{"id":4812,"date":"2010-03-02T17:11:03","date_gmt":"2010-03-02T15:11:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=4812"},"modified":"2010-03-03T16:32:51","modified_gmt":"2010-03-03T14:32:51","slug":"warum-die-piraten-gebraucht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/03\/02\/warum-die-piraten-gebraucht-werden","title":{"rendered":"Warum die Piraten gebraucht werden [Update]"},"content":{"rendered":"

..weil die Politiker nichts dazulernen: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten hat der brandenburgische CDU-Innenpolitiker Sven Petke<\/a> eine Nachfolgeregelung gefordert. Das Urteil ver\u00e4ndere nicht die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, sagte Petke<\/a> heute der Deutschen Presse-Agentur dpa in Potsdam. ‚Wir brauchen die \u00dcberwachung der Telekommunikation und des Internets, wenn auch auf anderer rechtlicher Grundlage.‘ Das sagt Sven Pettke<\/a>, CDU. (via netzpolitik.org<\/a>)<\/p>\n

Die S\u00fcddeutsche<\/a> hat es korrekt beschrieben: „Der Jubel der Beschwerdef\u00fchrer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdef\u00fchrer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss. (…) Die Richter riskieren den Konflikt mit der EU und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof nicht. Sie warnen und drohen: Bis hierher und nicht weiter. Das reicht nicht mehr.“<\/p>\n

Laut afp<\/a> sprach der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Wilfried Albishausen<\/a>, angesichts der Karlsruher Entscheidung von „einem guten Tag f\u00fcr alle Kriminellen“.<\/p>\n

Update: Hier<\/a> die gewohnte Ziercke-Lyrik<\/a>: „Die Polizei k\u00f6nne angesichts der vielf\u00e4ltigen Flatrate-Angebote und der damit einhergehenden recht kurzen Aufbewahrung der Informationen durch die Provider nur noch erschwert etwa gegen Amok- oder Suizidank\u00fcndigungen im Internet, Vermisstenf\u00e4lle, Kinderpornographie, Hacking-Angriffe oder selbst „schwerwiegende Betrugsstraftaten“ vorgehen. Auch Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t k\u00f6nnten nicht mehr „in der Tiefe aufgekl\u00e4rt“ werden, meinte Ziercke.“<\/p>\n

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