{"id":50942,"date":"2023-02-21T10:45:04","date_gmt":"2023-02-21T09:45:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=50942"},"modified":"2023-02-21T10:45:05","modified_gmt":"2023-02-21T09:45:05","slug":"wg-bagatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2023\/02\/21\/wg-bagatz","title":{"rendered":"Wg. Bagatz"},"content":{"rendered":"

\"Supreme<\/a>
\nIm Obersten Gericht<\/a> Israels – credits: Shifra Levyathan<\/a> <\/sup><\/p>\n

Wenn alle deutsche Medien freiwillig gleichgeschaltet<\/del> sich einig sind, werde ich misstrauisch. Die Justizreform in Israel ist „umstritten“. W\u00e4re komisch, wenn es nicht so w\u00e4re. Ich habe mir noch kein Urteil gebildet, weil ich zu wenig wei\u00df.<\/p>\n

Das Oberste Gericht setzt sich aus insgesamt 15 Richtern zusammen, die nach ihrer Ernennung durch den Staatspr\u00e4sidenten regul\u00e4r bis zu ihrem 70. Lebensjahr dienen k\u00f6nnen. Die Auswahl der Richter ist stets umstritten, da das Gericht auch \u00fcber hochpolitische Angelegenheiten, darunter etwa zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Siedlungen im Westjordanland, entscheidet. Unter konservativen, religi\u00f6sen und rechten Israelis hat es den Ruf, ein Hort des Linksliberalismus zu sein und sich in undemokratischer Weise \u00fcber Entscheidungen der gew\u00e4hlten Regierung hinwegzusetzen.<\/i> So schreibt das „Israelnetz<\/a>“ (Vorsicht! Christen!)<\/p>\n

Ich habe einige Zeit suchen m\u00fcssen, um die audiatur et altera pars<\/del> Position der Gegenseite zu finden. In der Jerusalem Post<\/a> schreibt der Anwalt Avraham Russell Shalev<\/a> zum Beispiel: „Israel is a juristocracy: The judges‘ rule over the people must end – opinion“.<\/p>\n

Gegen die Reform sind zum Beispiel die Hipster<\/del> die Firmen der neuen Kleinbourgeoisie Israels. Adam Fisher<\/a> schreibt: „Judicial reform could push hi-tech out of Israel – opinion“. So viel Meinungsvielfalt in derselben Zeitung! Das kennt man in deutschen Medien kaum noch.<\/p>\n

Es ist auch nicht \u00fcberraschend, dass, so meint die FAZ<\/a>, Netanjahu von der Reform pers\u00f6nlich profitieren k\u00f6nnte. Das Gegenteil ist unwahrscheinlich. Ich w\u00fcrde auch versuchen, Gesetze durchzupeitschen, von denen ich profitiere.<\/p>\n

Ziel der umstrittenen Justizreform ist es, dem Parlament zu erm\u00f6glichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des H\u00f6chsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen au\u00dferdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten,<\/i> erf\u00e4hrt man von der Tagesschau<\/a>. Ich kann das Problem aber immer noch nicht richtig erkennen: Israel hat keine Verfassung, es gibt als auch kein Verfassungsgericht, das bei uns regelm\u00e4\u00dfig Gesetze f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Der „Oberste Gerichtshof“ ist in einer \u00e4hnlichen Position wie der Bundesgerichtshof<\/a>.<\/p>\n

Gesetze, die die Knesset verabschiedet hat, kann er nicht f\u00fcr „verfassungswidrig“ erkl\u00e4ren, wenn sie mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wurden. Grundgesetze, die die Verfassung Israels bilden, sind gesetzlich besonders abgesichert. Sie k\u00f6nnen nur mit einer Mehrheit von 70 der 120 Abgeordneten ge\u00e4ndert werden. In Bezug auf diese Grundgesetze ist der Oberste Gerichtshof zugleich „Verfassungsgericht“.<\/i><\/p>\n

Das oberste Gericht Israels interpretiert die Gesetze nur, beschlie\u00dft sie aber nicht. Das soll sich gar nicht \u00e4ndern. Warum sollte die Gewaltenteilung in Gefahr sein? Da muss man doch ins Detail gehen: Wenn der Oberste Gericht feststellte, dass bei einem Urteil formale Fehler gemacht wurden, kann die Knesset mehrheitlich beschie\u00dfen, dass ihnen das egal ist? Dann k\u00f6nnten sie das Gericht auch gleich abschaffen.<\/p>\n

Deutschland<\/b>: Die Richter des Bundesgerichtshof werden vom Richterwahlausschuss gew\u00e4hlt und vom Bundespr\u00e4sidenten ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Der Richterwahlausschuss ist ein aus 32 Mitgliedern bestehendes Gremium, das vom Bundesjustizminister einberufen wird und sich aus den Justizministern der 16 Bundesl\u00e4nder sowie 16 weiteren, vom Deutschen Bundestag gew\u00e4hlten Mitgliedern zusammensetzt.<\/i><\/p>\n

Irael<\/b>: Die Mitglieder des Obersten Gerichts werden \u2013 wie alle Richter \u2013 vom Pr\u00e4sidenten des Staates Israel auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses ernannt. Der Richterwahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Obersten Gerichts (einschlie\u00dflich seines Pr\u00e4sidenten), zwei Ministern (darunter dem Justizminister), zwei Abgeordneten der Knesset und zwei Vertretern der Anwaltskammer.<\/i><\/p>\n

Wo ist der signifikante Unterschied? Ich sehe eher beide politischen Lager in Israel im Wahlkampfmodus, und wof\u00fcr die deutsche Presse mit ihrem Halbwissen Partei ergreift, ist auch vorher schon klar.<\/p>\n

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