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Trotzdem zogen jene den Krieg dem Frieden vor, weil sie die teure Freiheit \u00fcber alle Not stellten. Dieser Menschenschlag ist n\u00e4mlich hart und scheut keine Anstrengung; gew\u00f6hnt an die d\u00fcrftigste Nahrung, halten die Slawen f\u00fcr ein Vergn\u00fcgen, was unseren Leuten als arge Schinderei erscheint.<\/i> (Widukind von Corvey<\/a>: Res gestae Saxonicae<\/a>, verfasst vor 965 n. Chr.)<\/p>\n Bisher hatte ich noch keine Analyse gefunden, die die Interessen der herrschenden Klasse in Russland erl\u00e4utert. (Hat jemand „Lenin!“<\/a> gerufen?) Jetzt las ich von Erhard Crome<\/a> den Artikel: „Krieg um die neue Weltordnung<\/a>„.* Und von Felix Jaitner<\/a>: „Russland: Von autorit\u00e4ren Umbr\u00fcchen bis zum Krieg<\/a> [online!].“ Dort gibt es erste und interessante Antworten.<\/p>\n Denkt man \u00fcber die Ziele des herrschenden Klasse Russlands nach, muss man unweigerlich die Frage beantworten, wie es dazu kam, dass der „Staatssozialismus“ der Sowjetunion sich „zur\u00fcckentwickelte“ zu einem ganz normalen Kapitalismus. So etwas war im parteioffizi\u00f6sem „Marxismus“ gar nicht vorgesehen. Vorw\u00e4rts immer, r\u00fcckw\u00e4rts nimmer usw.. Lenin hatte mit religi\u00f6ser Inbrunst verk\u00fcndet<\/a>: „Die Ungleichm\u00e4ssigkeit der \u00f6konomischen und politischen Entwicklung ist ein unbedingtes Gesetz des Kapitalismus. Hieraus folgt, dass der Sieg des Sozialismus zun\u00e4chst in wenigen kapitalistischen L\u00e4ndern oder sogar in einem einzeln genommenen Lande m\u00f6glich ist. Das siegreiche Proletariat dieses Landes w\u00fcrde sich nach Enteignung der Kapitalisten und nach Organisierung der sozialistischen Produktion im eigenen Lande der \u00fcbrigen, der kapitalistischen Welt entgegenstellen, w\u00fcrde die unterdr\u00fcckten Klassen der anderen L\u00e4nder auf seine Seite ziehen, in diesen L\u00e4ndern den Aufstand gegen die Kapitalisten entfachen und notfalls sogar mit Waffengewalt gegen die Ausbeuterklassen und ihre Staaten vorgehen.“<\/p>\n Das ist bekanntlich nicht so geschehen. Crone weist darauf hin, dass die Frage, ob der Sieg des Sozialismus in nur einem oder wenigen L\u00e4ndern m\u00f6glich sei, immer ausgeklammert wurde. Trotzki hatte das ganz anders gesehen<\/a>. Crone schreibt: „Die R\u00fccknahem der Revolution in eine kapitalistisches Russland nach dem Ende der Sowjetunion, das einige Attribute des westlichen Parlamentarismus und die Wahl des Pr\u00e4sidenten – statt eines Zaren, der sein Amt qua Geburt aus\u00fcbt – \u00fcbernommen hat, machen deutlich, das Russland von 1917 bis 1991 am Ende den l\u00e4ngstm\u00f6glichen Umweg des \u00dcbergangs vom Feudalismus zum Kapitalismus zur\u00fcckgelegt hat. (…) Nach dem Ende der Sowjetunion und des Realsozialismus im Osten Europas befinden wir uns wieder in einer Epoche des Imperialismus… (…) russland ist ein „normales“ kapitalistisches Land in der nun wieder „normalen“ imperialistischen Welt.“<\/p>\n Das ist eine originelle Theorie – der Staatssozialismus als „Umweg“ auf dem Weg vom Feudalismus zum Kapitalismus! Ich wei\u00df noch gar nicht, was ich davon halten soll. Vielleicht sollte man die Chinesen fragen.<\/p>\n Jaitner (Vorsicht! Genderdoppelpunkte!) unterteil die Geschichte Russlands nach Jelzin in mehrere Phasen: 2. Die ersten beiden Amtszeiten Wladimir Putins fielen mit einer wirtschaftlichen Aufschwungsphase zusammen, die in erster Linie auf einer intensivierten Rohstoffausbeutung (vor allem \u00d6l und Gas) beruhte. In diesem Zeitraum ging der Bev\u00f6lkerungsanteil mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum von 43,8 Millionen (30 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung) auf 19 Millionen (13,5 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung) zur\u00fcck. Dadurch entstand eine st\u00e4dtische Mittelschicht, die sich als wichtige St\u00fctze der oligarchisch-etatistischen Ordnung erweist. (…) Die kurzfristige Profitorientierung der privatisierten \u00d6l- und Gasunternehmen sowie die intransparenten institutionellen Rahmenbedingungen verhinderten umfassende Investitionen und damit eine Steigerung der \u00d6l- bzw. Gasproduktion. Diese sank dementsprechend in den 1990er Jahren kontinuierlich und erreichte im Jahr 1996 ihren historischen Tiefpunkt.<\/i><\/p>\n 3. Gest\u00fctzt auf das \u00d6l-getriebene Wachstum konnte die Putin-Administration die aus den 1990er-Jahren herr\u00fchrenden Widerspr\u00fcche des extraktiven Entwicklungsmodells (soziale Polarisierung, regionale Entwicklungsunterschiede) eind\u00e4mmen. Dar\u00fcber hinaus stabilisierten Ma\u00dfnahmen zur Konsolidierung des produktiven Sektors (Konzentration von Hochtechnologiefirmen in der Atom-, Flugzeug- und R\u00fcstungsindustrie sowie im Agro-industriellen Komplex unter staatlicher F\u00fchrung) die Wirtschaft, \u00e4nderten jedoch wenig an der bestehenden Abh\u00e4ngigkeit vom Rohstoffexport. Die 2008 einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise versch\u00e4rfte vielmehr die multiplen Widerspr\u00fcche des extraktiven Entwicklungsmodells. Die russische Regierung setzte zur Bek\u00e4mpfung der Krise auf eine angebotsorientierte Politik, nur 10 % der bereitgestellten Mittel wurden zur Stimulierung der Binnennachfrage eingesetzt.<\/i><\/p>\n [Conclusio] Zur St\u00e4rkung der produktiven Sektoren fordern national-konservative Kr\u00e4fte in Staat und Regierung sowie mit ihnen verbundene binnenorientierte Kapitalfraktionen eine Re-Industrialisierung des Landes im Rahmen einer staatlich koordinierten Importsubstitutionspolitik. Damit einher gehen Forderungen nach neuen au\u00dfenpolitischen B\u00fcndnissen. Die Westorientierung, so die Kritik, zementiere den semiperipheren Status Russlands als Rohstofflieferant f\u00fcr die kapitalistischen Zentrumsstaaten, w\u00e4hrend eine Ausrichtung auf den postsowjetischen und asiatischen Raum neue Expansionsm\u00f6glichkeiten biete und ein politisches Gegengewicht zur US-Hegemonie bilde.<\/i> Und:<\/p>\n Die Schw\u00e4che der jungen russischen Bourgeoisie, die gesellschaftlichen Umbr\u00fcche durch ein hegemoniales Projekt abzusichern und damit ihre Klassenherrschaft zu festigen, setzt sich daher bis heute fort und ist ein wichtiger Grund f\u00fcr die zunehmend aggressive Au\u00dfenpolitik. <\/i><\/p>\n Realistisch w\u00e4re also, die Abh\u00e4ngigkeit von Rohstoffexport zu verringern. Vermutlich hat Russland aber ein \u00e4hnliches Problem wie das Dritte-Welt-Land Venezuela: Die herrschende Klasse ist zu sehr in die Profite involviert, als dass sie mal einfach eine neue „Industrialisierung“ aus dem Boden stampfen k\u00f6nnte – und wollte. Die Chinesen sind da auf Nimmerwiedersehen enteilt und lachen sich vermutlich ins F\u00e4ustchen.<\/p>\n * Vgl. seinen Aufsatz 2003<\/a>: „Imperiale Weltordnung?“ Darin best\u00e4tigt er, was „Maoisten“ schon immer \u00fcber die Sowjetunion und ihre Vasallenstaaten gesagt hatten<\/a>: „Statt dass eine ausbeutungsfreie Gesellschaft entstand, hatte sich mit der Partei-Nomenklatura eine neue herrschende Klasse ausgebildet“. Wenn das stimmte, beantwortete diese These die Frage, ob es im – wie auch immer gearteten – Sozialismus Klassenkampf gebe. Das war auch die zentrale Ausgangsfrage der chinesischen Kulturrevolution und ist der zentrale Streitpunkt zwischen der heutigen offiziellen Lehrmeinung<\/a> der KP Chinas und ihrer Kritiker von „links“.<\/sup><\/p>\n Definitiv falsch ist Cromes damaliges Fazit: „Die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chte ist abgeschlossen; der Kampf um die Neuaufteilung f\u00fchrt zu imperialistischen Kriegen“ (aus Lenins Imperialismus-Theorie). Das war gestern. Das kapitalistische Weltsystem hat die Entkolonialisierung \u00fcberstanden, und mit neuerlichen Kriegen zwischen den Zentren des internationalen Kapitalismus ist weder aus milit\u00e4rischen (siehe die milit\u00e4rische Potenz der USA) noch aus Profitgr\u00fcnden zu rechnen.“ Offenbar doch! Warum das nicht so sein sollte, erkl\u00e4rte Chrome damals nicht – und China hatte er auch nicht auf dem Plan, was der typischen Blindheit derjenigen geschuldet ist, die in der DDR als Wissenschaftler ausgebildet wurden. Gleichzeitig widerlegt der russische Krieg gehen die Ukraine auch Kautskys „Ultraimperialismus“-Theorie.<\/sup><\/p>\n
\n1. Die Politik der ersten Putin-Administrationen (2000-2008) war eine Reaktion des Machtblocks auf die spezifischen Dysfunktionalit\u00e4ten des unregulierten neoliberalen Kapitalismus der 1990er-Jahre in Russland und verfolgte das Ziel, die Reproduktionsbedingungen der kapitalistischen Produktionsweise zu verbessern.<\/i><\/p>\n![\"soviet](\"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/pix\/2022\/06\/210622_2.jpg\")
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