{"id":52958,"date":"2023-07-24T12:02:31","date_gmt":"2023-07-24T10:02:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=52958"},"modified":"2023-07-24T12:15:34","modified_gmt":"2023-07-24T10:15:34","slug":"zu-viel-demokratie-in-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2023\/07\/24\/zu-viel-demokratie-in-israel","title":{"rendered":"Zu viel Demokratie in Israel"},"content":{"rendered":"

\"siedlungen<\/a><\/p>\n

Starkes Indiz, dass etwas im Argen liegt: Alle deutschen Medien sind einer Meinung. Niemand verteidigt die so genannte Justizreform in Israel. Da stimmt doch etwas nicht? Es gibt zu jedem<\/i> politischen Thema mehrere Ansichten<\/a> – und hier nicht?<\/p>\n

Die angels\u00e4chsische Presse<\/a>, in deren Tradition auch die israelischen Medien stehen, berichtet weitaus ausgewogener und ohne Schaum „gegen Rechts<\/a>“ vor dem Mund. Sogar die arabische Presse<\/a> ist sachlicher als die deutsche. Also schauen wir genauer hin.<\/p>\n

Eine Justizreform w\u00e4re vern\u00fcnftig<\/b><\/p>\n

Eine Reform t\u00e4te dem israelischen Gerichtswesen<\/a> gut:
\nDas oberste Gericht tritt auch als Oberster Gerichtshof und somit als oberste Berufungsinstanz \u00fcberhaupt, zusammen. Diese Funktion ist eine Besonderheit des israelischen Systems, da das oberste Gericht als Oberster Gerichtshof in entsprechenden Verfahren die erste und letzte Instanz ist. Der Oberste Gerichtshof ist zur juristischen Revision von Entscheidungen anderer Regierungsgewalten berechtigt und besitzt Machtbefugnisse „in jenen Angelegenheiten, die nicht in den Jurisdiktionsbereich eines anderen Gerichts oder einer anderen gerichtlichen Institution fallen und in denen es das Gericht im Interesse der Gerechtigkeit f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, Abhilfe zu schaffen“.<\/i><\/p>\n

Der oberste Gerichtshof ist also eine Art von Parallelregierung, die selbst entscheiden kann („reasonableness<\/a>„), ob sie eingreift. Und man ahnt schon, dass es wichtig sein k\u00f6nnte, wer wie von wem warum zum Richter ernannt wird. Warum spricht die Tagesschau<\/a> aber von einer “ Schw\u00e4chung der unabh\u00e4ngigen Justiz“, wenn das oberste Gericht Recht sprechen kann, ohne dass es daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage gibt? Die Botschaft Israels in Deutschland beschreibt das so: Durch das Fehlen einer schriftlichen Verfassung oder eines Grundgesetzes und angesichts der fortdauernden G\u00fcltigkeit von Bestimmungen aus der Zeit der britischen Mandatsherrschaft sowie der umfangreichen Machtbefugnis der Legislative erh\u00e4lt das Gerichtswesen in Israel jedoch eine wesentlich wichtigere, komplexe Position.<\/i><\/p>\n

Es ist also ganz anders als in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcft nur, ob die Gesetze der Regierung mit den juristischen Grundlagen, insbesondere dem Grundgesetz, konform gehen – nicht mehr. In Israel kann der Oberste Gerichtshof zum Beispiel entscheiden: Wir halten neue Siedlungen in Jud\u00e4a und Samaria f\u00fcr illegal, weil wir das so sehen – ohne dass es daf\u00fcr ein Gesetz g\u00e4be, auf dass man sich berufen k\u00f6nnte (nein, Deutsche Welle<\/a>: „nicht verfassungsgem\u00e4\u00df“ ist falsch, weil Israel gar keine Verfassung hat).<\/p>\n

Eine demokratische Reform mit Nachteilen<\/b><\/p>\n

Auch in Deutschland werden die obersten Richter ausgekungelt<\/a>: „Der Bundestag setzt zun\u00e4chst einen Wahlausschuss von zw\u00f6lf Abgeordneten ein, der einen Kandidaten zur Wahl vorschl\u00e4gt. (…) Ein wichtiges Merkmal der deutschen Richterwahl ist daher, dass ein gro\u00dfer Konsens \u00fcber die Kandidaten gesucht werden muss. Das unterscheidet das deutsche System von den Vereinigten Staaten, wo mit einfacher Mehrheit gew\u00e4hlt wird.“ Auf die Qualifikation kommt es hierzulande nicht immer an. Manchmal reicht es schon, wenn man etwas mit Migration<\/a> macht.<\/p>\n

Ich habe in den letzten Wochen zahllose Artikel zum Thema gelesen, und es gab nur einen, der objektiv war und die Sache auf den Punkt bringt: Netanjahus Reform der Justiz ist deswegen nicht etwa deshalb problematisch, weil sie undemokratisch w\u00e4re, sondern weil sie demokratisch ist: weil sie die Justiz, vor allem das oberste Gericht, dem Willen der Parlamentsmehrheit unterwerfen will. Sie schafft Israels Demokratie nicht ab, wie Bestsellerautor Harari meint \u2013 und damit \u00fcbertreibt. Aber sie schafft Bedingungen, unter denen im Namen der Demokratie die Rechte von Minderheiten eingeschr\u00e4nkt oder abgeschafft werden k\u00f6nnten.<\/i> (Alan Posener<\/a> in der „Zeit“)<\/p>\n

Was ist das Motiv?<\/b><\/p>\n

Damit kommen wir zum Thema. Die Jerusalem Post<\/a> fasst das knapp und sachlich zusammen: Prominent government members want Israel to expand its West Bank settlements<\/a> and annex part, or even all, of the contested region.<\/i><\/p>\n

Currently, the Palestinian Authority has some control over portions of the West Bank and shares responsibilities with the Israeli military in others. Roughly 60% of the area is under exclusive Israeli military\u2014but not civilian\u2014control. The international community [wer soll das sein? China?] regards the entire West Bank as militarily occupied territory<\/a>, and the Palestinians consider it the core of their future state.<\/i><\/p>\n

The government\u2019s legal reforms would effectively remove the Supreme Court from West Bank-related deliberations, giving the government an almost free hand.<\/i><\/p>\n

At the same time, the government has other laws and policies on its agenda that the opposition bitterly objects to. For example, it wants to shield Israeli soldiers from investigation for suspected misbehavior, retroactively legalize Jewish settlement outposts in the West Bank, and grant more authority to Jewish rabbinical courts.<\/i><\/p>\n

Nat\u00fcrlich wollen die Religioten Israels mehr Macht, mehr Geld und letztlich die s\u00e4kularen Grundlagen Israels \u00e4ndern. Aber das hat nichts mit der Justizreform zu tun, sondern ist eine Frage von Mehrheiten. Die Reform, w\u00fcrde sie so umgesetzt, wie sie geplant ist, w\u00fcrde nur die Fakten anerkennen und das konsequent weiterf\u00fchren, was ohnehin schon geschieht: Einen „pal\u00e4stinensischen“ Staat wird es nicht geben, und auf lange Sicht werden Jud\u00e4a und Samaria (aka Transjordanien oder Westbank<\/a>) wieder zum Staat Israel<\/a> geh\u00f6ren. Und warum sollte Israel f\u00fcr seine eigenen B\u00fcrger dort keine neuen St\u00e4dte bauen? Das oberste Gericht soll sich nicht einmischen – was es bisher getan hat.<\/p>\n

Alle Grenzen Israels sind das Resultat von Kriegen. Das ist bei fast allen Staaten so, au\u00dfer bei Inseln. Warum tun sich ausgerechnet die Deutschen, die das doch am besten wissen m\u00fcssten, so schwer damit, das einfach anzuerkennen?<\/p>\n

Man muss auch einmal ganz laut sagen, was die Motive der W\u00e4hler Israels<\/a> waren, die den so genannten „Rechten“ eine knappe Mehrheit verschafft haben und worauf die „Linke“ keine Antwort hat – und das ist in Deutschland \u00e4hnlich:
\nDie Israelis sind beunruhigt \u00fcber den zunehmenden pal\u00e4stinensischen Terrorismus im Gebiet der Grenzen vor 1967 sowie in Jud\u00e4a und Samaria. So filmte eine Stra\u00dfenkamera am Wahltag einen arabischen Mann, der in der Stadt Tiberias versuchte<\/a>, eine israelische Frau zu entf\u00fchren und sie in sein Auto zu zwingen. Sie konnte sich losrei\u00dfen und fliehen.<\/i><\/p>\n

Es vergeht kaum ein Tag ohne einen Anschlag, und die Sicherheitskr\u00e4fte der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde unternehmen praktisch nichts, um die Terroristen zu stoppen. Die scheidende Lapid-Regierung, zu der auch Verteidigungsminister Benny Gantz geh\u00f6rt, hat das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit verloren, weil sie nicht in der Lage war, die blutige Terrorwelle zu unterdr\u00fccken.<\/i><\/p>\n

\"israel\"<\/a>
\nCredits: Al Jazeera<\/a>\/Perry-Casta\u00f1eda Library Map Collection<\/a><\/sup><\/p>\n

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