{"id":4875,"date":"2010-03-06T14:47:21","date_gmt":"2010-03-06T12:47:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=4875"},"modified":"2010-03-06T19:06:03","modified_gmt":"2010-03-06T17:06:03","slug":"das-gedachnis-des-finanzministers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/03\/06\/das-gedachnis-des-finanzministers","title":{"rendered":"Das Ged\u00e4chnis des Finanzministers [Update]"},"content":{"rendered":"

Hans-J\u00fcrgen Papier auf sueddeutsche.de<\/a>: „Nach deutschem Verfassungsrecht ist eine vorsorgliche, anlasslose und fl\u00e4chendeckende Sammlung personenbezogener Daten unverd\u00e4chtiger B\u00fcrger durch den Staat im Prinzip unzul\u00e4ssig. Sie kann nur erlaubt sein in Verbindung mit einer pr\u00e4zisen Zweckbestimmung.<\/b> Ich finde, das ist eine wichtige Aussage: Schon die Vorratsdatenspeicherung als solche ist verfassungswidrig, weil angesichts der Schwere des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis die Regeln \u00fcber die Verwendung der Daten zu undifferenziert und zu weit waren. (…) Wer dem Gericht diese Entscheidungsmacht \u00fcber die Abgrenzung von politischen Spielr\u00e4umen und gerichtlicher Kontrolle entziehen will, beginnt die Verfassungsgerichtsbarkeit der Sache nach in Frage zu stellen.“<\/p>\n

[Dazu Heise<\/a>: „Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble<\/a> meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Als Beispiel nennt er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.“ (11.03.2009) sowie Kai Biermann in Zeit Online<\/a>: „Unsinn gebiert Unsinn“.]<\/p>\n

Kauder ist – wie gewohnt – noch schlimmer. In Focus Offline<\/a> sagt er: Die Verfassungsrichter erschwerten die Arbeit des Parlaments, denn in ihren Urteilen wie zur Vorratsdatenspeicherung f\u00e4nden sich ‚zu konkrete Vorgaben‘, (…) Kauder w\u00fcnscht sich auch mehr R\u00fccksicht von Seiten des Gerichts. Fragen, die das Parlament betreffen, w\u00fcrden bisher meistens in den Bundestags-Sitzungswochen m\u00fcndlich verhandelt, beklagte Kauder.“ <\/p>\n

Da kommen einem wirklich die Tr\u00e4nen…Wie w\u00e4re es, einfach mal Gesetze zu machen, die das Bundesverfassungsgericht nicht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren muss?<\/p>\n

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