{"id":4739,"date":"2010-02-27T13:04:09","date_gmt":"2010-02-27T11:04:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=4739"},"modified":"2010-02-27T13:07:03","modified_gmt":"2010-02-27T11:07:03","slug":"gesetzzuraufhebungdesgesetzeszurerschwerungdeszugangs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/02\/27\/gesetzzuraufhebungdesgesetzeszurerschwerungdeszugangs","title":{"rendered":"Gesetzzuraufhebungdesgesetzeszurerschwerung"},"content":{"rendered":"

Wortlaut<\/a> der ersten Beratung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und \u00c4nderung weiterer Gesetze“. Sehr empfehlenswert – man f\u00e4llt fast vom Stuhl (ab 2119).<\/p>\n

„Das Wort hat der Kollege Martin D\u00f6rmann f\u00fcr die SPD-Fraktion. \u2013 Der Kollege ist offensichtlich nicht anwesend.
\nHat die SPD einen Vorschlag, wer an seiner Stelle sprechen soll? \u2013 Das ist nicht der Fall.“<\/p>\n

J\u00f6rn Wunderlich (Die Linke): „Weiter hei\u00dft es in der Dienstanweisung: Selbst wenn ein Versuch, das L\u00f6schen zu veranlassen, erfolglos ist, soll nicht gesperrt werden, sondern das Bundesministerium der Justiz und das Ausw\u00e4rtige Amt um Unterst\u00fctzung gebeten werden. \u2013 Wie diese Unterst\u00fctzung aussehen soll, wei\u00df ich im Moment nicht so richtig. Aber immerhin bietet man etwas. Mit anderen Worten: Das ist eine Anweisung, ein erlassenes, beschlossenes, verabschiedetes, rechtskr\u00e4ftiges, in Kraft getretenes Gesetz nicht anzuwenden. Das ist der Verkauf des Rechtsstaates.“<\/p>\n

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