{"id":50717,"date":"2023-01-28T14:12:38","date_gmt":"2023-01-28T13:12:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=50717"},"modified":"2023-01-30T16:35:58","modified_gmt":"2023-01-30T15:35:58","slug":"unter-ibrahimen-aus-dem-streifen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2023\/01\/28\/unter-ibrahimen-aus-dem-streifen","title":{"rendered":"Unter Ibrahimen aus dem Streifen"},"content":{"rendered":"

\"messerangriff\"<\/a><\/p>\n

„Die Hintergr\u00fcnde sind noch unklar“, hei\u00dft es wie gewohnt. Zwei Tote. Aber welche „Hintergr\u00fcnde“ k\u00f6nnten es sein? Ich habe mir die juristische Analyse<\/a> des Rechtsexperten („Redakteur bei „Welt“ mit Schwerpunkt Justiz und Rechtspolitik“) Constantin van Lijnden<\/a> angesehen.<\/p>\n

Der T\u00e4ter ist 2014 eingereist und beantragte Asyl. „Laut Staatsanwaltschaft reiste er im Dezember 2014 nach Deutschland ein \u2013 von woher, sei unklar.“(taz) Er hat das nicht bekommen, aber subsidi\u00e4ren Schutz<\/a>, „wahrscheinlich auch zu recht.“ Das steht im Urteil des Amtsgerichts Hamburg: Der T\u00e4ter war in seiner Heimat, im Gazastreifen<\/a>, Misshandlungen ausgesetzt durch die Hamas, er und seine Familie, Schnittwunden, Verbrennungen, Folter, „furchtbare Dinge“.<\/p>\n

Was geschieht mit so jemandem, der im Land ist, sich aber absolut nicht integriert, sondern – im Gegenteiil – immer weiter „absteigt“, drogenabh\u00e4ngig wird und gewaltt\u00e4tig?<\/p>\n

Man kann dann ein Verfahren einleiten, um den Schutzstatus zu widerrufen<\/a>. Das ist auch in diesem Fall 2021 geschehen, noch vor der Messerattacke vor einem Obdachlosenheim. Dieses Verfahren wurde bis heute nicht abgeschlossen. Warum nicht, muss noch gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Das ist aber fast egal: Es ist keineswegs klar, dass man jemanden, der den Schutzstatus verloren hat, dann auch abschieben k\u00f6nnte. Da ist eine praktische H\u00fcrde: Der Zielstaat, in diesem Fall das „pal\u00e4stinensische Gebiet“, muss seinen „Staatsb\u00fcrger“ auch zur\u00fccknehmen. Daran scheitern Abschiebungen sehr h\u00e4ufig.<\/p>\n

Im Falle des T\u00e4ters ist es ganz besonders schwierig, weil „Pal\u00e4stina“ einen v\u00f6lkerrechtlichen Sonderstatus hat. Der T\u00e4ter hat auch keine Staatsangeh\u00f6rigkeit. In den „pal\u00e4stinensischen Gebieten“ gibt es keine internationalen Flugh\u00e4fen. In der Praxis w\u00e4re man auf die Mithilfe von „Pal\u00e4stina“ und<\/i> Israel angewiesen. Das geschieht so selten, dass es die meisten Staaten bei ausreisepflichtigen „Pal\u00e4stinensern“ erst gar nicht mehr versuchen.<\/p>\n

Das Amtgericht Hamburg hatte die Wahrscheinlichkeit, dass der T\u00e4ter weitere Staftaten begehen w\u00fcrde, „auf 50 Prozent gesch\u00e4tzt.“ Ist es nicht zynisch, wenn man so jemanden auf freien Fu\u00df setzt?<\/p>\n

„Die Antwort ist kompliziert, und man muss differenzieren.“ Das Ergebnis wird trotzdem niemandem gefallen k\u00f6nnen. Die „50 Prozent“ kamen so zustande: Er wurde vor dem Amtsgericht Hamburg wegen der Attacke vor dem Obdachlosenheim angeklagt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht muss bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe \u00fcberlegen, ob die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird und wie die Sozialprognose ist. Das Gericht war nicht von einer positiven Sozialprognose \u00fcberzeugt, deswegen wurde die Strafe nicht<\/i> zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.<\/p>\n

Der T\u00e4ter hat aber Berufung eingelegt, sodass er seine Haftstrafe einstweilen nicht antreten musste. Er sa\u00df aber trotzdem in Haft, aber nicht wegen seiner Strafe, sondern in Untersuchungshaft. \u00dcber die Berufung wurde nicht schnell genug entschieden. Das kommt oft vor, aber war in diesem Fall egal, weil er schon so lange in Untersuchungshaft gesessen hatte, dass er seine Strafe schon fast abgesessen hatte. Das Gericht war offenbar der Meinung, wenn seine Berufung abgelehnt worden w\u00e4re, w\u00e4re das Ergebnis identisch gewesen. Der T\u00e4ter w\u00e4re also ohnehin bald entlassen worden.<\/p>\n

Die Frage bleibt: Warum nur ein Jahr Haft? Man wei\u00df es nicht. „Irgendwas wird sich das Gericht vermutlich dabei gedacht haben.“ Es wirkt sehr milde f\u00fcr jemanden, der schon damals ein betr\u00e4chtliches Vorstrafenregister hatte und mit einem Messer auf jemanden eingestochen hatte.<\/p>\n

So weit die Analyse. \u00dcbrigens: Ein Messerangriff ist schwere K\u00f6rperverletzung<\/a>, aber: In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.<\/i><\/p>\n

„Die Gruppe der Zuwanderer \u2013 Asylbewerber, Schutzberechtigte, unerlaubt Aufh\u00e4ltige und Geduldete \u2013 war 2021 f\u00fcr 44 Prozent aller T\u00f6tungs- und 37 Prozent aller schweren Gewaltdelikte verantwortlich, obwohl sie nur etwa zwei Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmacht. Wie kommt das?“ (Zitat: Qualit\u00e4tsmedien)<\/i><\/p>\n

Die Leserschaft mag eigene Schlussfolgerungen ziehen, wie man mit solchen Leuten umzugehen habe.<\/p>\n

Postscriptum: „An mehreren Orten im Gazastreifen haben sich Pal\u00e4stinenser spontan versammelt: Sie feierten den Angriff in Jerusalem, bei dem sieben Menschen get\u00f6tet wurden. Einige verteilten S\u00fc\u00dfigkeiten. Jubelfeiern gab es auch in Ramallah im Westjordanland.“<\/p>\n

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