{"id":53801,"date":"2023-09-15T09:26:39","date_gmt":"2023-09-15T07:26:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=53801"},"modified":"2023-09-22T11:32:35","modified_gmt":"2023-09-22T09:32:35","slug":"was-koennte-eine-linke-fordern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2023\/09\/15\/was-koennte-eine-linke-fordern","title":{"rendered":"Was k\u00f6nnte eine Linke fordern?"},"content":{"rendered":"

\"revolution\"<\/a>
\nRevoution (Symboldbild), made by Midjourney\/Burks<\/sup><\/p>\n

Wer nach weiteren Gr\u00fcnden f\u00fcr das derzeitige AfD-Hoch sucht, wird vor allem in der Bundespolitik f\u00fcndig. Gefragt danach, was f\u00fcr sie in den vergangenen Tagen die wichtigsten politischen Themen waren, antworteten 27 Prozent der Befragten mit dem Heizungsgesetz und der Energiepolitik, gefolgt von Zuwanderung (19 Prozent), Ukraine-Krieg (14) und steigenden Preisen.<\/i> (Qualit\u00e4tsmedien<\/a>)<\/p>\n

Was k\u00f6nnte eine Linke fordern, wenn es sie in Deutschland g\u00e4be? Man darf ja noch tr\u00e4umen. Seit dem stalinistischen Putsch in der KPD gegen Paul Levi<\/a>, den sogar Lenin bedauerte, ist die deutsche Linke weltanschaulich auf Irr- und Abwegen und hat nichts Gro\u00dfes mehr geleistet, ja noch nicht einmal die krachende Niederlage des so genannten „realen Sozialismus“ (der in Wahrheit nur Staatskapitalismus in „linkem“ Kost\u00fcm war) aufgearbeitet. Kann weg.<\/p>\n

Daran w\u00fcrde auch eine neue Partei unter der F\u00fchrerin Wagenknecht nichts \u00e4ndern. Sie hielte zwar die AfD klein, aber da sie auf keiner sozialen Bewegung fu\u00dfte, wie die KPD damals auf der Arbeiterbewegung, kann nur Populismus herauskommen, also linker Voluntarismus<\/a> nach dem Motto: Die Welt als Wille und Vorstellung.<\/p>\n

Ich wette jetzt schon, dass ich als Erzlinker Wagenknechts Partei aus mehreren Gr\u00fcnden nicht w\u00e4hlen kann, genauso wenig wie die noch existierende „Linke“ – „R\u00fcstungsindustrie“, „Religion“, „Israel“ u.v.a.m..<\/p>\n

\u00d6konomie<\/b><\/p>\n

– Wasser-, Strom-, Energie- und Wohnungsbauunternehmen werden langfristig vergesellschaftet. Privatisierung \u00f6ffentlichen Eigentums wird per Grundgesetz verboten.<\/b> (Es geht nicht automatisch um Verstaatlichung, sondern eher um genossenschaftliche Formen. Schon jetzt gibt es genug Gemeinden, die zum Beispiel ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen. So etwas w\u00fcrde eine Revolutionsregierung gro\u00dfz\u00fcgig f\u00f6rdern, aber mit der Ma\u00dfgabe einer strengen und transparenten Kontrolle, um Korruption und Misswirtschaft zu verhindern.<\/i>)<\/p>\n

– Das Gesundheitssystem wird langfristig vergesellschaftet. Mit Gesundheit muss kein Profit gemacht werden.<\/b> Gesundheit muss f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger erschwinglich oder sogar kostenlos sein, \u00e4hnlich wie in Kuba und Kerala. Das System der Polykliniken<\/del> Polikliniken<\/a> wird wieder eingef\u00fchrt. Das Personal muss besser bezahlt werden, sonst wandern die ab.<\/p>\n

– [Chor im Hintergrund: „Wer soll das bezahlen?“] Das Entwicklungshilfeministerium wird aufgel\u00f6st<\/b>, der Etat (rund 12 Milliarden Euro) dem Gesundheitsministerium \u00fcbergeben. Die rund 92.000 Projekte<\/a> zur Genderforschung werden nicht mehr staatlich gef\u00f6rdert (rund 3 Milliarden Euro).<\/p>\n

– Der Staat erwirbt die Mehrheit in allen Firmen der R\u00fcstungsindustrie<\/b> (wie in China, 51 Prozent reichen). Ein gro\u00dfer Teil der Gewinne flie\u00dft in das Gesundheitssystem.<\/p>\n

Wait a minute. Warum war und ist die „Linke“ eigentlich gegen die R\u00fcstungsindustrie? Das ist ja ziemlich neu und ideologische Nachkriegsware. Sie sind dagegen, dass Deutschland Waffen produziert und exportiert<\/a>, aber kaufen die dann woanders? W\u00e4re es dann nicht sinnvoll, die selbst herzustellen? Die Revolutionsregierung wird die deutsche R\u00fcstungsindustrie finanziell f\u00f6rdern, aber eben auch kontrollieren. Die „Linke“ hat das Proletariat in der R\u00fcstungsindustrie<\/a> – ca. 135.000 Arbeiter – komplett aufgegeben. Warum sollten die links w\u00e4hlen, wenn ihre Firmen nicht erw\u00fcnscht sind? Das ist doch totaler Bl\u00f6dsinn. Abr\u00fcstung<\/i> ist keine<\/i> linke Forderung, sondern naiv und protestantisch-kirchentagsm\u00e4\u00dfig und t\u00e4uscht \u00fcber die Ursachen von Kriegen.<\/p>\n

– Die allgemeine Wehrpflicht wird wieder eingef\u00fchrt, mindestens 18 Monate, f\u00fcr M\u00e4nner und<\/i> Frauen verpflichtend. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt unangetastet.<\/b> Israel ist hier Vorbild. Kriegsdienstverweigerer m\u00fcssen einen zivilen Ersatzdienst leisten, der genauso so lange dauert wie der Dienst an der Waffe. (Wenn das Volk sich mit Waffen auskennt<\/a>, ist das eine sch\u00f6ne Drohkulisse gegen Tyrannei. Waffen f\u00fcr das Volk<\/a> war sp\u00e4testens seit 1848 eine „linke“ Forderung.)<\/p>\n

Au\u00dfenpolitik<\/b><\/p>\n

– Die finanzielle „Hilfe<\/a>“ f\u00fcr die korrupte Oligarchie der Ukraine wird sofort eingestellt<\/b> (rund 10 Milliarden Euro, die auch ins Gesundheits- oder ins Schulsystem flie\u00dfen k\u00f6nnten).<\/p>\n

– Deutschland bezieht wieder russisches Gas<\/a>, darf sich aber davon nicht abh\u00e4ngig machen. Au\u00dfenpolitik wird nicht durch Moral geleitet, sondern ob sie Deutschland n\u00fctzt (Beispiel auch hier: Israel). Deutschland unterst\u00fctzt keine der Parteien, die imperialistische Kriege gegeneinander f\u00fchren.<\/p>\n

– Deutschland verlegt seine Botschaft in Israel nach Jerusalem. Deutschland stellt jede Zusammenarbeit mit den so genannten „Pal\u00e4stinensern“ ein und spricht sich gegen<\/i> eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung in Pal\u00e4stina aus. Deutschland stoppt sofort jegliche Zahlungen an die EU, die den Terror gegen Israel finanzieren.<\/p>\n

– Deutschland erkl\u00e4rt, dass Taiwan zu China geh\u00f6rt. Die deutsche Botschaft in Taipeh<\/a> wird ein Konsulat.<\/p>\n

Innenpolitik<\/b><\/p>\n

– Das d\u00e4nische System<\/a> der Einwanderung und Einwanderungspolitik wird \u00fcbernommen. Die Revolutionsregierung hat kein Problem damit, wenn Deutschland als Einwanderungsland einen schlechten Ruf hat. Linke Politik muss der deutschen Bev\u00f6lkerung (nicht<\/i> dem deutschen „Volk“), insbesondere der Arbeiterklasse nutzen. Die moralinschwangere „Politik“ der aktuellen „Linken“ schadet nur der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

– Ungeregelte Masseneinwanderung<\/a> wie zur Zeit ist im Sinne des Gro\u00dfkapitals, das sich die meistens unqualifizierten Arbeiter als industrielle Reservearmee h\u00e4lt, die das Proletariat unter Druck setzt und spaltet. Deswegen sind die „Gr\u00fcnen“ genau daf\u00fcr.<\/p>\n

– Verurteilte Straft\u00e4ter ohne deutschen Pass werden sofort abgeschoben.<\/b> (Das ist mittlerweile eine ganze Stadt in der Gr\u00f6\u00dfe Wiesbadens.) Der Unterschied zwischen „sicherem“ und „unsicherem“ Herkunftsland wird aufgegeben. Den Betreffenden w\u00e4ren die Risiken und Nebenwirkungen bekannt, in Deutschland Straftaten zu begehen, also muss sich niemand beschweren.<\/p>\n

– Es wird ein Social Credit System eingef\u00fchrt.<\/b> (Vorbild: China<\/a>)<\/p>\n

[Puls und Atmung noch normal?] Das gibt es schon l\u00e4ngst: Man m\u00fcsste nur die Schufa (die in dieser Form aufgel\u00f6st wird), die Daten der Krankenkassen, die ehemalige GEZ<\/a> (wird auch abgeschafft) und das Fahreignungsregister<\/a> zusammenf\u00fchren und h\u00e4tte schon fast ein solches System<\/a>. Wer unz\u00e4hlige Male Verkehrsverst\u00f6\u00dfe begeht, muss das auch anderswo sp\u00fcren, sonst werden die Reichen bevorzugt, die alles aus der Portokasse zahlen. Wer sich, wie einige arabische Gro\u00dffamilien, gegen den Staat und die Bev\u00f6lkerung stellt, m\u00fcsste zum Beispiel das Recht verlieren, Grundbesitz oder Wohneigentum zu erwerben. Da diese Leute meistens deutsche Staatsb\u00fcrger sind, k\u00f6nnen Sanktionen nur so effektiv funktionieren.<\/p>\n

Some reports talk about a blacklist; that’s part of the official government social credit system, which means if you owe the government money, for example, you could lose certain rights. There’s a difference between getting a low social credit score and being blacklisted by the government, such as for refusing to pay a fine.<\/i><\/p>\n

China ist bekanntlich „kommunistisch“, wie die b\u00fcrgerliche Presse behauptet, also ist das, was die Chinesen machen, „links“ (hi hi). Nur die „Linke“ sieht das offenbar nicht so.<\/p>\n

Alle „Meldestellen<\/a>“ werden abgeschafft.<\/b> Den B\u00fcrgern wird untersagt, „Meldestellen“ zur gegenseitigen Denunziation einzurichten.<\/p>\n

Erziehung<\/b><\/p>\n

– Alle deutschen Staatsb\u00fcrger haben das Recht auf einen freien Internet-Zugang<\/b>. Der Einsatz kostenpflichtiger Software in Schulen wird langfristig untersagt. (Vorbild: Mexiko<\/a>)<\/p>\n

– Der Staat zieht keine Kirchensteuer mehr ein<\/b>.<\/p>\n

– Religionsunterricht in \u00f6ffentlichen Schulen wird abgeschafft<\/b> und durch Ethik-Unterricht ersetzt. Fromme M\u00e4rchen und Legenden geh\u00f6ren nicht in den Schulunterricht. In Deutschland wird – wie in den meisten zivilisierten Staaten – die Schuluniform eingef\u00fchrt. Hijabs und andere religi\u00f6s konnotierte Kleidungsst\u00fccke in Schulen werden verboten.<\/p>\n

– Die Bundesjugendspiele finden wieder nach dem Prinzip Leistung statt (har har).<\/p>\n

Lifestyle<\/b><\/p>\n

– Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) wird ersatzlos gestrichen. Gendersprache wird in allen staatlichen und \u00f6ffentlichen Einrichtungen untersagt.<\/p>\n

Mir fallen noch zahllose Punkte ein, aber den Rest wird das fachkundige Publikum sicher erg\u00e4nzen oder eine KAG<\/a> gr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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