{"id":56534,"date":"2024-04-16T18:05:07","date_gmt":"2024-04-16T16:05:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=56534"},"modified":"2024-04-16T18:06:12","modified_gmt":"2024-04-16T16:06:12","slug":"unter-ehrenschuetzern-im-irrenhaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2024\/04\/16\/unter-ehrenschuetzern-im-irrenhaus","title":{"rendered":"Unter Ehrensch\u00fctzern im Irrenhaus"},"content":{"rendered":"

Interessante Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts<\/a>: „Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen \u00c4u\u00dferung \u00fcber die Bundesregierung“.<\/p>\n

Gemeint ist<\/a> Julian Reichelt, der fr\u00fchere Chefredakteur der Bildzeitung. <\/p>\n

Im August 2023 ver\u00f6ffentlichte der Beschwerdef\u00fchrer auf der Kommunikationsplattform \u201eX\u201c die Kurznachricht \u201eDeutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur f\u00fcr eine Regierung?!\u201c. In der Kurznachricht verlinkt war der Artikel eines Online-Nachrichtenmagazins mit der \u00dcberschrift \u201eDeutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe f\u00fcr Afghanistan\u201c. Das Kammergericht untersagte dem Beschwerdef\u00fchrer auf Antrag der Bundesregierung die \u00c4u\u00dferung \u201eDeutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).\u201c Die \u00c4u\u00dferung sei eine unwahre Tatsachenbehauptung, die geeignet sei, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die T\u00e4tigkeit der Bundesregierung zu gef\u00e4hrden. Hiergegen wendet sich dieser mit seiner Verfassungsbeschwerde.<\/i><\/p>\n

Interessant insofern, als der Sachverhalt unstrittig ist. „Millionen f\u00fcr Afghanistan“ berichtete der Spiegel<\/a> schon 2023.<\/p>\n

Die Zeit<\/a> schreibt: „Im November 2023 untersagte das Kammergericht Reichelt eine \u00f6ffentliche Verbreitung dieser \u00c4u\u00dferung mit Verweis auf das Prinzip des Ehrenschutzes. Dieser k\u00f6nne geltend gemacht werden, wenn durch eine \u00c4u\u00dferung eine juristische Person, in diesem Fall die Bundesregierung, schwerwiegend in ihrer Funktion beeintr\u00e4chtigt werde. Das Kammergericht begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass Leser den Eindruck erhalten k\u00f6nnten, dass Deutschland direkt Hilfen an die Taliban gezahlt h\u00e4tten, was aus dem von Reichelt verlinkten Artikel nicht hervorgeht.“<\/p>\n

Was f\u00fcr ein absurdes Theater! Die Bundesregierung klagt gegen einen Journalisten, weil der unstrittige Tatsachen polemisch kommentiert. Die m\u00fcssen dort ziemlich d\u00fcnnh\u00e4utig sein. Und den Streisand-Effekt<\/a> kennen sie auch nicht.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht ist glasklar: Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grunds\u00e4tzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.<\/i><\/p>\n

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