{"id":475,"date":"2008-04-23T09:00:13","date_gmt":"2008-04-23T08:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/04\/23\/stasi-20-reloaded\/"},"modified":"2008-04-23T09:01:26","modified_gmt":"2008-04-23T08:01:26","slug":"stasi-20-reloaded","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/04\/23\/stasi-20-reloaded","title":{"rendered":"Stasi 2.0, reloaded"},"content":{"rendered":"

Heise.de<\/a> unter dem Titel: „Sch\u00e4uble und die Online-Durchsuchung: „heimliches Betreten der Wohnung“ grundgesetzkonform?“: „Unionspolitiker sind dagegen der Ansicht, das „heimliches Betreten“ genannte Vorgehen zur Installation des Bundestrojaners vor Ort sei keine Wohnungsdurchsuchung und daher grundgesetzkonform.“<\/p>\n

Die lesen Gesetze und Urteile gar nicht mehr – nach dem Prinzip „legal, illegal, schei\u00dfegal“. Aus dem Urteil<\/a> des BVerfG vom 27.02.2008, Randnummer 193: „Dar\u00fcber hinaus kann eine staatliche Ma\u00dfnahme, die mit dem heimlichen technischen Zugriff auf ein informationstechnisches System im Zusammenhang steht, an Art. 13 Abs. 1 GG<\/a> zu messen sein, so beispielsweise, wenn und soweit Mitarbeiter der Ermittlungsbeh\u00f6rde in eine als Wohnung gesch\u00fctzte R\u00e4umlichkeit eindringen, um ein dort befindliches informationstechnisches System physisch zu manipulieren. Ein weiterer Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 1 GG ist die Infiltration eines informationstechnischen Systems, das sich in einer Wohnung befindet, um mit Hilfe dessen bestimmte Vorg\u00e4nge innerhalb der Wohnung zu \u00fcberwachen, etwa indem die an das System angeschlossenen Peripherieger\u00e4te wie ein Mikrofon oder eine Kamera dazu genutzt werden.“<\/p>\n

Nur zur Erinnerung die Passage im Grundgesetz, Artikel 13, Absatz 1 und 2: „Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen d\u00fcrfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgef\u00fchrt werden.“<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>