{"id":5533,"date":"2010-05-25T15:40:51","date_gmt":"2010-05-25T13:40:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/05\/25\/700-000-euro-fur-eine-ente"},"modified":"2010-05-25T15:44:13","modified_gmt":"2010-05-25T13:44:13","slug":"700-000-euro-fur-eine-ente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/05\/25\/700-000-euro-fur-eine-ente","title":{"rendered":"700.000 Euro f\u00fcr eine Ente"},"content":{"rendered":"

Die wohlwollenden Leserinnen und Leser ahnen bestimmt schon, was heute unser Thema sein wird. Der Tagessspiegel<\/a> meldet: „Als wichtiges Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wurde sie gepriesen, doch bisher hat das Bundeskriminalamt (BKA) keine einzige Online-Durchsuchung durchgef\u00fchrt.“ Heise<\/a> dazu: „BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor“.<\/p>\n

Schon klar. Wie ich schon in meinem Buch behauptete<\/a>: Es hat noch keine gegeben (und wird es auch nicht geben). Wie sollte das auch funktionieren….<\/p>\n

„Demnach investierte das BKA bislang knapp 700.000 Euro in Online-Durchsuchungen. Davon entfallen rund 581.000 Euro auf Personalkosten“. Und auf was entfiel die restlichen 119.000 Euro? Auf den Kauf von neuen Computern vermutlich. Die Ente kann man wahrhaftig in reinem Gold aufwiegen.<\/p>\n

Nur zur Erinnerung<\/a>:
\n– Sueddeutsche.de (07.12.2006): „‚Es gab bereits Einzelf\u00e4lle in Strafverfahren, bei denen richterlich angeordnet solche Durchsuchungen stattgefunden haben‘, sagt Dietmar M\u00fcller, Pressesprecher des BKA in Wiesbaden. Das Verfahren sei relativ neu und erfolge ausschlie\u00dflich in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und mit richterlichem Beschluss. Aus ‚ermittlungstechnischen Gr\u00fcnden‘ k\u00f6nne M\u00fcller nicht sagen, wie die digitale Spionage technisch funktioniert.“
\n– Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion Die Linke (22.12.2006, Drucksache 16\/3787):
\n„Seit wann wenden deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden das Instrumentarium des ‚heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software‘ (Online-Durchsuchung) an?“ \u2013 „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse \u00fcber in Ermittlungsverfahren durchgef\u00fchrte Online-Durchsuchungen vor.“
\n– Heise Newsticker (25.04.2007): Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon.
\n„Zur Anzahl der bisher durchgef\u00fchrten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchf\u00fchrung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden k\u00f6nnen.“
\n– Tagesschau.de (27.04.2007): „Seit 2005 haben deutsche Geheimdienste nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp ein Dutzend Privatcomputer heimlich via Internet durchsucht.“
\n– Tagesschau.de (28.04.2007, Wolfgang Wieland im Interview): „Wir gehen auch davon aus, dass das noch nie richtig geklappt hat. Es gab technische Schwierigkeiten. Das Einschleusen hat nicht geklappt…“
\n– Spiegel Online (09.07.2007, Wolfgang Sch\u00e4uble im Interview): SPIEGEL: „\u2026wie etwa die heimlichen Online-Durchsuchungen zeigen. Die haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden ohne gesetzliche Grundlage jahrelang angewandt. Sch\u00e4uble: Moment. Es gab einen Anwendungsfall im Inland.“
\n– Focus Online (05.01.2008): „Reda Seyam klickte laut FOCUS die getarnte E-mail der Verfassungssch\u00fctzer an und aktivierte so die erste und bislang einzige Online-Durchsuchung in Deutschland.“
\n– Bundesverfassungsgericht (27.02.2008): „Vereinzelt wurden derartige Ma\u00dfnahmen durch Bundesbeh\u00f6rden bereits ohne besondere gesetzliche Erm\u00e4chtigung durchgef\u00fchrt. \u00dcber die Art der praktischen Durchf\u00fchrung der bisherigen ‚Online-Durchsuchungen‘ und deren Erfolge ist wenig bekannt. Die von dem Senat im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung angeh\u00f6rten Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamts und des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz haben mangels einer entsprechenden Aussagegenehmigung keine Ausf\u00fchrungen dazu gemacht.“
\n– Spiegel Online (01.03.2008): „Die beiden bekannten F\u00e4lle von Online-Durchsuchungen wurden gegen den Berliner Islamisten Reda S., der gute internationale Kontakte in die Dschiahd-Szene [sic] unterh\u00e4lt, und einen Iraner gef\u00fchrt, der der Proliferation verd\u00e4chtigt wurde.“<\/p>\n

Noch Fragen zum einflussreichsten Medien-Hoax des Jahrzehnts?<\/p>\n

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