{"id":55868,"date":"2024-01-19T17:35:45","date_gmt":"2024-01-19T16:35:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=55868"},"modified":"2024-01-19T22:24:31","modified_gmt":"2024-01-19T21:24:31","slug":"unter-decompilierenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2024\/01\/19\/unter-decompilierenden","title":{"rendered":"Unter Decompilierenden"},"content":{"rendered":"

\"Digital<\/a><\/p>\n

Ich darf auf zwei Artikel hinweisen. <\/p>\n

– In der Berliner Zeitung<\/a> warnt ein Richter: „Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, k\u00f6nnen \u201erechtswidrig\u201c sein \u2013 mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr Kritiker.“<\/p>\n

Der Digital Services Act<\/a> (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)<\/a> beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es tr\u00e4gt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grunds\u00e4tze zu achten. (…) Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt \u2013 wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexit\u00e4t der Materie.<\/i><\/p>\n

– Fabian A. Scherschel bei Heise<\/a>: „Der Hackerparagraf muss endlich weg!\u200b“<\/p>\n

Unsere Zukunft sieht d\u00fcster aus. Uns stehen Gesetze wie Chatkontrolle<\/a>, der Digital Services Act<\/a> und die KI-Gesetzgebung der EU<\/a> ins Haus, die von Politikern gemacht werden, die Emacs<\/a> nicht von Vim<\/a> auseinanderhalten k\u00f6nnen, aber meinen, sie k\u00f6nnten gute Digitalpolitik machen. Und vor Gericht wird dann anhand dieser Gesetze von Richtern entschieden, die es nicht hinterfragen, wenn ein Staatsanwalt, wie diese Woche in J\u00fclich geschehen, es f\u00fcr verd\u00e4chtig h\u00e4lt, wenn ein als Programmierer arbeitender Mensch einen De-Compiler<\/a> auf der Festplatte hat. <\/i><\/p>\n

Ich denke, das ist alles so gewollt. Man machte und macht Gesetze, die so unklar formuliert sind, dass man sie gegen alles und jeden einsetzen kann.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
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