00fcnde des Klassenkampfes in den USA<\/del> der riots<\/i> in Los Angeles erkl\u00e4rt. Die b\u00fcrgerliche Presse<\/a> schreibt: „Die internationale Presse kritisiert Donald Trump f\u00fcr sein hartes Vorgehen in Los Angeles. Der US-Pr\u00e4sident schaffe ein \u201eKlima der Polarisierung\u201c, hei\u00dft es. Eine britische Zeitung sieht in der Krise einen \u201ebesorgniserregenden Pr\u00e4zedenzfall\u201c.“ Was interessiert mich, was die „internationale Presse“ meint? Ich will Fakten, kein Gelaber. „Pr\u00e4zedenzfall“ ist zudem schlicht gelogen.<\/p>\n

Die beste Zusammenfassung habe ich in der Jerusalem Post<\/a> gefunden. Ich habe mir Teile davon \u00fcbersetzen lassen:<\/p>\n

„Die Unruhen brachen aus, nachdem mehrere Razzien durch US-Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rden (ICE) in der ganzen Stadt stattgefunden hatten \u2013 insbesondere vor einem Bekleidungsgesch\u00e4ft und einem Lagerhaus, wie der Los Angeles City News Service berichtete.<\/p>\n

Die Razzien, die in Zusammenarbeit mit anderen Bundesbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt wurden, waren von einem Richter genehmigt worden, da die Beh\u00f6rden einen begr\u00fcndeten Verdacht hatten, dass der Arbeitgeber gef\u00e4lschte Dokumente f\u00fcr einige seiner Arbeiter verwendete, best\u00e4tigte US-Staatsanwalt Bill Essayli gegen\u00fcber NBC4, einem lokalen NBC-Partner.<\/p>\n

Andere Berichte deuten jedoch darauf hin, dass ICE-Razzien auch vor einem Donut-Laden und mehreren Home-Depot-Standorten stattfanden, wie ABC News meldete.<\/p>\n

Dutzende Menschen wurden sowohl w\u00e4hrend der Razzien als auch bei den anschlie\u00dfenden Protesten festgenommen. Die Gesamtzahl der in der vergangenen Woche in der Region festgenommenen Migranten stieg damit auf \u00fcber 100, so die Nachrichtenagentur Associated Press.<\/p>\n

Dieses harte Vorgehen gegen Migranten ist Teil von US-Pr\u00e4sident Donald Trumps Bestreben, landesweit undokumentierte Migranten zu verhaften und abzuschieben. Der Pr\u00e4sident hatte das Ziel gesetzt, dass ICE t\u00e4glich 3.000 Migranten festnimmt.<\/p>\n

Nach den massenhaften Festnahmen kam es an einigen Orten der Razzien zu spontanen Demonstrationen. Dutzende Demonstrierende versammelten sich vor einem lokalen Bundesgef\u00e4ngnis und forderten die Freilassung der festgenommenen Migranten, berichtete ABC News. Dabei wurden sie von Einsatzkr\u00e4ften konfrontiert, die mit einer Mauer aus Schutzschilden den Zugang zum Geb\u00e4ude blockierten.<\/p>\n

Daraufhin kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Berichten zufolge setzten die Einsatzkr\u00e4fte Tr\u00e4nengas gegen die Protestierenden ein und versuchten, sie durch ein langsames Vorr\u00fccken in breiter Formation von der Stra\u00dfe zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Die Proteste setzten sich in der nahegelegenen Stadt Paramount am Eingang zu einem Industriepark in der N\u00e4he eines Home Depot fort, wie die Associated Press berichtete. Die Demonstranten z\u00fcndeten Feuerwerksk\u00f6rper und warfen Betonbrocken auf Fahrzeuge der Grenzschutzbeh\u00f6rde. Laut Reuters schwenkten einige der Demonstrierenden auch mexikanische Flaggen.“<\/p>\n

Das nenne ich ein neutrales Res\u00fcmee in angels\u00e4chsische Tradition. Aber wir haben ja noch die K\u00fcnstliche Intelligenz, die mich zu diesem Thema ausgewogener informiert als etwa die Tagesschau<\/a>, die den Grundsatz audiatur et altera pars<\/i> zu vergessen scheint..<\/p>\n

\ud83c\udfdb\ufe0f 1. Grunds\u00e4tzlich: Nationalgarde = Staatliche Miliz
\nDie Nationalgarde geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich den einzelnen Bundesstaaten und untersteht dem jeweiligen Gouverneur.
\nDer Pr\u00e4sident kann sie aber \u201efederalisieren\u201c \u2013 also unter Bundesbefehl stellen \u2013 auf Grundlage von bestimmten Gesetzen.<\/span><\/p>\n

\ud83d\udcdc 2. Zwei wichtige rechtliche Grundlagen
\na) Title 10 U.S. Code<\/a>
\nWird aktiviert, wenn Nationalgardisten Bundestruppen gleichgestellt werden. In diesem Fall unterstehen sie allein dem Pr\u00e4sidenten. Beispiel: Auslandseins\u00e4tze oder schwere nationale Krisen.<\/span><\/p>\n

b) Insurrection Act (1807)<\/a>
\nErlaubt dem Pr\u00e4sidenten, auch gegen den Willen eines Gouverneurs milit\u00e4rische Kr\u00e4fte (inkl. Nationalgarde oder regul\u00e4re Armee) im Inland einzusetzen, wenn es zu Aufst\u00e4nden, Rebellion oder massiver Gesetzlosigkeit kommt, und der Bundesstaat angeblich \u201enicht in der Lage oder nicht willens\u201c ist, die Ordnung selbst wiederherzustellen.<\/span><\/p>\n

\u2696\ufe0f 3. Ist der Einsatz illegal ohne Zustimmung des Bundesstaats?
\nNein \u2013 nicht automatisch. Der Pr\u00e4sident kann legal ohne Zustimmung handeln, wenn er sich auf den Insurrection Act beruft. Aber: Die Auslegung, wann ein solcher Einsatz gerechtfertigt ist, ist umstritten. Ein Einsatz ohne Zustimmung kann politisch und rechtlich angreifbar sein \u2013 z.\u202fB. durch Klagen der betroffenen Staaten. Es gibt keine automatische gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung \u2013 also kann es erst im Nachhinein als verfassungswidrig oder rechtsmissbr\u00e4uchlich eingestuft werden.<\/span><\/p>\n

Es gibt \u00fcbrigens passende Musik<\/a> zum Thema.<\/p>\n

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