{"id":5003,"date":"2010-03-17T12:37:27","date_gmt":"2010-03-17T10:37:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=5003"},"modified":"2010-03-17T12:43:29","modified_gmt":"2010-03-17T10:43:29","slug":"bka-abschlussbericht-agnes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/03\/17\/bka-abschlussbericht-agnes","title":{"rendered":"BKA Abschlussbericht Agnes"},"content":{"rendered":"

\"BKA<\/a><\/p>\n

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„Neues“ von der so genannten „Online-Durchsuchung“ steht im Abschlussbericht<\/a> des Bundeskriminalamts zu den Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehoerden (AGNES), den das Project Whistleblower schon im letzten Jahr ver\u00f6ffentlicht hat. „Der Bericht ist datiert vom April 2008 und eingestuft als Verschlusssache – Nur fuer den Dienstgebrauch. “<\/p>\n

Ab Seite 89 geht es um den „Themenkomplex: Ermittlungspraxis im Zusammenhang mit der Nutzung moderner Kommunikationsmittel“.<\/p>\n

Der Begriff der „Online-Durchsuchung“ ist nicht legaldefiniert, sondern wurde etwa in dem Aufsatz von Hofmann in NStZ 2005, S 121 ff. aufgegriffen und seitens BKA mit folgender Arbeitsdefinition f\u00fcr die taktisch-technische Entwicklung entsprechender Einsatzszenarien belegt: Demnach ist die Online-Durchsuchung nach hiesigem Verst\u00e4ndnis die verdeckte Suche unter Einsatz elektronischer Mittel nach verfahrensrelevanten Inhalten auf informationstechnischen Systemen, die sich nicht im direkten physikalischen Zugriff der Polizeibeh\u00f6rden befinden, aber \u00fcber Kommunikationsnetze erreichbar sind. Gegenstand der Suche sind ausschlie\u00dflich Daten, die nicht im Wege eines aktuellen Telekommunikationsvorgangs \u00fcbermittelt werden. (…) Eine Online-Durchsuchung in diesem Sinne ist weder der offene Zugriff auf Daten noch die so genannte Quellen-TK\u00dc, die sich ausschlie\u00dflich auf das Erlangen laufender Telekommunikationsinhaltsdaten richtet (…) Wird die Suche und Erhebung kontinuierlich und l\u00e4ngerfristig durchgef\u00fchrt, um Ver\u00e4nderungen auf dem System erkennen und ermitteln zu k\u00f6nnen, wird die Ma\u00dfnahme im polizeilichen Sprachgebrauch als Online-\u00dcberwachung bezeichnet.<\/i><\/p>\n

Interessant sind vor allem die Seiten 91ff: Dort wird der Bedarf f\u00fcr konkrete Falldefinitionen festgestellt: „… z.B. Daten aus zur\u00fcckliegendem E-Mail-Verkehr, ICQ-Gespr\u00e4chsverlauf, z.T. mittels Steganografie und PGP“ sowie „Sicherung von Dokumenten vor der Ver- bzw. nach der Entschl\u00fcsselung.“ Besonders gef\u00e4llt mir der Satz: „Die Erforderlichkeit von Online-Durchsuchungen ergibt sich nach den Evaluationsergebnissen unter anderem daraus, dass Tatverd\u00e4chtige oftmals Passw\u00f6rter f\u00fcr ihren Rechner nicht preisgeben“. Oft, und auch nicht immer \u00f6fter.<\/p>\n

Und nun langsam zum Mitschreiben:
\nEine Online-Durchsuchung wurde – soweit sie dem Projektteam bekannt wurde – lediglich in drei F\u00e4llen angedacht und in zwei Verfahren beantragt, aber abgelehnt. In zwei weiteren F\u00e4llen wurde die Ma\u00dfnahme genehmigt, aber nicht durchgef\u00fchrt<\/b>.<\/i><\/p>\n

Haben wir das? Dann wird noch erw\u00e4hnt: Zwar wurde nach Auskunft des bayerischen Staatsministeriums der Justiz in Bayern eine Online-Durchsuchung in einem Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes durchgef\u00fchrt. N\u00e4here Erkenntnisse zu diesem Verfahren sind jedoch aus ermittlungstaktischen Gr\u00fcnden nicht mitgeteilt worden.<\/i> Klar, weil die zwar behaupten, sie h\u00e4tten „online durchsucht“, aber niemand wei\u00df, wie. (Vgl. mein Posting von gestern<\/a>).<\/p>\n

Sehr h\u00fcbsch auch diese S\u00e4tze:
\nGr\u00fcnde f\u00fcr ein Ablehnen der Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft zum Erlass eines Beschlusses stellten sich wie folgt dar: Im konkreten Fall w\u00e4re die Ma\u00dfnahme aus spezifischen Gr\u00fcnden, die hier nicht n\u00e4her erl\u00e4utert werden, technisch kaum oder gar nicht m\u00f6glich gewesen (das Restrisiko des Scheiterns der Ma\u00dfnahme ist jeder verdeckten Ma\u00dfnahme immanent…<\/i> <\/p>\n

Soll ich mal raten? Der Verd\u00e4chtige nutzte Linux und besa\u00df einen Router? Oder eging mit einem Apple-Laptop in ein Internet-Cafe? Oder die Ermittler fanden seine IP-Adresse nicht?<\/p>\n

Bei einer gesetzlichen Normierung m\u00fcsse nach Ansicht der Experten beachtet werden, dass eventuell auch ein physikalischer Zugriff auf den betreffenden Rechner notwendig sei, um erforderliche Software zu installieren. Folglich bestehe das Erfordernis, sofern sich der Rechner in nach Art. 13 GG gesch\u00fctzten R\u00e4umlichkeiten bef\u00e4nde, ein verdecktes Betretungsrecht zum Aufspielen des Programms zu normieren.<\/p>\n

Es handelt sich bei der Online-Durchsuchung um eine komplexe technische Ma\u00dfnahme, deren Erfolgswahrscheinlichkeit von einer Vielzahl technischer Rahmenbedingungen des Einzelfalls abh\u00e4ngig ist. Dennoch erfordern die sich st\u00e4ndig weiter entwickelnde Technisierung der Gesellschaft sowie der bereits durch die Sachverst\u00e4ndigen in der Verhandlung am BVerfG dargelegte und durch das BVerfG anerkannte polizeiliche Bedarf die Normierung einer solchen Ma\u00dfnahme.<\/i>\"Online-Durchsuchung\"<\/a><\/p>\n

Der Abschnitt 3.2 (S. 112 ff) besch\u00e4ftigt sich mit polizeilichen Ermittlungen im Chat (gemeint ist IRC): Die Teilnahme an einem Chat ist eine offenbar selten genutzte Ermittlungsma\u00dfnahme, die technischen M\u00f6glichkeiten sind weitgehend unbekannt.<\/i> <\/p>\n

Fall der Chat verschl\u00fcsselt geschieht, hat die Polizei keine Chance, irgendetwas mitzubekommen. Dieses Feature nutzt mittlerweile sogar der Instand-Messaging-Client von Second Life.<\/p>\n

Ich wiederhole also schmunzelnd (weil die eine Million Fliegen irrten) die These meines Buches<\/a> „Die Online-Durchsuchung“: Es hat noch keine erfolgreiche „Online-Durchsuchung“ gegeben und es wird sie auch nicht geben. Der Hype um die Online-Durchsuchung<\/a> ist vor allem ein Medienskandal. Wohl selten sind bei einem Thema so viele Falschmeldungen<\/a> und L\u00fcgenm\u00e4rchen<\/a> publiziert worden. Regret the error! <\/p>\n

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