{"id":51977,"date":"2023-05-12T13:05:10","date_gmt":"2023-05-12T11:05:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=51977"},"modified":"2023-05-12T13:10:32","modified_gmt":"2023-05-12T11:10:32","slug":"einstweilig-oder-schuetzende-schriften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2023\/05\/12\/einstweilig-oder-schuetzende-schriften","title":{"rendered":"Einstweilig oder: Sch\u00fctzende Schriften"},"content":{"rendered":"

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\nKeine Einstweilige Verf\u00fcgung<\/a> (Symbolbild). Nein, das sind auch nicht Heidi Klum und ihre Tochter<\/a>.<\/sup><\/p>\n

Fefe wies darauf hin<\/a>, dass das Bundesverfassungsgericht die Pressekammer des Berliner Landgerichts ger\u00fcffelt hat<\/a> – und das zum achten Mal, wie die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen<\/a> herumposaunen. Es gab vergleichbare F\u00e4lle<\/a>. (Ich finde \u00fcbrigens den Beschluss\/das Urteil des BVerfG nicht, und die Qualit\u00e4tsmedien verlinken bekanntlich selten zur Quelle. Vermutlich ist es noch gar nicht online.)<\/p>\n

Ich sehe das anders. Es ist kompliziert.<\/p>\n

Becker forderte die Zeitung daraufhin auf, eine Gegendarstellung zu ver\u00f6ffentlichen, was diese aber ablehnte. Daraufhin wandte er sich an das LG Berlin und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Mit Erfolg. Ohne den Verlag anzuh\u00f6ren und „wegen Dringlichkeit ohne m\u00fcndliche Verhandlung“ erlie\u00df die Kammer zwei Tage sp\u00e4ter die begehrte Verf\u00fcgung.<\/i><\/p>\n

Ein Gericht ist bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz keineswegs verpflichtet, beide Parteien anzuh\u00f6ren. Das ist ja der Sinn einer „einstweiligen Verf\u00fcgung“: Sie ist nicht<\/i> ein Urteil in der Sache.<\/p>\n

In den zitierten F\u00e4llen ging es offenbar nur um die Eile (im Juristenjargon: Eilbed\u00fcrftigkeit<\/a>). Wenn es nicht eilig ist, gilt das Prinzip der Waffengleichheit<\/a> vor Gericht oder audiatur et altera pars<\/i>. Ich habe selbst genug einstweilige Verf\u00fcgungen erhalten und auch erlassen (lassen); ich ma\u00dfe mir an, jeden Fallstrick bei dem Thema zu kennen.<\/p>\n

Der Verlag wirft dem Gericht vor, diese Verfahrenshandhabung h\u00e4tte bei der Berliner Pressekammer System.<\/i> Das ist Bullshit. Das Berliner Landgericht hat eben \u00f6fter mit Pressesachen zu tun als etwa das Amtsgericht Monschau<\/a>. Wenn ein Pressebericht online ist, sollte es eigentlich immer eilig sein.<\/p>\n

Wem das nicht gef\u00e4llt und wer ein Risiko sieht, der sollte eine Schutzschrift<\/a> hinterlegen. Aber dazu war der Springer-Verlag zu arrogant, oder sie haben es vergessen.<\/p>\n

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