{"id":55833,"date":"2024-01-16T19:07:55","date_gmt":"2024-01-16T18:07:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=55833"},"modified":"2024-01-16T19:07:56","modified_gmt":"2024-01-16T18:07:56","slug":"unter-hochschnappatmern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2024\/01\/16\/unter-hochschnappatmern","title":{"rendered":"Unter Hochschnappatmern"},"content":{"rendered":"

\"Parteiverbot\"<\/a>
\nSymbolic image for the ban of a political party in Germany, press photo, very detailed –ar 3:2 –s 750<\/sup><\/p>\n

Zum 473sten Mal f\u00fcr alle Lichterkettentr\u00e4ger und sonstige Honks, die sich in den sozialen Medien gegenseitig hochschnappatmen:<\/p>\n

Eine Partei darf verfassungsfeindlich sein<\/a>, das ist kein ausreichender Grund f\u00fcr ein Verbot. Ich wei\u00df nicht, warum niemand Gesetzestexte lesen will.<\/p>\n

„Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-k\u00e4mpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. F\u00fcr ein Parteiverbot gen\u00fcgt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest m\u00f6glich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.“<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
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