{"id":51370,"date":"2023-04-04T20:38:03","date_gmt":"2023-04-04T18:38:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=51370"},"modified":"2023-04-04T20:38:04","modified_gmt":"2023-04-04T18:38:04","slug":"hybride-regime-oder-die-verratene-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2023\/04\/04\/hybride-regime-oder-die-verratene-revolution","title":{"rendered":"Hybride Regime oder: Die verratene Revolution"},"content":{"rendered":"

\"sowjetunion\"<\/a>
\n\"surveyThe map reflects the findings of Freedom House\u2019s Nations in Transit 2021 survey, which assessed the status of democratic development in 29 countries from Central Europe to Central Asia during 2020. Freedom House introduced a Democracy Score\u2014an average of each country\u2019s ratings on all of the indicators covered by Nations in Transit\u2014beginning with the 2004 edition. The Democracy Score is designed to simplify analysis of the countries\u2019 overall progress or deterioration from year to year. Based on the Democracy Score and its scale of 1 to 7, Freedom House has defined the following regime types: Consolidated Authoritarian Regime (1.00\u20132.00), Semi-Consolidated Authoritarian Regime (2.01\u20133.00), Transitional\/Hybrid Regime (3.01\u20134.00), Semi-Consolidated Democracy (4.01\u20135.00), Consolidated Democracy (5.01\u20137.00). (Credits: Freedom House<\/a>)<\/sup><\/p>\n

Wir m\u00fcssen \u00fcber die Sowjetunion<\/del> den russischen Kapitalismus reden. Wie unterscheidet sich dieser vom Kapitalismus „westlicher“ Pr\u00e4gung? Ist er weniger entwickelt? Oder ist er anders, weil er aus dem sowjetischen Staatskapitalimus geboren wurde? Schon die richtigen Fragen zu stellen, ist extrem kompliziert.<\/p>\n

Dieter Segert<\/a> hat das in einem Essay versucht<\/a>: „Post-sowjetischer Kapitalismus als Gesellschaftsform – Russland und Ukraine im Vergleich.“<\/p>\n

Als Ex-Maoist<\/a> zuckt man nat\u00fcrlich bei Zitaten wie diesem zusammen: „Die Formierung der herrschenden Klasse bzw. der kapitalistischen Klassenfraktionen (…) begann im Zuge der Gorbatschowschen Perestroika“. Erst dann – und nicht schon viel fr\u00fcher? Wir<\/a> meinten damals, dass die Sowjetunion nur dem Namen nach ein sozialistischer Staat gewesen sei. (Und ich meine heute, dass sp\u00e4testens seit Stalin<\/a> von „Sozialismus“ nicht wirklich die Rede sein konnte.) In der an Marx und Engels orientierten Geschichtswissenschaft war ein „Zur\u00fcckentwickeln“ einer Gesellschaftsform aber nicht vorgesehen: Der Kapitalismus kann zum Beispiel nicht zur\u00fcck zum Feudalismus. Was soll man also vom Zerfall der „sozialistischen“ Staaten halten? Und wie wird das alles enden?<\/p>\n

Die Gr\u00f6\u00dfe eines Landes ist irrelevant: Ob die Sowjetunion zerbr\u00f6selt w\u00e4re oder nicht, wirkt sich nicht auf den Charakter der \u00d6konomie aus. Ob Luxemburg, Venezuela oder USA: Analytisch ist das alles der gleiche Kapitalismus. Heute muss man fragen, ob die \u00d6konomie Russlands prinzipiell anders ist als die in den Anrainerstaaten<\/a>, die vorher zur Sowjetunion geh\u00f6rten? Meiner Meinung nach nicht.<\/p>\n

Segert schreibt: In Russland und der Ukraine bildete die Umwandlung von Staatsbetrieben durch Privatisierung den Kern des \u00dcbergangs zu einer Form des Kapitalismus. Die damit verbundene Entstehung einer Klasse von kapitalistischen Unternehmern und Lohnarbeitern kann auch mit dem Marxschen Begriff als (f\u00fcr diese Gesellschaften historisch zweite) urspr\u00fcngliche Akkumulation<\/a> bezeichnet werden. In diesem Fall diente sie der Aufl\u00f6sung der nur formellen, staatlich-zentralisierten Einheit von Produzenten und Produktionsmitteln.<\/i><\/p>\n

Obwohl die Entstehung des kapitalistischen Privateigentums in allen post-sozialistischen Staaten gleicherma\u00dfen stattfand, trug sie in den beiden betrachteten Staaten, in Russland und der Ukraine, spezifische Z\u00fcge. Sie erfolgte in gro\u00dfem Umfang als Insiderprivatisierung, einem Direktverkauf an das Management der Unternehmen oder \u00fcber den Umweg einer Voucherprivatisierung<\/a> an die Belegschaften, wobei die Voucher sp\u00e4ter durch deren Besitzer weiterverkauft und in den H\u00e4nden von Finanz-Industriegruppen konzentriert wurden. Verk\u00e4ufe an ausl\u00e4ndische Investoren spielten nur eine untergeordnete Rolle.<\/i><\/p>\n

Diese Coupon-Privatisierung<\/a> war selbstredend ein gro\u00dfer Betrug, der nur als M\u00e4ntelchen diente, den ausgebeuteten Klassen die Illusion zu lassen, sie bes\u00e4\u00dfen irgendetwas. Am Ende hatte sich nur das Personal der herrschenden Klasse ge\u00e4ndert, nicht aber der Charakter der Klassenherrschaft. Das kann man mit dem \u00dcbergang von der r\u00f6mischen Republik zur Kaiserzeit vergleichen: Beide Formen fu\u00dften (mehr oder weniger) auf der Arbeit von Sklaven, waren analytisch also identisch, aber die Herrschenden regierten anders: Der Senat als klassische Form, wie sich die Sklavenhalterklasse in der Republik organisierte, gab die Macht mehr und mehr ab an eine einzelne Person und deren G\u00fcnstlinge. (Alle Vergleiche hinken.)<\/p>\n

Der Besitz an Produktionsmitteln gruppierte sich nach der Privatisierung um „Clans“, die miteinander politisch konkurrierten, sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Die beschriebene Transformation der Eigentums- und sozial\u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse wurde in Russland noch durch massiven Einsatz politischer Gewalt bewerkstelligt, sowohl durch den misslungenen Putschversuch eines Teils der politischen Klasse im August 1991 als auch durch die Gewalt, die der russische Pr\u00e4sident Jelzin im Oktober 1993<\/a> gegen das Parlament anwendete. In der Ukraine spielte Gewalt ebenfalls eine Rolle im Prozess der Entstehung des Kapitalismus, hier besonders in der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Fraktionen der nationalen Bourgeoisie. (…)<\/i><\/p>\n

Die Entstehung kapitalistischer Wirtschaften in beiden Staaten war mit einem Abbau des in der staatssozialistischen Periode vorhandenen Systems sozialer Absicherung verbunden: einem Schutz vor Entlassungen, einer weitgehend kostenlosen Gesundheitsversorgung und einem entsprechenden Bildungssystem.<\/i><\/p>\n

Letzeres halte ich ebenfalls f\u00fcr irrelevant: Auch im „westlichen“ Kapitalismus – etwa in den USA – ist es nur eine Frage lokaler Traditionen, ob sich der Staat sich um so etwas k\u00fcmmert (bei uns wegen Bismarck<\/a>), oder ob jeder selbst um sich sorgen muss und der \u00f6ffentliche Schulsektor nur da ist, damit das Proletariat nicht vollkommen verbl\u00f6det und damit f\u00fcr den Arbeitsmarkt ungeignet wird. Dito Gesundheitsvorsorge.<\/p>\n

Die Ukraine gilt nach dem Nations-in-transit Index von Freedom House<\/a>\u201c vom letzten Jahr als Hybrides Regime, also ein Regime, in dem es Elemente sowohl von Demokratie als auch Autokratie gibt, Russland als Konsolidiertes Autorit\u00e4res Regime.<\/i> (siehe oben)<\/p>\n

Die Kategorie „Regime“ halte ich f\u00fcr ungeeignet, um die \u00d6konomie und den Charakter eines Staates zu beschreiben. Aber analytische Tiefensch\u00e4rfe erwartetet man von einem privaten<\/a> US-amerikanischen Think Tank wie Freedom House<\/a> nat\u00fcrlich nicht. Wir haben „ein Regime“ in Nicaragua, Afghanistan, Usbekistan, Brunei, \u00c4gypten – und ist eine Monarchie wie Jordanien ein „Regime“?<\/p>\n

Siegert schreibt: Der Kapitalismus, der in den beiden betrachteten Staaten nach 1991 entstanden ist, unterscheidet sich von anderen Typen des globalen Kapitalismus.<\/i> (…)<\/p>\n

Wesentlicher war allerdings der steigende Einfluss eines ethnischen Nationalismus sowohl in Russland (hier besonders ab 2011, als es zu verst\u00e4rkten Protesten der st\u00e4dtischen Mittelschicht kam) als auch in der Ukraine (v.a. mit der Pr\u00e4sidentschaft von Juschtschenko<\/a>, 2005-2010). Der ethnische Nationalismus wurde vollends mit dem Krieg von 2022 zur alles beherrschenden Legitimationsideologie der politischen Macht. In Russland ist die nationalistische Ideologie mit einer imperialen Komponente verbunden, die sich in der Konzeption einer „russischen Welt“ \u00e4u\u00dfert. Man kann dieses Konzept verschieden lesen, entweder als Grundlage f\u00fcr den Einfluss Russlands auf Staaten mit russischer Minderheit in der Bev\u00f6lkerung oder als Formulierung direkter Gebietsanspr\u00fcche \u00fcber die Grenzen der heutigen Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration hinaus. Die ukrainische Variante des Nationalismus richtet sich dagegen auf eine ethnische Homogenisierung der Bev\u00f6lkerung im Rahmen der Staatsgrenzen.<\/i><\/p>\n

Der neue Kapitalismus in den ex-sowjetischen L\u00e4ndern sucht sich also eine ideologische Legitim\u00e4t zusammen und findet sie, wie gewohnt, im Nationalismus, der – auch wie gewohnt – stark rassistische Z\u00fcge tr\u00e4gt, und irrational ist das sowieso. Russland besteht aus vielen V\u00f6lkern<\/a>, genau wie China – der herrschenden Klasse muss anders „argumentieren“ als in der Ukraine (oder auch in Polen), wo alles einfach unterdr\u00fcckt wird, was nicht der fiktiven Idee des Staatsvolkes entspricht. In Russland w\u00e4hnt man sich im Kampf gegen den Westen, eine Methode also, die alle arabischen Regime, der Iran und die Warlords der „Pal\u00e4stinenser“ benutzen, um ihre korrupte Herrschaft zu legitimieren – nur ist dort der Feind nicht der Westen, sondern Israel als pars pro toto.<\/p>\n

Interessant ist Siegerts Fazit:
\n1. Die entstehende Unternehmerklasse erwuchs, zumindest in ihrer obersten Schicht, aus den Privatisierungen des vormaligen Staatseigentums. In gewissem Sinne hatte das Trotzki 1936 in seiner Schrift Die verratene Revolution<\/a> vorhergesagt. Im Unterschied zu Trotzkis Prognose verwandelte sich jedoch nicht die Nomenklatura insgesamt in eine Kapitalistenklasse, sondern es waren Personen aus der Nomenklatura (Jelzin, Krawtschuk, Kutschma u.a.), die einer Gruppe von Managern von Staatsbetrieben oder ausgew\u00e4hlten Personen der intellektuellen Dienstklasse einen Aufstieg in die Klasse kapitalistischer Eigent\u00fcmer erm\u00f6glichten.<\/i><\/p>\n

Neben dem weltanschaulichen Kitt des Nationalismus spielt die Apathie der „Werkt\u00e4tigen“ eine Rolle:<\/p>\n

2. Die im „Konsumsozialismus“ entstandene Lebensweise von Teilen der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzte die Transformation in Richtung auf den Kapitalismus. Zudem wirkte sich ihre passive Orientierung gegen\u00fcber der Politik aus, welche aus den autorit\u00e4ren Strukturen des Staatssozialismus und der dadurch geformten politischen Kultur erwuchs. Dadurch erduldete diese Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die sozialen Verwerfungen der Transformationsperiode ohne aktiven Widerstand. So bildete sich der andere Pol des Kapitalverh\u00e4ltnisses, eine eigentumslose arbeitende Bev\u00f6lkerung, die sich der Produktions- und Lebensweise anpasst.<\/i><\/p>\n

Langer Rede kurzer Sinn: Der Kapitalismus in der Ukraine und Russland ist vergleichbar, nur die Legitimationsbasis der Herrschenden unterscheidet sich.<\/p>\n

Mein Fazit: Die russisch-ukrainische Version des Kapitalismus ist eher eine, die keine Zukunft hat, weil sie vom Verkauf der Rohstoffe lebt, aber nicht flexibel genug ist, sich selbst zu reformieren. Das machen die Chinesen um Klassen besser. Und warum ist zum Beispiel das winzige kapitalistische Israel<\/a> trotz ung\u00fcnstigster Ausgangsbedingungen eine Start-Up-Nation? „In gewisser Weise hat Israels Wirtschaftsentwicklung das 20. Jahrhundert \u00fcbersprungen, wodurch die klassischen St\u00fctzpfeiler anderer Industrienationen wie Kfz-Produktion, Maschinenbau, Chemische Industrie und Schwerindustrie fehlen.“<\/p>\n

Russland und die Ukraine jedoch leben offenbar noch im 20. Jahrhundert und werden beide ihr Tafelsilber verkaufen m\u00fcssen. Nur wird Russland l\u00e4nger durchhalten.<\/p>\n

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