{"id":4497,"date":"2010-01-30T15:46:23","date_gmt":"2010-01-30T13:46:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=4497"},"modified":"2010-02-01T02:18:45","modified_gmt":"2010-02-01T00:18:45","slug":"das-nullum-und-die-linksetzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/01\/30\/das-nullum-und-die-linksetzer","title":{"rendered":"Das Nullum und die Linksetzer"},"content":{"rendered":"

Ein Satz in einem Heise-Artikel<\/a> lie\u00df mich stutzig werden: „Allerdings war die Kommission f\u00fcr Jugendmedienschutz (KJM) schon fr\u00fcher der Auffassung, dass sie auch f\u00fcr „Admin-C, Suchmaschinenbetreiber, Plattformbetreiber, Linksetzer und Anbieter von fremden Inhalten zust\u00e4ndig sei.“ Ich wollte wissen, ob ein Linksetzer eine neue Berufsgruppe ist: Was k\u00f6nnte eine typische Handbewegung sein beim „Heiteren Berufe-Raten<\/a>„?<\/p>\n

Das hatte ich bisher v\u00f6llig \u00fcbersehen – Wikipedia<\/a> schreibt \u00fcber die omin\u00f6se Kommission der Jugendschutzwarte: „In der Rechtsliteratur wird die auch Meinung vertreten, dass die KJM eine verfassungswidrige Mischbeh\u00f6rde aus Vertretern des Bundes und der L\u00e4nder sei und somit als juristisches Nullum anzusehen sei.“<\/p>\n

Es sollte den Rezipienten dieses Blog klar sein, dass ich diese Kommission ungef\u00e4hr so sinnvoll halte wie den Verfassungsschutz. Man k\u00f6nnte beide Beh\u00f6rden ersatzlos streichen, ohne dass es irgendjemandem unangenehm auffiele oder ohne dass das Abendland unterginge oder andere ernsthafte Sch\u00e4den davontr\u00fcge. <\/p>\n

Die Jugendschutzwarte<\/a> hierzulande haben sich den vorgeblichen „Schutz“ der „Jugend“ schlicht als Gesch\u00e4ftsfeld erschlossen. Moral dient dazu, Profit zu machen. Das ist die Grundidee des Kapitalismus.<\/p>\n

„Dabei ist jugendschutz.net bzw. die ‚LPR Tr\u00e4gergesellschaft f\u00fcr jugendschutz.net GmbH‘ eine der wenigen Firmen, die es geschafft haben, in einem Gesetz erw\u00e4hnt zu werden. Dennoch hat sie keine tats\u00e4chlichen exekutiven Kompetenzen, aber sie ‚unterst\u00fctzt‘ die Kommission f\u00fcr Jugendmedienschutz (KJM) bei deren Aufgaben.“ Noch spannender finde ich die Tatsache, dass au\u00dfer der c’t<\/a> es kein deutsches Medium es bisher gewagt hat, sich mit dem Thema unbeliebt zu machen, indem man die finanziellen Interessen der Jugendschutzwarte recherchiert und offenlegt. Wenn es eine „Gleichschaltung“ der Medien in demokratischen Staaten gibt, dann hier – ein unausgesprochener Konsens aus Faulheit, Dummheit und mangelnder Courage, gegen den bequemen Mainstream zu schwimmen.<\/p>\n

„Das genaue Budget wird in Mainz nicht verraten; auch der Jahresbericht enth\u00e4lt dazu keine Angaben. Auch \u00fcber die Rechtsform schweigt sich die Webseite aus.“ Interessiert das jemanden? Nicht wirklich. „Die Landesmedienanstalten, die EU, verschiedene Ministerien und so weiter vergeben Beratungs- und Projektauftr\u00e4ge, die einen Gro\u00dfteil der Mitarbeiter von jugendschutz.net finanzieren.“ Aha. Jugendschutz ist alse eine Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme auf pseudo-moraltheologischer Grundlage. Wer dar\u00fcber rational diskutieren will, st\u00fcnde auf verlorenem Posten wie jemand, der sich w\u00e4hrend der Prohibtion in den USA f\u00fcr die Freigabe von Alkohol ausgesprochen h\u00e4tte.<\/p>\n

Da wir schon mal dabei sind – hier eine Pressemeldung<\/a> zum Thema „Vorwurf der T\u00e4uschung gegen die Landesmedienanstalten“. Leider habe ich keine Quellen oder gar Links zu der Rechtsliteratur gefunden, die im Wikipedia-Artikel erw\u00e4hnt wird. Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen.<\/p>\n

\u00dcbrigens ist der Text<\/a> auf der Website der FSM irref\u00fchrend, aber typisch deutsch: „Nach den allgemeinen Regelungen im Strafrecht kann sich der Setzer von Links nach den gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die „Teilnahme“ strafbar machen.“ Es ist also alles verboten, was nicht ausdr\u00fccklich erlaubt ist? Hier<\/a> lesen wir mehr \u00fcber die juristischen Details des „Linkssetzens“. (Vor zehn Jahren<\/a> war ich Betroffener.)<\/p>\n

By the way: Ich habe seit zwei Tagen nichts Vern\u00fcnftiges gegessen, weil das mein Magen nicht aushielt. Ich muss mich noch ein wenig ausruhen.<\/i><\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>