{"id":51581,"date":"2023-04-17T18:27:21","date_gmt":"2023-04-17T16:27:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=51581"},"modified":"2023-04-17T18:27:22","modified_gmt":"2023-04-17T16:27:22","slug":"sonstige-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2023\/04\/17\/sonstige-rechte","title":{"rendered":"Sonstige Rechte"},"content":{"rendered":"

\"sina-box\"<\/a>
\nCredits: BSI<\/a><\/sup><\/p>\n

Netzpolitik.org<\/a>: Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsanspr\u00fcche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte.<\/i> (Fefe<\/a> dazu.)<\/p>\n

Das Ministerium F\u00fcr Wahrheit informiert: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt „digitale Gewalt“. Warum nicht gleich „Hassrede“? (Wer hat diese bescheuerten Begriff eigentlich erfunden?)<\/p>\n

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt zielt aber nicht nur auf digitale Gewaltt\u00e4ter. Es regelt „alle F\u00e4lle einer rechtswidrigen Verletzung<\/a> absoluter Rechte“. Unter absolute Rechte fallen „sonstige Rechte“, unter anderem auch Immaterialg\u00fcterrechte wie „geistiges Eigentum“.<\/i><\/p>\n

Es wird wieder so sein wie immer und wie schon bei der so genannten „Online-Durchsuchung“. Diejenigen, die jetzt Gesetze mit immer \u00f6fterem Komparativ fordern, haben keinen blassen Schimmer, worum es technisch \u00fcberhaupt geht und wie das durchzusetzen sei. Und die anderen, die das wissen, jammern \u00fcber die p\u00f6hse Politik, statt die auszulachen und ihnen mitzuteilen, dass sie damit h\u00f6chstens Klein Fritzchen kriegen, aber sonst niemanden.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind die neuen Gesetze gegen das B\u00f6se im Internet wie eine Schrotflinte. Man schie\u00dft blind drauflos und hofft, dass jemand getroffen wird.<\/p>\n

Im Gesetzentwurf steht der wundersch\u00f6ne Satz: Die Identit\u00e4t des Verfassers einer rechtswidrigen \u00c4u\u00dferung kann aber regelm\u00e4\u00dfig nur ermittelt werden, wenn zuerst der Telemedienanbieter die IP-Adresse herausgibt und der Internetzugangsanbieter dann in einem zweiten Schritt Auskunft gibt, wem diese IP-Adresse zum Zeitpunkt der \u00c4u\u00dferung zugeordnet war<\/i>.<\/p>\n

Quod erat demonstrandum: Die Vorratsdatenspeicherung, reloaded, revisited. Sie versuchen es so oft, bis es irgendwann versehentlich durchkommt.<\/p>\n

Bei offensichtlichen [!] Rechtsverletzungen soll das Gericht den Diensteanbieter bereits durch eine einstweilige Anordnung verpflichten k\u00f6nnen, Auskunft \u00fcber die Bestands-und Nutzungsdaten eines Verfassers zu erteilen.<\/i><\/p>\n

Das ist schiere Willk\u00fcr und nat\u00fcrlich auch fehlende Normenklarheit<\/a>, wird also vom Bundesverfassungsgericht in die Tonne getreten werden. Technisch allerdings geht das – die Infrastruktur<\/a> mussten die Provider auf eigene Kosten anschaffen<\/a>.<\/p>\n

Man darf also Hausdurchsuchungen zum Beispiel wegen einer Restaurant- oder Hotelkritik erwarten, die dem Besitzer nicht gef\u00e4llt.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>