{"id":464,"date":"2008-04-19T10:13:55","date_gmt":"2008-04-19T09:13:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/04\/19\/gysi-zu-israel-und-zur-staatsraison\/"},"modified":"2008-04-19T10:14:52","modified_gmt":"2008-04-19T09:14:52","slug":"gysi-zu-israel-und-zur-staatsraison","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/04\/19\/gysi-zu-israel-und-zur-staatsraison","title":{"rendered":"Gysi zu Israel und zur Staatsraison"},"content":{"rendered":"

Spiegel Online<\/a>: Greogor Gysi „hat am Montag auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung dem Staat Israel „herzlich“ zum 60. Jahrestag seiner Gr\u00fcndung gratuliert und sich wie keiner seiner Genossen zuvor zur deutschen Verantwortung f\u00fcr Israel bekannt. 16 Seiten lang ist Gysis Rede, die nun schriftlich vorliegt \u2013 und sie markiert f\u00fcr die Linke einen kompletten Perspektivenwechsel auf Israel.“ <\/p>\n

Sch\u00f6n – und wo ist der Link auf diese Rede<\/a>? Auch die taz kriegt das in ihrem Beitrag zum thema <\/a> nicht hin. Die werden es nie lernen….<\/p>\n

Gysi im Original: (…) „Antiimperialismus und Antizionismus treten nun nicht zuf\u00e4llig in Mischverh\u00e4ltnisse. Als ‚Antiimperialismus‘ noch den sozialistisch-revolution\u00e4r motivierten Kern aufwies, konnte da nicht viel vermischt werden. In dem Augenblick aber, in dem die machtpolitische Komponente des Antiimperialismusbegriffs in den Vordergrund trat und der Staat Israel sich im Rahmen der Ost-West-Konfrontation an der Seite der USA einfand, war scheinbar folgerichtig, dass auch Israel als imperialistischer Staat interpretiert wurde. (…) Ich w\u00fcrde stattdessen ganz dezidiert darauf bestehen wollen, dass alte linke Vorlieben, immer schon im Voraus genau zu wissen, wer prinzipiell der Gute und wer ebenso prinzipiell der B\u00f6se ist, endlich hinter uns gelassen werden m\u00fcssen. (…) Ich halte den Gebrauch des Ausdrucks Staatsr\u00e4son schon f\u00fcr statthaft \u2013 einfach als Anerkennung dessen, dass es Vorrangregelungen in der Abw\u00e4gung von Rechtsg\u00fctern gibt, die beeindruckt sind von den tats\u00e4chlichen Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnissen in einer Gesellschaft. Aber da es immer auch Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse sind, die innerhalb von Rechts- und Staatsordnungen institutionell geronnen sind, ist ein kritischer Gebrauch des Begriffs der Staatsr\u00e4son angebracht.“<\/p>\n

Er w\u00fcrde bestehen wollen – nun gut, man kann nicht alles haben. „Der Antizionismus kann, soviel folgt meiner Meinung nach aus dem bisher Gesagten schon, f\u00fcr die Linke insgesamt, f\u00fcr die Partei DIE LINKE im Besonderen, keine vertretbare Position sein, zumindest nicht mehr sein.“<\/p>\n

Einige gute Gedanken und, was Israel angeht, Selbstverst\u00e4ndliches. Aber Gysis Idee einer „linken“ Staatsraison halte ich f\u00fcr abwegig. Ich habe nur gerade keine Zeit, dar\u00fcber mehr nachzudenken.<\/p>\n

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