{"id":4668,"date":"2010-02-20T00:41:37","date_gmt":"2010-02-19T22:41:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=4668"},"modified":"2010-02-20T00:42:43","modified_gmt":"2010-02-19T22:42:43","slug":"noch-alle-tassen-im-schrank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/02\/20\/noch-alle-tassen-im-schrank","title":{"rendered":"Noch alle Tassen im Schrank"},"content":{"rendered":"

Mir wird immer fast \u00fcbel, wenn ich Meldungen<\/a> lese, in denen Politier Unsinn reden oder l\u00fcgen oder beides, wenn es um Volksverdummung geht. Das ist bekanntlich bei allem, was die Zeichenkette „Kinderpornografie“ enth\u00e4lt, die Regel. „Die Bundesregierung hat Vorw\u00fcrfe der Opposition zur\u00fcckgewiesen, wonach es bei der Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie im Internet nun ein ‚rechtliches Wirrwarr‘ gebe.“ Muss man da noch weiterlesen? Nat\u00fcrlich nicht. Ich frage mich aber ernsthaft, ob auch nur einer dieser Damen und Herren wirklich daran glaubt, was er oder sie sagen. Vermutlich sind diese primitiv-populistischen Internet- Ausdrucker einfach nur ahnungslos; das ist auch ihre einzige Entschuldigung.<\/p>\n

Wenn es nicht so viel M\u00fche w\u00e4re, w\u00fcrde ich gern die L\u00fcge widerlegen, dass niemand das Zensurgesetz („das umstrittene Gesetz zur Sperrung einschl\u00e4giger Internetseiten“) gewollt habe. Die Parteien im Bundestag haben doch mehrheitlich zugestimmt, sonst g\u00e4be es das Gesetz nicht. Was hat sich ge\u00e4ndert? Nichts. Nur hat des Volks Wille leider die FDP an die Regierung gesp\u00fclt.<\/p>\n

„Professor Wieland<\/a> von der Deutschen Hochschule f\u00fcr Verwaltungswissenschaften<\/a> in Speyer sieht die Regierung in der Pflicht, sich an den Gesetzestext zu halten. ‚Das Gesetz tritt in Kraft, da kann die Bundesregierung jetzt nicht einfach sagen: Wir setzen das nicht um. Sondern sie kann nur ein neues Gesetz schaffen.'“ Ich hoffe, es klagt jemand, wenn die Bundesregierung die geltende Rechtslage nicht beachtet.<\/p>\n

Nur um es wiederholt auszusprechen: Die Piratenpartei<\/a> ist die einzige Partei, bei der man das Gef\u00fchl hat, dass die Mitglieder bei diesem Thema noch alle Tassen im Schrank haben. „Eigentlich sollten wir dankbar sein, dass das Gesetz nun doch in Kraft tritt“, sagt Daniel D\u00fcngel<\/a> aus Oberhausen, der bei der nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahl f\u00fcr die Piratenpartei antritt. „Einen besseren Auftakt f\u00fcr unseren Wahlkampf kann man sich kaum w\u00fcnschen“.<\/p>\n

„Allerdings gehen die Piraten nicht davon aus, dass die Regierungsparteien den Entw\u00fcrfen zustimmen. Der Weg vor das Bundesverfassungsgericht ist deswegen wohl unausweichlich.“ Genau. Ich verga\u00df es: Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch alle Tassen im Schrank. Das hat es mit der Piratenpartei gemeinsam.<\/p>\n

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