{"id":51005,"date":"2023-02-25T19:40:08","date_gmt":"2023-02-25T18:40:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=51005"},"modified":"2023-02-25T19:45:18","modified_gmt":"2023-02-25T18:45:18","slug":"umstritten-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2023\/02\/25\/umstritten-3","title":{"rendered":"Umstritten"},"content":{"rendered":"

\"konkret\"<\/a><\/p>\n

Ich hatte mir gestern die Konkret<\/a> gekauft, weil ich gerne recht behalte und kluge Leute suche, die mich unterst\u00fctzen. Und siehe, es war so.<\/p>\n

\u00bbLasst Israel in Ruhe!\u00ab -Interview mit dem US-amerikanischen Juristen Alan M. Dershowitz<\/a> \u00fcber die Justizreform<\/a> in Israel<\/i><\/p>\n

Ihr m\u00fcsst jetzt sehr stark sein und euch im Stuhl anschnallen. Vielleicht sollte man auch vorher zu Kenntnis nehmen, wen Dershowitz in der Vergangenheit verteidigt hat. Anschnallen und das Rauchen unterlassen!
\nBeispielsweise schlug er in einem Artikel vom 11. M\u00e4rz 2002<\/a> in der Jerusalem Post unter dem Eindruck zahlreicher Anschl\u00e4ge von Selbstmord-Attent\u00e4tern auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung vor, ein Moratorium anzuk\u00fcndigen, nach jedem weiteren solchen Terroranschlag kleine pal\u00e4stinensische D\u00f6rfer aus einer vorher festgelegten Liste dem Erdboden gleichzumachen, nachdem den Einwohnern 24 Stunden zur R\u00e4umung ihres Dorfes einger\u00e4umt wurden. Der so festgelegte Automatismus der Zerst\u00f6rung sollte nach Dershowitz dazu f\u00fchren, dass die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung sich von den Terroristen distanziert. Der Vorschlag l\u00f6ste starke Kritik aus…<\/i><\/p>\n

Puls und Atmung noch nochmal? Ich w\u00fcrde vermutlich sofort mit ihm fraternisieren. Man k\u00f6nnte den arabischen Clans in Berlin<\/del> Was sagt Dershowitz zur so genannten Justizreform in Israel, die in deutschen Medien<\/a> fast einhellig umstritten<\/del> negativ dargestellt wird?<\/p>\n

Die vorgeschlagenen Justizreformen gef\u00e4hrden in keiner Weise die israelische Demokratie, in mancher Hinsicht st\u00e4rken sie diese sogar. Sie entziehen einem nicht gew\u00e4hlten Gericht Einfluss und \u00fcbertragen ihn den Vertretern des Volkes, der Knesset<\/a>. Aber sie verletzen Minderheitenrechte und B\u00fcrgerrechte und andere Rechte.<\/i><\/p>\n

Ich denke, dass der Oberste Gerichtshof in Israel<\/a> derzeit zu viel Einfluss hat. Er sollte nicht dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob jemand wie Arie Deri<\/a> in die Regierung geh\u00f6rt oder nicht. Das ist keine ordentliche richterliche Funktion. Er sollte nicht entscheiden, ob das Gasabkommen mit dem Libanon<\/a> vern\u00fcnftig oder unvern\u00fcnftig ist. Ich w\u00e4re also f\u00fcr einen Kompromiss, bei dem die Knesset wirtschaftliche und politische Entscheidungen des Gerichts ausheben k\u00f6nnte, aber keine Entscheidungen, die Minderheitenrechte, grundlegende b\u00fcrgerliche Freiheiten und Menschenrechte betreffen. <\/i><\/p>\n

Das [warum die Justizreform wichtig ist] liegt daran, dass Netanyahu es sehr schwer hatte, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Genau wie in den Vereinigten Staaten, als der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Kevin McCarthy, Kompromisse mit der harten Rechten eingehen musste, musste Netanyahu Kompromisse eingehen. Aber er hat mir gesagt, dass er niemals Kompromisse bei den grundlegenden b\u00fcrgerlichen Freiheiten und Menschenrechten eingehen werde, dass die Rechte von Homosexuellen nicht in Gefahr seien, dass die Redefreiheit nicht in Gefahr sei, dass das Recht der Pal\u00e4stinenser auf Gleichbehandlung nicht in Gefahr sei. Was ihn beunruhigt, ist die politische Mitsprache des Obersten Gerichtshofs in der Frage, wer Teil der Regierung sein kann und wer nicht.<\/i><\/p>\n

[Konkret] Die rechten Regierungen in Ungarn und Polen haben ebenfalls den Einfluss des Obersten Gerichtshofs eingeschr\u00e4nkt. Ist es das, was derzeit in Israel passtert? Kann man das vergleichen?<\/p>\n

\u00dcberhaupt nicht. Das hat nichts mit rechts oder links zu tun. In den Vereinigten Staaten ist es die Linke, die den Obersten Gerichtshof angeht. Zweimal in unserer Geschichte wurde versucht, den Obersten Gerichtshof einzuschr\u00e4nken, beide Male unter liberalen Demokraten – unter Franklin D, Roosevelt und jetzt der Biden-Administration, Es hat mit Populismus zu tun, nicht mit rechts oder links. Das ist eine Fehldiagnose<\/i><\/p>\n

Sagte ich doch. Die sind im Wahlmodus<\/a>.<\/p>\n

Wen w\u00fcrde ich in Israel w\u00e4hlen? Mit dem Herzen nat\u00fcrlich die Awoda<\/a> – ich habe nichts gegen Politsekten. Aber deren Position ist eine Sackgasse, aus der die vermutlich nicht mehr raus k\u00f6nnen. Ich w\u00fcrde mich sicherer f\u00fchlen, wenn jemand eine Politik der eisernen Faust gegen den arabischen Terrorismus praktizierte. In dem Dilemma sind vermutlich viele in Israel. Man sehen, was ich dort f\u00fcr Gespr\u00e4che f\u00fchren kann, und mit wem.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>