{"id":55642,"date":"2024-01-01T20:30:21","date_gmt":"2024-01-01T19:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=55642"},"modified":"2024-01-01T20:32:59","modified_gmt":"2024-01-01T19:32:59","slug":"kernelementig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2024\/01\/01\/kernelementig","title":{"rendered":"Kernelementig"},"content":{"rendered":"

\"Tel<\/a>
\nTel Aviv, Yigal Alon Street<\/a>, 08.10.2023, 18.23 Uhr israelischer Zeit. Das war kurz nach meiner Ankunft. Ich war zu Fu\u00df auf dem Weg zum Gia Dormitory (\u00e4hnliches Bild<\/a>).<\/sup><\/p>\n

\u00dcber die Justizreform in Israel hatte ich hier schon am 24.07.2023<\/a> ausf\u00fchrlich geschrieben. Es stimmt immer noch – ein starkes Indiz, dass etwas im Argen liegt: Alle deutschen Medien sind einer Meinung. Niemand verteidigt die so genannte Justizreform in Israel. Da stimmt doch etwas nicht? Es gibt zu jedem<\/i> politischen Thema mehrere Ansichten- und hier nicht?<\/p>\n

Fast \u00fcberall gleichlautend lesen wir jetzt: Israels Oberstes Gericht kassiert Kernelement von Justizreform. (Tagesspiegel<\/a>, Welt<\/a>, NZZ<\/a>, Zeit<\/a>, Spiegel<\/a>, FAZ<\/a>, sogar die Bild<\/a> \u00fcbernimmt das „Kernelement“. Wer den Artikel der Jerusalem Post<\/a> verstehen will, muss schon sehr gutes Englisch sprechen. Google hilft nicht viel beim \u00dcbersetzen.)<\/p>\n

Leute, so einfach ist das nicht. Noch einmal: Israel hat keine Verfassung. Der Oberste Gerichtshof kann nach eigenem Gutd\u00fcnken entscheiden, ob er Gesetze, die die gew\u00e4hlte Regierung erlassen hat, „angemessen“ findet oder ob er sie kippt. So<\/i> stelle ich mir „unabh\u00e4ngige“ Justiz nicht vor. Das ist schlicht eine Gegenregierung. Das w\u00e4re so, als erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht Gesetze f\u00fcr ung\u00fcltig, ohne dass es eine Verfassung bzw. ein Grundgesetz g\u00e4be, auf das es sich berufen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Was jetzt l\u00e4uft, ist ein Machtkampf, f\u00fcr den es noch nicht einmal ausreichend Regeln gibt.<\/p>\n

Netanjahus Reform der Justiz ist deswegen nicht etwa deshalb problematisch, weil sie undemokratisch w\u00e4re, sondern weil sie demokratisch ist: weil sie die Justiz, vor allem das oberste Gericht, dem Willen der Parlamentsmehrheit unterwerfen will. Sie schafft Israels Demokratie nicht ab, wie Bestsellerautor Harari meint \u2013 und damit \u00fcbertreibt. Aber sie schafft Bedingungen, unter denen im Namen der Demokratie die Rechte von Minderheiten eingeschr\u00e4nkt oder abgeschafft werden k\u00f6nnten.<\/i> (Alan Posener<\/a> am 17.07. in der „Zeit“)<\/p>\n

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