{"id":53647,"date":"2023-09-08T09:31:10","date_gmt":"2023-09-08T07:31:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=53647"},"modified":"2023-09-08T10:58:21","modified_gmt":"2023-09-08T08:58:21","slug":"ganzheitliche-nichtbeantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2023\/09\/08\/ganzheitliche-nichtbeantwortung","title":{"rendered":"Ganzheitliche Nichtbeantwortung"},"content":{"rendered":"

\"B\u00f6hmermann\"<\/a><\/p>\n

Die AfD hatte im Bundestag eine Anfrage<\/a> gestellt (wieso die? Warum wollen das die anderen Parteien nicht wissen?): „Bericht der ZDF-Sendung \u201eNeo Magazin Royale\u201c \u00fcber die F\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik und m\u00f6gliche Verbindungen zu russischen Geheimdiensten“. In der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“<\/a> sei vom Moderator Jan B\u00f6hmermann eine angebliche Verbindung zur russischen Geheimdiensten zum Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dargestellt worden(“ ca. ab Minute 10:55″). Als Folge der Sendung wurden bereits am Montagmorgen, 10. Oktober 2022, in Medien<\/a> „Regierungskreise“ kolportiert, die einen „zeitnahen Wechsel im Amt des BSI-Pr\u00e4sidenten“ ank\u00fcndigen.<\/i><\/p>\n

Ein Schelm, der hierbei etwas denkt oder vermutet.<\/p>\n

Die russische Propaganda<\/a> (also automatisch voll gelogen) meint, die Bundesregierung habe best\u00e4tigt, „dass ZDF-Moderator Jan B\u00f6hmermann in der Causa Sch\u00f6nbohm mehrfach mit dem Innenministerium telefonierte. Dies legt den Verdacht nahe, dass Mitarbeiter des Innenministeriums B\u00f6hmermann bei der Informationsbeschaffung unterst\u00fctzten und Arne Sch\u00f6nbohm<\/a> bewusst schaden wollten.“<\/p>\n

Interessant ist die Antwort der Bundesregierung im Original:
\nDie Bundesregierung ist nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine ganzheitliche Beantwortung der Fragen nicht erfolgen kann. Es kann nur ein Teilbereich beantwortet werden. Das verfassungsrechtlich verb\u00fcrgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegen\u00fcber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genie\u00dfenden schutzw\u00fcrdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Ma\u00dfe schutzw\u00fcrdigen spezifischen F\u00e4higkeiten der Nachrichtendienste des Bundes bekannt w\u00fcrden. <\/i><\/p>\n

Schon klar. Alles supergeheim, sonst w\u00e4ren es ja keine Geheimdienste.
\nDie Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat Nancy Faeser<\/a> hat am 18. Oktober 2022 entschieden, dem Pr\u00e4sidenten des BSI, Arne Sch\u00f6nbohm, die F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte als Pr\u00e4sident des BSI aus zwingenden dienstlichen Gr\u00fcnden nach \u00a7 66 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG)<\/a> mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Die zwingenden dienstlichen Gr\u00fcnde d\u00fcrfen hier nicht n\u00e4her dargelegt werden. <\/i><\/p>\n

Auch das ist selbstverst\u00e4ndlich, es gab ja gar keine Gr\u00fcnde, die auf Fakten beruhten, also auch keine „zwingenden“…
\nIn der vergangenen Legislaturperiode hatte Frau Juliane Seifert<\/a> als Staatssekret\u00e4rin im Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit Herrn B\u00f6hmermann Kontakt. Dieser unterst\u00fctzte ein Projekt zum Thema „Hass im Netz“, das aus Mitteln des BMFSFJ finanziert wurde.<\/i><\/p>\n

Wait a minute. Ein Journalist unterst\u00fctzt (wie? Mit Geld? Mit Propaganda?) ein IMHO fragw\u00fcrdiges (weil man „Hass“ nicht definieren kann) Projekt, das wiederum vom Staat finanziert wird? Vielleicht ist mein Verst\u00e4ndnis des Journalistenberufes zu sehr old school<\/i>. Journalisten, die staatliche Projekte unterst\u00fctzen, sind „Aktivisten“, aber keine Journalisten. Wegen Unabh\u00e4ngigkeit und so…<\/p>\n

Der Rest ist wieder nur viel cyber, also hei\u00dfe Luft.<\/p>\n

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