{"id":45421,"date":"2021-08-04T21:31:52","date_gmt":"2021-08-04T19:31:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=45421"},"modified":"2021-08-05T16:10:44","modified_gmt":"2021-08-05T14:10:44","slug":"null-aslbewerber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2021\/08\/04\/null-aslbewerber","title":{"rendered":"Null Aslbewerber"},"content":{"rendered":"

\"migration\"<\/a>
\nKey migrant routes from Africa to Europe (source: BBC, 2015)<\/sup><\/p>\n

Ich darf die gesch\u00e4tzte Leserschaft auf ein vermintes Thema aufmerksam machen: die V\u00f6lkerwanderung<\/del> Migration, wie es heute hei\u00dft, insbesondere was in D\u00e4nemark und vermutlich auch bald in \u00d6sterreich der Konsens der Regierung ist: Null Asylbewerber sei das Ziel.<\/p>\n

Jetzt setzt beim einschl\u00e4gigen Publikum der lichterkettentragenden Art<\/a> die Schnappatmung ein. Eine rationale Diskussion ist nicht mehr m\u00f6glich. Ich referiere einige S\u00e4tze hinter der Paywall der Welt<\/a>, dort tummeln sich im Forum auch die, die beim Thema mit verbalen Baseballschl\u00e4gern unterwegs sind.<\/p>\n

„Wir verwenden so viele Ressourcen auf Menschen, die \u00fcberhaupt keinen Schutz brauchen. Das ist v\u00f6llig verr\u00fcckt“, so D\u00e4nemarks Ausl\u00e4nder- und Integrationsminister<\/a>. „Und anschlie\u00dfend schieben wir sie ab \u2013 wenn wir Gl\u00fcck haben. Denn bis dahin sind sie in einem Ausreisezentrum einquartiert, wo sie uns im Jahr 40.000 Euro pro Person kosten.“<\/i><\/p>\n

Der Minister, der selbst \u00e4thiopische Wurzeln hat [und Sozialdemokrat ist], verteidigte damit ein Gesetz, das nichts weniger anstrebt als eine radikale Neuausrichtung der europ\u00e4ischen Migrationspolitik. Im Kern will D\u00e4nemark n\u00e4mlich eines erreichen: Es will die M\u00f6glichkeit erhalten, nicht nur abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben \u2013 sondern auch anerkannte Asylbewerber gar nicht erst nach Europa zu lassen.<\/i><\/p>\n

Das Ziel: So w\u00fcrden nicht jene Menschen die gr\u00f6\u00dften Chancen auf Asyl erhalten, die sich bis nach D\u00e4nemark durchschlagen, sondern jene, denen die physischen und finanziellen Mittel fehlen, um sich auf den weiten Weg zu machen. Die Regierung in Kopenhagen f\u00fchrt Kanada und Australien<\/a> als Vorbilder f\u00fcr die neue Strategie an.<\/i><\/p>\n

Das h\u00f6rt sich nicht unvern\u00fcnftig an, f\u00e4nde man „Drittstaaten“, die Asylbewerber (die Mehrheit sind schlicht Fl\u00fcchtlinge vor diesem und jenem) aufn\u00e4hmen. Mir f\u00e4llt spontan die T\u00fcrkei ein, die ohnehin die europ\u00e4ischen Regierungen erpresst. Die jetzige Praxis ist eh schon so, dass die afrikanischen Anrainerstaaten des Mittelmeers mit Geld gepampert werden, dass sie die Schmutzarbeit machen.<\/p>\n

Ich war schon immer der Meinung, dass ein „Staat“, der von der jeweils herrschenden Klasse betrieben wird, nicht nach moralischen Prinzipien handeln sollte, sondern schlicht pragmatisch – wie Israel oder die VR China: Was dem Staatsvolk n\u00fctzt, ist gut, was ihm schadet, ist schlecht. Hierzulande faselt man aber immer moraltheologisch von „Solidarit\u00e4t“ – irgendwie mit der ganzen Welt, was erstens pure Heuchelei ist und zweitens unpraktikabel. F\u00fcr mich ist die Politik der Gr\u00fcninnen hier nicht besser oder schlechter als die Orbans in Ungarn.<\/p>\n

Es wird eh so kommen wie die d\u00e4nische Sozialdemokratie das macht, oder das Thema wird irgendwann von einer rechtspopulistischen Partei umgesetzt werden, auch in Deutschland. Wenn die gro\u00dfen kapitalistischen Staaten unter l\u00e4cherlichen Vorw\u00e4nden die Regionen mit Krieg \u00fcberziehen, in denen es f\u00fcr die Konzerne etwas zu holen gibt (Irak, Libyen), dann darf man sich nicht wundern, dass zahllose Menschen versuchen, in das immer noch in Ans\u00e4tzen vorhandene „soziale Netz“ zu springen, das hier noch das schlimmste Elend verhindert.<\/p>\n

Die Bourgeoisie wei\u00df immer worauf es ihr ankommt. „Mangelhafte Schulqualit\u00e4t ist gr\u00f6\u00dftes Hindernis“, hei\u00dft es meistens. Die heutigen Lehrlinge sind einfach zu dumm und ungebildet. Das wird durch eingewanderte Araber oder Afghanen auch nicht besser werden. Vermutlich gibt es in der herrschenden Klasse wie immer zwei Fraktionen zum Thema Migration – und die werden sich nicht einig werden: Vertraut man darauf, dass die industrielle Reservearmee, zu der eben viele Einwanderer geh\u00f6ren, das Proletariat einsch\u00fcchtert und die L\u00f6hne unten h\u00e4lt, oder m\u00f6chte man – wie etwa in Kanada – gut ausgebildete Migranten haben, die anderen aber lieber nicht? Das sattsam bekannte Totschlagsargument, Deutschland sterbe irgendwie aus und brauchte mehr Leute, ist albern: Die Leute, die kommen, werden sich oft erst nach drei Generationen f\u00fcr den hiesigen Arbeitsmarkt eignen, und au\u00dferdem rationalisiert die aktuelle Revolution der Produktivkr\u00e4fte massenhaft Arbeitspl\u00e4tze weg. So what?<\/p>\n

\"migration\"<\/a>
\nBerliner Wirtschaft<\/a>, 7-8 2021<\/sup><\/p>\n

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