{"id":5773,"date":"2010-06-10T11:43:11","date_gmt":"2010-06-10T09:43:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=5773"},"modified":"2010-06-10T16:38:24","modified_gmt":"2010-06-10T14:38:24","slug":"mangelhafte-gefahrenprognose","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/06\/10\/mangelhafte-gefahrenprognose","title":{"rendered":"Mangelhafte Gefahrenprognose"},"content":{"rendered":"

Die kackbraunen Kameraden haben vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen. Ich begr\u00fc\u00dfe das, denn das Urteil st\u00e4rkt die B\u00fcrgerrechte. Und die obrigkeitsstaatliche doitsche Franktion der Pseudo-„Linken“, denen zum Thema Nazis nur immer melden, durchf\u00fchren, verbieten<\/a><\/i> einf\u00e4llt, hat auch eine berechtigte Klatsche bekommen.<\/p>\n

Pressemeldung<\/a>: „Der Beschwerdef\u00fchrer meldete f\u00fcr den 2. M\u00e4rz 2002 in Bielefeld die Versammlung unter dem Motto ‚Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine Verbrecher‘ an. (…) Im Folgenden ordnete das Polizeipr\u00e4sidium die Auflage an<\/a>, dass die Teilnehmer der vom Beschwerdef\u00fchrer geplanten Versammlung vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht werden. (…) Mit seiner Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer insbesondere eine Verletzung seines Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG. (…) Der Sache nach haben sich die Verwaltungsgerichte bei ihrer Gefahrenprognose allein auf die – nicht ausgesprochene – Vermutung gest\u00fctzt, die Teilnehmer der vom Beschwerdef\u00fchrer veranstalteten Versammlung k\u00f6nnten durch fr\u00fchere St\u00f6rungen von gewaltt\u00e4tigen linken Gegendemonstranten gereizt nunmehr zum Pr\u00e4ventivschlag ausholen.“<\/p>\n

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