{"id":52567,"date":"2023-06-21T18:07:28","date_gmt":"2023-06-21T16:07:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=52567"},"modified":"2023-06-21T18:07:30","modified_gmt":"2023-06-21T16:07:30","slug":"ki-und-die-saechscoronaschvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2023\/06\/21\/ki-und-die-saechscoronaschvo","title":{"rendered":"KI und die S\u00e4chsCoronaSchVO"},"content":{"rendered":"

\"\nplague\"<\/a>
\nPlague::3 german law against assembly ban is invalid photorealistic::1 strobe::1 brown color::1 –v 4 –stylize 1000 –chaos 100 –s 750 –s 750 <\/sup><\/p>\n

Formuliere in einfachem Deutsch: „Die Regelungen der S\u00e4chsischen Corona-Schutz-Verordnung<\/a> vom 17. April 2020 (S\u00e4chsCoronaSchVO) \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht<\/a> in Leipzig heute entschieden.“<\/p>\n

ChatGPT. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Regeln in der S\u00e4chsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 \u00fcber Versammlungen nicht gerecht waren. Diese Regeln waren nicht angemessen, um die Corona-Situation zu bew\u00e4ltigen.<\/i><\/p>\n

Bl\u00f6dsinn, ChatGPT. Es geht weder um Gerechtigkeit noch darum, um das Gesetz „angemessen“ war:<\/p>\n

„Die Untersagung aller Versammlungen durch \u00a7 3 Abs. 1 S\u00e4chsCoronaSchVO war ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG<\/a>), die f\u00fcr eine freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierend ist. Der Ausnahmevorbehalt in \u00a7 3 Abs. 3 S\u00e4chsCoronaSchVO minderte das Gewicht des Eingriffs nur unwesentlich. Die Vorschrift lie\u00df nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen Versammlungen infektiologisch vertretbar sein k\u00f6nnten, und selbst f\u00fcr infektiologisch vertretbare Versammlungen stellte sie die Erteilung der Genehmigung in das Ermessen der Beh\u00f6rde. (…) In dieser Situation wurde ein generelles Versammlungsverbot, das lediglich durch einen nicht konkretisierten Ausnahmevorbehalt ge\u00f6ffnet war, der Bedeutung der Versammlungsfreiheit f\u00fcr ein freiheitliches Staatswesen nicht gerecht.“<\/p>\n

Gute Entscheidung. Aber mit Ansage. Nur dass so ein Urteil erst nach drei Jahren Klarheit schafft, ist ein Armutszeugnis.<\/p>\n

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