{"id":47289,"date":"2022-01-27T10:02:32","date_gmt":"2022-01-27T09:02:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=47289"},"modified":"2022-01-27T10:02:33","modified_gmt":"2022-01-27T09:02:33","slug":"il-nous-faut-de-laudace","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2022\/01\/27\/il-nous-faut-de-laudace","title":{"rendered":"Il nous faut de l’audace"},"content":{"rendered":"

\"pressesprecher\"<\/a><\/p>\n

„Il nous faut de l’audace, encore de l’audace, toujours de l’audace! (Georges Danton<\/a>)<\/i><\/p>\n

Burkhard Schr\u00f6der (…)
\nDJV Berlin – JVBB e.V.<\/a> – Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes – Gewerkschaft der Journalisten
\nGesch\u00e4ftsstelle | Vorstand
\n26.01.2022<\/p>\n

Liebe Kolleginnen in Kollegen,<\/p>\n

Ich berufe mich noch einmal als Mitglied auf \u00a7 4.3 der aktuellen Satzung<\/a>: „Die Mitglieder haben das Recht: auf Auskunft durch den Vorstand. Unter Ber\u00fccksichtigung des Datenschutzes ist ihnen Einsichtnahme in die schriftlichen Protokolle der Gremien zu gew\u00e4hren.“<\/p>\n

1. Ich fordere Euch auf, mir das geschw\u00e4rzte Protokoll vom 19.4.2021 TOP 1 „(…)“ ungeschw\u00e4rzt zug\u00e4nglich zu machen. Ich verweise auf die Urteile des BGH vom 25. Oktober 2010 (II ZR 219\/09<\/a>) und vom 19.11.2019 (II ZR 263\/18<\/a>). Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO<\/a>) kann nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten (z.B. Namen, Anschriften) von Vereinsmitgliedern an ein Vereinsmitglied herausgegeben werden m\u00fcssen. Wer ein berechtigtes Interesse an den Daten geltend macht, muss diese auch von dem Verein\/Verband erhalten. Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel die Durchsetzung von Minderheitenrechten nach \u00a7 37 BGB<\/a> sein (vgl. DSGVO steht Auskunftsanspruch von Mitgliederdaten nicht entgegen<\/a>)<\/p>\n

2. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Vorstandssitzung zug\u00e4nglich zu machen, in der die K\u00fcndigung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers (…) beschlossen wurde. In den mir vorgelegten Protokollen des Jahres 2021 ist nichts davon erw\u00e4hnt. Falls es keinen Beschluss gab, ist die K\u00fcndigung ohnehin unwirksam.<\/p>\n

3. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Klausurtagung im Herbst zug\u00e4nglich zu machen. Falls es dazu kein Protokoll gibt, hat der Vorstand satzungswidrig gehandelt (\u00a7 11.2 der Satzung<\/a>). Der Verdacht liegt also nahe, dass es um Mauscheleien geht, von denen niemand erfahren soll. Ich wei\u00df von Informanten, dass Beschl\u00fcsse gefasst worden sind – falls der Vorstand argumentieren sollte, es habe sich um eine blo\u00dfe Lustreise zum Chillen auf Kosten der Mitglieder gehandelt. Hilfsweise fordere ich Euch auf, nachtr\u00e4glich eine vollst\u00e4ndige schriftliche Zusammenfassung der dort gefassten Beschl\u00fcsse vorzulegen.<\/p>\n

4. Ich m\u00f6chte das Protokoll der Vorstandssitzung vom 24.01.2022 einsehen.<\/p>\n

5. Vorsorglich behalte ich mir vor, nach \u00a7 9.7 der Satzung<\/a> eine Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit einberufen zu lassen. Das Interesse des Vereins DJV Berlin-JVBB fordert das, da der
\nVorstand offenbar nicht von allen relevanten Beschl\u00fcssen bzw. Gremiensitzungen und Entscheidungen Protokolle anfertigen l\u00e4sst (vgl. \u00a7 8.1 der Satzung<\/a>), sich also grob satzungwidrig verh\u00e4lt. Ein Verein kann nicht – so die aktuelle Rechtsprechung – in diesem Fall die Herausgabe von Mitgliederdaten verweigern und sich auf die DSGVO berufen.<\/p>\n

Hierf\u00fcr setzte ich eine Frist von 10 Werktagen. Ich werde am 09.02.2022 um 10.00 Uhr erneut in die Gesch\u00e4ftsstelle kommen, um die oben erw\u00e4hnten Dokumente einzusehen. Ich werde mir auch handschriftlich Notizen machen. Falls diese Dokumente nicht ungeschw\u00e4rzt vorliegen, werde ich auf Anraten meines Anwalts ohne weiteren Verzug sofort Klage erheben.<\/p>\n

6. Ich fordere Euch auf, \u00a7 8.3 der Satzung<\/a> zu beachten: „Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.“ Die Moderatoren, die f\u00fcr die Preisverleihung angeheuert wurden, haben jeweils (nach deren Mitteilung) 1000 Euro bekommen. Gib es niemanden im gesamten Verband, der so etwas ehrenamtlich machen kann? 1000 Euro Netto verdient ein Mitarbeiter in der Sicherheitsbranche in einem ganzen Monat in Vollzeit. Und Ihr verschleudert das Geld der Mitglieder, damit man sich gegenseitig bei Speis und Trank und einem „Unterhaltungprogramm<\/a>“ versichern kann, wie toll man ist? Ist Euch das nicht peinlich? Ich finde das „cringe“ und einer Gewerkschaft unw\u00fcrdig. Journalistenpreise erinnern mich immer an die DDR-Wandtafeln in Betrieben, die man „Stra\u00dfe der Besten<\/a>“ nannte.<\/p>\n

Was glaubt Ihr denn, wer Ihr seid? Mitglieder sind „nicht satifaktionsf\u00e4hig“? Das sagt ein Vorstandsmitglied einer Gewerkschaft? Ich habe zahlreiche B\u00fccher \u00fcber die militante rechte Szene in Deutschland und auch \u00fcber das Drogenmilieu in Berlin geschrieben und lebte lange im Dschungel Lateinamerikas. Meint Ihr wirklich, ich w\u00fcrde mich von Journalistendarstellern ins Bockshorn jagen lassen, die ihr ganzes Berufsleben in ihrer Anstalt und ihrem Intrigenstadl verbracht haben und deren gef\u00e4hrlichster Job es war, sich bei Gremiensitzungen den Allerwertesten breit zu sitzen?<\/p>\n

Ich werde mir erlauben, einige Passagen dieser E-Mail in Kopie an die Sponsoren des Journalistenpreises „der Lange Atem“<\/a> weiterleiten, damit diese realistisch einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, warum ich dort angefragt habe, wie viel gespendet wurde und zu welchem Zweck und ob Transparenz auch gilt, wenn es um den DJV Berlin-JVBB selbst geht.<\/p>\n

Ich w\u00fcrde vorsorglich empfehlen, Euch mit dem Streisand-Effekt<\/a> vertraut zu machen.<\/p>\n

Mit kollegialen Gr\u00fc\u00dfen
\nBurkhard Schr\u00f6der<\/p>\n

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