{"id":5473,"date":"2010-05-21T11:02:47","date_gmt":"2010-05-21T09:02:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/05\/21\/demnachst-internetsperren-uber-den-umweg-europa"},"modified":"2010-05-21T11:07:26","modified_gmt":"2010-05-21T09:07:26","slug":"demnachst-internetsperren-uber-den-umweg-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/05\/21\/demnachst-internetsperren-uber-den-umweg-europa","title":{"rendered":"Demn\u00e4chst Internetsperren \u00fcber den Umweg Europa"},"content":{"rendered":"

Nein, die FDP ist nicht umgefallen. Das k\u00f6nnte sie nur tun, wenn sie jemals gestanden h\u00e4tte. Golem.de<\/a> meldet: „Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan f\u00fcr europaweite Internetsperren eine R\u00fcge ausgesprochen wird. Der Antrag der Gr\u00fcnen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.“<\/p>\n

Das kapiert so nat\u00fcrlich keiner. Verhindert, dass gegen etwas ger\u00fcgt wird? Dreifach verneinen tut man nicht in einem deutschen Satz, weil das Publikum sich entweder mit Grausen abwendet oder gar das Gegenteil versteht, was ein h\u00f6heres Wesen verhindern m\u00f6ge.<\/p>\n

Die EU will Internet-Sperren. Die EU? Die EU-Kommissiarin Cecilia Malmstr\u00f6m<\/a> hatte der FAZ auf dem Niveau der Emma<\/i> gesagt, sie wolle „Internet-Sperren“. Wie das zu bewerkstelligen sei, wei\u00df sie selbstredend nicht, weil es sich hier um populistische Moraltheologie handelt. Der EU-Ministerrat<\/a> teilt ihre Meinung und will dem Europaparlament einen „Entwurf f\u00fcr Schlussfolgerungen des EU-Ministerrats f\u00fcr einen Aktionsplan f\u00fcr eine gemeinsame Strategie<\/a> zur Bek\u00e4mpfung der Computerkriminalit\u00e4t“ vorlegen. „In dem Arbeitsentwurf vom 8. M\u00e4rz 2010 geht es um einen Aktionsplan, den die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der EU bis sp\u00e4testens 2012 umgesetzt sehen wollen“, schreibt golem.de.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen legten im Rechtssausschuss<\/a> des Bundestags einen Antrag vor<\/a>, der die EU-Kommission r\u00fcgen sollte, weil diese ihre Kompetenz \u00fcberschritten habe. Es h\u00e4tte sich um eine so genannte Subsidiarit\u00e4tsr\u00fcge<\/a> gehandelt: <\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union darf nicht wahllos Gesetze erlassen. Sie muss die Grunds\u00e4tze der Subsidiarit\u00e4t und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beachten. Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip bedeutet, dass die EU nur dann handeln darf, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Ma\u00dfnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden k\u00f6nnen“ – so steht es im Vertrag von Lissabon.<\/i><\/p>\n

Audiatur et altera pars, golem.de: Der Antrag der Gr\u00fcnen war nicht der einzige zum Thema. Die Gr\u00fcnen wie auch andere Lichterkettentr\u00e4ger haben nicht den Mut, schlicht gegen Internet-Zensur zu sei. Sie trauen sich das nur, wenn sie gleichzeitig den Medien-Hype „Kinderpornografie im Internet“ im Munde f\u00fchren, damit auch klar ist, dass sie die Guten sind. Deswegen heisst der Antrag (Drucksache 17\/1584) der Gr\u00fcnen: „Sexuellen Missbrauch effektiv bek\u00e4mpfen – Netzsperren in Europa verhindern.“ <\/p>\n

Was hat sexueller Missbrauch mit Internet-Zensur zu tun? Wird jeder durch diese verhindert? Mitnichten, aber die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser seien versichtert, dass wir es hier nicht mit einem rationalen Diskurs zu tun haben, sondern mit den Symbolen einen \u00f6ffentlichen Exorzismus – soziologisch vergleichbar mit der McCarthy-\u00c4ra<\/a> in den USA -, der auf protestantischer Pr\u00fcderie fu\u00dft und den man im Ausland als „Germany’s Internet Angst<\/a>“ bezeichnet.<\/p>\n

Die Linke hatte im Rechtsausschuss auch einen Antrag gestellt: „Keine Internet-Sperren in die EU-Richtlinie aufnehmen.“ Klingt doch viel besser und ehrlicher. In diesen Aussch\u00fcssen geht es aber nicht im Inhalte, sondern darum, wer gewinnt, also seinen Antrag durchbekommt. Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten also eher \u00f6ffentlich Harakiri begangen anstatt einem \u00e4hnlichen Antrag als dem ihren zugestimmt. Das tut man nicht. Deshalb h\u00e4tte golem.de mehr als die „abh\u00e4ngige Quelle“ Jerzy Montag befragen sollen. Auch im Bundestag<\/a> haben SPD und Linke jeweile einen fast gleichlautenden Antrag gestellt; sie werden aber nie kooperieren, auch wenn der naive B\u00fcrger irrig glaubt, das sei doch der Sache angemessen. Das ist Parteipolitik: Es geht zun\u00e4chst darum, wer sein F\u00f6rmchen im Sandkasten am weitesten wirft.<\/p>\n

Jetzt wieder zu Sache: Der Antrag der Gr\u00fcnen im Rechtsausschuss wurde auf Antrag der FDP vertagt. Ich wette auch, dass sich die Regierungsparteien CDU und FDP vorher angesprochen haben, wer diesen Antrag stellen w\u00fcrde. Die FDP bekam, weil sie der Juniorpartner ist, die Arschkarte.<\/p>\n

Ganz nebenbei: Was de rechtspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen sagt, ist schlicht falsch. Die Bundesregierung k\u00f6nnte auch im nachhinein jederzeit vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof eine Subsidiarit\u00e4tsklage<\/a> f\u00fchren, um ein bereits von der EU erlassenes Gesetz anzugreifen. Aber mit derartigen Petitessen wollen uns deutsche Medien nicht behelligen. Jerzy Montag hat seine Public Relations f\u00fcr die Gr\u00fcnen bekommen, und nur ein paar Querulanten wie Burks recherchieren selbst nach, was es in Wahrheit damit auf sich hat.<\/p>\n

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