{"id":47524,"date":"2022-02-19T21:27:26","date_gmt":"2022-02-19T20:27:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=47524"},"modified":"2022-02-19T21:27:27","modified_gmt":"2022-02-19T20:27:27","slug":"nicht-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2022\/02\/19\/nicht-zulaessig","title":{"rendered":"Nicht zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit<\/a> (BfDI) hat gegen\u00fcber dem DJV (Bundesverband) Stellung bezogen wegen eines Mitschnitts der Rede Bernd Lammels beim Bundesverbandstag 2015 in Fulda.<\/p>\n

„…wie mir das Bundesarchiv aufgrund des \u00dcbergangs der Aufgaben des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nunmehr best\u00e4tigt hat, wurde der Datentr\u00e4ger mit dem von Ihnen erw\u00e4hnten Audio-Mitschnitt einer Veranstaltung des DJV vernichtet. Ich habe das Bundesarchiv in einem Schreiben nochmals darauf hingewiesen, dass sowohl die Anfertigung als auch der Gebrauch eines Tontr\u00e4gers, der das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen beinhaltet, nicht zul\u00e4ssig sind. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob es sich um eine nicht-\u00f6ffentliche Veranstaltung des DJV gehandelt haben mag, war nach meiner Bewertung des konkreten Falls jedenfalls die andauernde Speicherung des Datentr\u00e4gers nicht zul\u00e4ssig. Sp\u00e4testens mit der Beantwortung der sich auf den Inhalt des Datentr\u00e4gers bezogene Fragestellung eines Pressevertreters war der Grund f\u00fcr eine Speicherung entfallen. Ich habe um k\u00fcnftige Beachtung gebeten. Ich gehe somit von einer Erledigung der Angelegenheit aus.“<\/p>\n

Die Pointe kommt aber noch. Mittlerweile wei\u00df ich, wer diesen „illegalen“ Mitschnitt gemacht hat und wer die „Stasi-Beh\u00f6rde“ instrumentalisieren wollte, um dem DJV Berlin und dem damaligen Vorsitzenden Bernd Lammel<\/a> zu schaden. Es stand die Fusion zwischen den beiden „verfeindeten“ Landesverb\u00e4nden des DJV in Berlin bevor. Das Schiedsgericht<\/a> des DJV Berlin wird sicher interessiert zuh\u00f6ren, wenn ich demn\u00e4chst den Fall dort schildern werde.<\/p>\n

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