{"id":44990,"date":"2021-06-14T07:36:35","date_gmt":"2021-06-14T05:36:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=44990"},"modified":"2021-06-14T07:36:53","modified_gmt":"2021-06-14T05:36:53","slug":"offener-brief-an-den-vorstand-des-djv-berlin-jvbb-reloaded","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2021\/06\/14\/offener-brief-an-den-vorstand-des-djv-berlin-jvbb-reloaded","title":{"rendered":"Offener Brief an den Vorstand des DJV Berlin-JVBB, reloaded"},"content":{"rendered":"

(Zur Kenntnis den Mitgliedern des DJV-Bundesvorstandes des DJV-Gesamtvorstandes)<\/p>\n

Am 10. Mai 2021 haben wir in einem offenen Brief an den Vorstand unseres Landesverbandes<\/a> darauf hingewiesen, dass durch Medienantr\u00e4ge des rbb seit 2010 und ab 2015 auch durch die BILD-Zeitung fast 50 Funktion\u00e4re des damaligen DJV Berlin aus s\u00e4mtlichen Gremien wie Vorstand, Fachaussch\u00fcssen und Ehrengericht unzul\u00e4ssig durch die Beh\u00f6rde des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Stasi-Unterlagen (BStU) ausgeforscht werden sollten.<\/p>\n

Eine Reaktion des Vorstands<\/a> gegen\u00fcber den Betroffenen ist bis heute \u2013 einen Monat sp\u00e4ter \u2013 ausgeblieben. Wir haben weder eine Eingangsbest\u00e4tigung unseres Schreibens noch irgendeine Stellungnahme dazu erhalten. Stattdessen wurde mit den Verursachern dieses Datenmissbrauchs (rbb und BStU) gesprochen und im Verbandsnewsletter ein Editorial ver\u00f6ffentlicht<\/a>, dessen Inhalt die Tatsachen bestenfalls verdreht und ein besch\u00e4mendes Framing angesichts der wirklichen Vorg\u00e4nge darstellt. Anstatt daf\u00fcr zu sorgen, dass die Ausforschung von Mitgliedern unseres Verbandes, verbunden mit Verst\u00f6\u00dfen gegen das Stasiunterlagengesetz (StUG), das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unter den Teppich gekehrt wird, legen die eigenen Verlautbarungen einen Schleier \u00fcber den Vorgang! Das widerspricht nicht nur den Interessen der betroffenen Mitglieder, sondern auch den Interessen des Verbandes.<\/p>\n

Um es klarzustellen: Die Medienantr\u00e4ge von rbb und BILD waren gem\u00e4\u00df Absatz 3.2.2 der Richtlinie zu \u00a7 33 StUG<\/a> unrechtm\u00e4\u00dfig, weil sie vordergr\u00fcndig auf die Aufdeckung von Stasikontakten von Personen aus dem DJV gerichtet waren, die heute bestimmte Funktionen in Politik, Verwaltung oder Gesellschaft innehaben. Damit wurden die Zugangsrechte nach dem StUG f\u00fcr Medien missbraucht, n\u00e4mlich um eine Massenabfrage eines konkreten Personenkreises zu realisieren, dessen Funktionen in der j\u00fcngeren Vergangenheit und eben nicht vor 1990 lagen.<\/p>\n

Es gilt zu kl\u00e4ren, wo und bei wem sich jetzt die mehr als 1000 Seiten unrechtm\u00e4\u00dfig herausgegebene Stasiunterlagen befinden. Von Interesse f\u00fcr die betroffenen aktiven und ehemaligen Mitglieder ist dabei auch der v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Rechercheaufwand in zehntausenden Seiten im Zusammenspiel von Antragstellern und BStU-Mitarbeitern, die im Ergebnis kaum Substanz enthielten. Klar ist stattdessen, dass mit Stasivorw\u00fcrfen wiederholt Wahlen im DJV-Landesverband beeinflusst wurden. Nach wie vor ungekl\u00e4rt ist, wie ein illegaler Mitschnitt der Rede des ehemaligen Landesvorsitzenden Bernd Lammel auf dem Bundesverbandstag 2015 in Fulda in die Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde gekommen und warum er dort jahrelang widerrechtlich gespeichert worden ist.<\/p>\n

Da sich sowohl die BStU als auch deren Leiter Roland Jahn und die mit der Dienstaufsicht des BStU befasste Staatsministerin f\u00fcr Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, Monika Gr\u00fctters (CDU), durch fortw\u00e4hrende Intransparenz versuchen aus der Aff\u00e4re zu ziehen, werden die Betroffenen die Aufkl\u00e4rung nun selbst in die Hand nehmen und einen Gemeinschaftsantrag nach Informationsfreiheitsgesetz<\/a> (IFG) stellen. Dieser Antrag wird \u00fcber die Plattform FragDenStaat<\/a> der Open Knowledge Foundation Deutschland gestellt und durchgesetzt. 30 Betroffene (aktive und ehemalige Mitglieder des DJV-Landesverbandes Berlin, sowie die betroffenen aktiven Vorsitzenden aus drei ostdeutschen DJV-Landesverb\u00e4nden und ein ebenfalls betroffenes Verdi-Bundesvorstandsmitglied) verlangen mit diesem IFG-Antrag Einsicht in die entsprechenden Vorg\u00e4nge der Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde.<\/p>\n

Die betroffenen aktiven Verbandsmitglieder im DJV Berlin \u2013 JVBB stellen hiermit den Antrag auf finanzielle und juristische Unterst\u00fctzung in dieser Angelegenheit durch den DJV-Landesverband.<\/p>\n

Au\u00dferdem erneuern wir unsere Forderung aus dem 1. Offenen Brief, dass die Kollegin Gabi Probst<\/a> ihr Amt im Aufnahmeausschuss<\/a> niederlegt und dass der Vorstand sie dazu auffordert. F\u00fcr uns Mitglieder ist es eine unertr\u00e4gliche Vorstellung, in dieser verantwortlichen Funktion eine Kollegin \u00fcber die Aufnahme in unseren Verband mitentscheiden zu sehen, von der wir annehmen m\u00fcssen, dass sie uns durch Medienantr\u00e4ge \u2013 angeblich im Auftrag des rbb \u2013 in die Ausforschung hineingezogen hat.<\/p>\n

Gabi Probst muss mit sofortiger Wirkung zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Mit kollegialen Gr\u00fc\u00dfen
\nSimone Ahrend
\nClemens Glade
\nProf. Dr. Peter Kolbe
\nInge Kundel-Saro
\nBernd Lammel
\nCaroline Methner
\nAnn Sch\u00e4fer
\nBurkhard Schr\u00f6der
\nDr. Wolf Siegert
\nRenate Thiemann<\/p>\n

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