{"id":4795,"date":"2010-03-02T11:08:14","date_gmt":"2010-03-02T09:08:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/03\/02\/live-stream-bundesverfassungsgericht"},"modified":"2010-03-02T12:08:25","modified_gmt":"2010-03-02T10:08:25","slug":"live-stream-bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/03\/02\/live-stream-bundesverfassungsgericht","title":{"rendered":"Die n\u00e4chste VDS kommt bestimmt…."},"content":{"rendered":"

\"bvg\"<\/a><\/p>\n

BVG tritt Vorratsdatenspeicherung in die Tonne…..Argument: Transparenz, Rechtsschutz und Normenklarheit m\u00fcssen gew\u00e4hrleistet sein, seien es aber nicht. Die VDS ist prinzipiell m\u00f6glich, aber nur bei Gefahr f\u00fcr Leib und Leben oder den Bestand des Staates. „Es gelten die gleichen Anforderungen wie f\u00fcr die Online-Durchsuchung“, sagt Papier.<\/p>\n

Geheimdienste und Polizei d\u00fcrfen aber auch in Zukunft nicht pr\u00e4ventiv auf Daten zu greifen. Der Staat darf \u00fcbrigens auch in Zukunft nicht direkt<\/i> auf die Daten zugreifen, es darf also keine „Superbeh\u00f6rde“ geben.<\/p>\n

Pressemeldung<\/a> des Bundesverfassungsgerichts: „Eine Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof kommt nicht in Betracht, da es auf einen m\u00f6glichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankommt.“<\/p>\n

[Das Urteil im Wortlaut<\/a>]<\/p>\n

Update: Hier ist die Liste<\/a> derjenigen Mitglieder des Bundestags. die f\u00fcr<\/i> die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben…<\/p>\n

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