{"id":57231,"date":"2024-07-16T19:47:20","date_gmt":"2024-07-16T17:47:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=57231"},"modified":"2024-07-16T22:06:11","modified_gmt":"2024-07-16T20:06:11","slug":"beseeltes-personal-am-abgrund-von-landesverrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2024\/07\/16\/beseeltes-personal-am-abgrund-von-landesverrat","title":{"rendered":"Beseeltes Personal am Abgrund von Landesverrat"},"content":{"rendered":"

\"els\u00e4sser\"<\/a>
\nDerzeit bei der Gro\u00dfbourgeoisie nicht verf\u00fcgbar<\/sup><\/p>\n

Eine freie, nicht von der \u00f6ffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelm\u00e4\u00dfig erscheinende politische Presse f\u00fcr die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der B\u00fcrger politische Entscheidungen treffen, mu\u00df er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abw\u00e4gen k\u00f6nnen, die andere sich gebildet haben.<\/i><\/p>\n

Tja, der Els\u00e4sser. Ich bin ein bisschen besorgt. H\u00e4tte man mir vor vierzig Jahren gesagt, es werde die Zeit kommen, da in Deutschland Medien verboten w\u00fcrden, die Meinungen verbreiteten, die strafrechtlich nicht zu beanstanden sind<\/a>, ich h\u00e4tte es nicht geglaubt. Wer ist als n\u00e4chstes dran? fragte das Publikum hier schon zu recht. Erst RT.de<\/a>, dann Els\u00e4sser, dann wer?<\/p>\n

Ich habe nie etwas von Els\u00e4ssers „Medienimperium“ gelesen, wei\u00df also nicht, was er so von sich gibt. Seitdem er die „Konkret“ verlie\u00df und Panserbist<\/a> wurde, habe ich ihn nicht mehr ernst genommen. Ich heftete das unter der Rubrik ab: „keiner h\u00f6rt mir mehr zu, also suche ich mir welche, die das tun, egal, wer das ist.“ Harald Juhnke hat solchen Leuten ein Denkmal gesetzt<\/a>.<\/p>\n

Als in der 70-er Jahren alles verboten wurde, was als „kommunistisch“ galt, auch die Zeitschrift „radikal“, haben die Liberalen und die Linken protestiert. Das m\u00fcssten sie auch tun, wenn es die Rechten trifft. Tun sie aber nicht. Ganz im Gegenteil: Sie begr\u00fc\u00dfen Zensur. Den Vogel schie\u00dft der DJV ab: Das, was Els\u00e4sser publiziere, sei gar kein Journalismus<\/a>, daher ber\u00fchre ein Verbot nicht die Meinungsfreiheit. Das ist nur noch cringe, aber spiegelt nat\u00fcrlich den erb\u00e4rmlichen<\/a> weltanschaulichen Zustand der deutschen Journaille wieder, der von den Funktion\u00e4ren der Journalisten-Verb\u00e4nde immer noch unterboten wird.<\/p>\n

Die so genannten „Linken“ m\u00f6chten die AfD gleich mit verbieten<\/a>. Wie d\u00e4mlich kann man sein?<\/p>\n

Wir hatten das schon einmal bei der Nationalzeitung<\/a>:
\n1969 stellte der damalige Bundesminister des Innern Ernst Benda beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag nach Art. 18 Grundgesetz<\/a> – das Verwirken der Pressefreiheit<\/a> aufgrund Missbrauchs. 1974 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag jedoch ab<\/a>, da das Blatt \u201ekeine […] ernsthafte Gefahr f\u00fcr den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung\u201c darstelle und keine \u201epolitisch bedeutsame Resonanz\u201c finde.<\/i><\/p>\n

Deniz Y\u00fccel<\/a> schreibt dazu ganz richtig:
\nDa aber, siehe oben, unterhalb der Strafbarkeitsgrenze alles erlaubt ist, versucht die Innenministerin nun etwas anderes: Sie senkt die Strafbarkeitsgrenze. \u201eIch habe heute das rechtsextremistische \u201aCompact-Magazin\u2018 verboten\u201c, verk\u00fcndete sie auf X. \u201eEs agitiert auf uns\u00e4gliche Weise gegen J\u00fcdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.\u201c<\/i><\/p>\n

Eine Begr\u00fcndung, die f\u00fcr diese Bundesregierung zur Art Handschrift wird: Ob das Forschungsministerium versucht, missliebige Universit\u00e4tsprofessoren zu bestrafen oder das Innenministerium \u201euns\u00e4glich\u201c f\u00fcr eine hinreichende Verbotsbegr\u00fcndung h\u00e4lt \u2013 es ist derselbe Mechanismus: Eine Exekutive, die keinen Unterschied mehr zwischen Recht und Moral kennt und deren leitendes Personal derart beseelt ist von der Richtigkeit des eigenen Tuns (gegen \u201eHass\u201c, Rechtsextremismus, Antisemitismus etc.), dass es rechtsstaatlichen Prinzipien so viel Beachtung schenkt wie dem Kleingedruckten auf einem Beipackzettel.<\/i><\/p>\n

Die Qualit\u00e4tshauptstadtmedien<\/a> schreiben: Verfassungsschutz bescheinigt Els\u00e4sser \u201edevote Moskau-Ausrichtung\u201c – Nach Angaben der Beh\u00f6rden stellt Compact die Legitimit\u00e4t des Grundgesetzes offen infrage. Hinzu kommen Umsturzfantasien.“<\/i> Die \u00fcblichen Textbausteine: Journalisten \u00fcbernehmen schlicht die Pressemeldungen oder das Briefing des Verfassungsschutzes<\/a>. <\/p>\n

Und verbotene Fantasien? Umsturzfantasien<\/a> habe ich auch manchmal, nur gebe ich das nie zu…<\/p>\n

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