{"id":58140,"date":"2024-11-02T23:00:51","date_gmt":"2024-11-02T22:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=58140"},"modified":"2024-11-02T23:10:11","modified_gmt":"2024-11-02T22:10:11","slug":"was-erlauben-lindner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2024\/11\/02\/was-erlauben-lindner","title":{"rendered":"Was erlauben Lindner?"},"content":{"rendered":"

\"politkommentator\"<\/a><\/p>\n

Create an image of a political commentator at a desk, passionately speaking into a microphone. He has stacks of papers and notes scattered around him, each labeled with repetitive and meaningless buzzwords like „Reform,“ „Innovation,“ and „Change.“ The background is filled with speech bubbles featuring overused, generic phrases like „At the end of the day,“ „Moving forward,“ and „It is what it is.“ His expression is intense, yet his words lack substance, symbolizing the empty, clich\u00e9-driven rhetoric often seen in political commentary. The setting should feel exaggerated and almost comical, reflecting the futility and hollowness of his statements. –s 750<\/sup><\/p>\n

Ich gebe jetzt mal den Polit-Kommentator. Der b\u00fcrgerlichen Boulevard-Presse<\/a> entnehme ich, was der Lindner in seinem Thesenpapier fordert:<\/p>\n

\u25ba Ein Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen und keine neue B\u00fcrokratie\u201c. Hei\u00dft: Stopp f\u00fcr „Tariftreuegesetz, f\u00fcr das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Besch\u00e4ftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit“.<\/i><\/p>\n

Die Taktik ist klar: Man mischt wenig Gutes mit mehrheitlich Schlechtem, damit die dumme Presse<\/del> das logikferne Volk alles ablehnt.<\/p>\n

\u25ba Tariftreuegesetz<\/a>: Das Kapital m\u00f6chte sich nicht an Tarifvertr\u00e4ge halten. Die st\u00f6ren nur. Man m\u00f6chte mit dem Personal machen k\u00f6nnen, was man will. Das Geschwurbel im Gesetzestext kann sich sehen lassen. „Wesentliche Voraussetzungen f\u00fcr eine starke Sozialpartnerschaft“: Kapital und Arbeit \u00fcben sich nicht im Klassenkampf, sondern tun so, als h\u00e4tten sie die gleichen Interessen. Was f\u00fcr ein Quatsch… Aber das ist Deutschland, wo sogar Generalstreiks verboten sind.<\/p>\n

– Aber: „Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmern k\u00fcnftig, wenn sie \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge und Konzessionen des Bundes ausf\u00fchren, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gew\u00e4hren m\u00fcssen.“ Das l\u00f6st zwar das Problem nicht, aber ist gut. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2023 in Betrieben mit einem bis zu vier Besch\u00e4ftigten nur 14% der Besch\u00e4ftigten durch einen Branchentarifvertrag abgedeckt (sagte mir soeben ChatGPT). Das Gesetz f\u00f6rdert also die Chancen der Kleinbourgeoisie, weil diese bei „\u00f6ffentliche Auftr\u00e4gen und Konzessionen des Bundes“ als Bewerber mitspielen darf, auch wenn der jeweilige Betrieb kein Mitglied im so genannten „Arbeitgeberverband“ ist. Es zwingt aber die kleineren Kapitalisten gleichzeitig, die L\u00f6hne den Tarifvertr\u00e4gen der Branche anzupassen, wenn sie bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen den Zuschlag erhalten, auch wenn sie das bei privaten Ausschreibungen nicht m\u00fcssen.<\/p>\n

Was Lindner will: Die L\u00f6hne sollen gesenkt werden k\u00f6nnen. Schon klar. FDP eben. Auch wenn es gegen die eigene Klientel geht.<\/p>\n

\u25ba Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz<\/a> (was f\u00fcr ein Wort“). Die Gr\u00fcnen wollen einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, sozusagen Ausbeutung im Kost\u00fcm eines Wohlt\u00e4ters. Kann weg.<\/p>\n

\u25ba Das Heizgesetz (W\u00e4rmepumpe) m\u00fcsse „um f\u00fcnf Jahre verschoben werden“. „Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien“, „Abschaffung von unn\u00f6tigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen“.<\/p>\n

Er heischt nach Beifall, weil alle Eigenheim- und Hausbesitzer und deren journalistisches Sprachrohr Don Alphonso ihm beipflichten werden. Das klingt wieder so thatcheristisch, dass der wahre weltanschauliche Kern der FDP blo\u00dfgelegt wird: Der Markt wird es schon richten, der Staat darf nicht eingreifen. Der Klima-Quatsch, wie ihn die Gr\u00fcnen in Gesetze gie\u00dfen, ist aber reine moralinsaure Ideologie mit protestantisch-apokalyptischem Unterton und hat mitnichten etwas mit Ratio und Wissenschaft zu tun. Kann also weg.<\/p>\n

\u25ba „Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen“, „Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags und Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer“.<\/p>\n

Wie oben. Das Kapital soll weniger zahlen m\u00fcssen. Sinnfrei, kommt aber bei der Klientel immer gut an. K\u00f6nnte auch von Javier Milei stammen.<\/p>\n

\u25ba „Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“ (1 Mrd. Euro Einsparung): B\u00fcrgergelds\u00e4tze sollen „abgesenkt werden“.<\/p>\n

Was hat „Asyl“, also in Wahrheit Einwanderung aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden, mit dem Arbeitsmarkt zu tun? Das zu vermischen ist perfide. Geht es um B\u00fcrgergeld f\u00fcr alleinerziehende M\u00fctter? Oder um B\u00fcrgergeld f\u00fcr SUV-fahrende Ukrainer? Oder im allgemeinen um Messerstecher? Was erlauben Lindner?<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>