{"id":51322,"date":"2023-03-31T15:54:51","date_gmt":"2023-03-31T13:54:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=51322"},"modified":"2023-07-20T17:05:04","modified_gmt":"2023-07-20T15:05:04","slug":"gewonnen-weil-verloren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2023\/03\/31\/gewonnen-weil-verloren","title":{"rendered":"Gewonnen, weil verloren"},"content":{"rendered":"

\"Vorratsdatenspeicherung\"
\nComputerterminal (Symbolbild)<\/sup><\/p>\n

Heute m\u00fcssen wir kurz Herumgeschwurbeltes zerschlagen und verquastes Deutsch \u00fcbersetzen. Ich habe jedenfalls beim ersten Lesen nichts verstanden.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht<\/a> verk\u00fcndet: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/i><\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrenden wenden sich mit ihrer am 19. Januar 2016 erhobenen Rechtssatzverfassungsbeschwerde<\/a> der Sache nach gegen \u00a7 113b Abs. 1 bis 4<\/a> sowie \u00a7 113c Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und \u00a7 100g Abs. 2 sowie \u00a7 100g Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit \u00a7 100g Abs. 2 der Strafprozessordnung<\/a> (StPO) in der Fassung des Gesetzes zur Einf\u00fchrung einer Speicherpflicht und einer H\u00f6chstspeicherfrist f\u00fcr Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218<\/a>), die die sogenannte anlasslose Vorratsspeicherung regelten. Zur Begr\u00fcndung machten die Beschwerdef\u00fchrenden geltend, die anlasslose Speicherung ihrer Verkehrsdaten versto\u00dfe insbesondere gegen ihre Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG<\/a> (Telekommunikationsfreiheit) und Art. 12 Abs. 1 GG<\/a> (Berufsfreiheit). (…)<\/i><\/p>\n

Puls und Atmung noch normal? Ist das jetzt gut oder schlecht? Positiv oder negativ? Lauschen wir Digitalcourage e.\u200aV.<\/a><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) best\u00e4tigt mit einem soeben ver\u00f6ffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar ist.<\/i><\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, mit der Begr\u00fcndung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwendbar ist. Die f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rte Norm hatte eine anlasslose Speicherung s\u00e4mlicher Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation vorgesehen. Und zwar nicht von Verd\u00e4chtigen, sondern von der gesamten Bev\u00f6lkerung.<\/i><\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht nun noch einmal, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung keine Rechtswirkung mehr entfaltet und nicht mehr angewendet werden kann.<\/i><\/p>\n

In etwa ist das so: Wir haben gewonnen, weil das Bundesverfassungsgericht unsere Klage nicht angenommen hat. Wie meinen?<\/p>\n

Heise<\/a>: Unionsrecht hat bei Vorratsdatenspeicherung Vorrang<\/i><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus formalen Gr\u00fcnden nicht zur Entscheidung angenommen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof habe im September 2022 entschieden<\/a>, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung dem Unionsrecht widerspricht, sie d\u00fcrfe daher innerstaatlich nicht angewendet werden, geht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Das Gericht habe mit seiner Entscheidung noch einmal unterstrichen, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung<\/a> keine Rechtswirkung mehr entfaltet und nicht mehr angewendet werden kann, erkl\u00e4ren die B\u00fcrgerrechtler von Digitalcourage. Sie hatten gemeinsam mit dem Maildienstleister mailbox.org (Oh? Die gibt es noch<\/a>? Wenn ich nicht schon einen hervorragenden Provider\/Hoster<\/a> h\u00e4tte, w\u00e4ren die erste Wahl oder doch erst, nachdem ich Jan<\/a> gefragt h\u00e4tte) und dem Journalistenverband DJV<\/a> die Verfassungsbeschwerde eingereicht.<\/i><\/p>\n

Noch mal: Die Beschwerdef\u00fchrer (nein, BVerfG, keine Beschwerdef\u00fchrenden<\/i>!) klagten gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgerich antwortet: Vergesst es! Die ist eh nichtig.<\/p>\n

Jetzt habe ich es verstanden.<\/p>\n

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