{"id":5716,"date":"2010-06-07T13:56:37","date_gmt":"2010-06-07T11:56:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=5716"},"modified":"2010-06-07T13:56:37","modified_gmt":"2010-06-07T11:56:37","slug":"polizeiliche-datei-tater-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/06\/07\/polizeiliche-datei-tater-politik","title":{"rendered":"Polizeiliche Datei „T\u00e4ter Politik“"},"content":{"rendered":"

Udo Vetter schreibt auf lawblog<\/a> \u00fcber „Eine Schublade f\u00fcr jeden von uns“: „Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fu\u00dfballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung<\/a> abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt. Dabei wei\u00df die Regierung schon seit anderthalb Jahren, dass etwa die polizeiliche Datei ‚Gewaltt\u00e4ter Sport‘ rechtswidrig ist. Verwaltungsgerichte hatten klargemacht, dass die Datensammlung ohne entsprechendes Gesetz oder Verordnung keine wirksame Rechtsgrundlage hat.“<\/p>\n

Vielleicht sollte mal eine Polizeiliche Datei „T\u00e4ter Politik“<\/i> eingef\u00fchrt werden, in die alle aufgenommen werden, die in vollem Bewusstsein ihrer Taten geltendes Recht brechen. Volker Bouffier<\/a> f\u00e4llt mir sofort ein. Aber der soll ja hessischer Ministerpr\u00e4sident<\/a> werden. Passt wie Arsch auf Eimer.<\/p>\n

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